BSG, 19.06.2023 - B 6 SF 1/23 R - Anspruch auf Abrechnung und Vergütung von Corona-Bürgertests; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten; Keine abdrängende Rechtswegzuweisung zu den SozialgerichtenAnspruch auf Abrechnung und Vergütung von Corona-Bürgertests; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten; Keine abdrängende Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 02.01.2023 - B 9 SB 34/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des LSG und des rechtlichen GehörsBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des LSG und des rechtlichen Gehörs Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02 ...
BSG, 21.12.2022 - B 9 V 12/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf Befragung von SachverständigenBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf Befragung von Sachverständigen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2022
BSG, 08.12.2022 - B 5 R 90/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Übergehen eines Antrags auf mündliche Anhörung eines SachverständigenBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Übergehen eines Antrags auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2022
BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 28/21 B - Vertragsärztliche Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung einer Anhörungspflicht (vorliegend verneint)Vertragsärztliche Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung einer Anhörungspflicht (vorliegend verneint) Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19473 Aktenzeichen: B 6 ...
BSG, 10.10.2019 - B 3 KR 31/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Vorbehaltloses Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche VerhandlungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Vorbehaltloses Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2019 Referenz ...
BSG, 26.09.2019 - B 5 R 268/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag; Berufskundliche StellungnahmeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag; Berufskundliche Stellungnahme Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.09.2019 Referenz: JurionRS 2019, 45772 Aktenzeichen: B 5 R 268/18 ...
BSG, 17.09.2019 - B 1 KR 63/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; In der Berufungsinstanz unvertretener Kläger; Präzisierung eines Beweisantrags; Warnfunktion eines BeweisantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; In der Berufungsinstanz unvertretener Kläger; Präzisierung eines Beweisantrags; Warnfunktion eines Beweisantrags Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BSG, 29.07.2019 - B 13 R 303/18 B - Einbehaltung eines Teils einer Rentennachzahlung zugunsten eines Jobcenters; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verfahrensverstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug; Beruhen einer Entscheidung auf einem VerfahrensverstoßEinbehaltung eines Teils einer Rentennachzahlung zugunsten eines Jobcenters; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verfahrensverstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug; Beruhen einer ...
BSG, 17.07.2019 - B 5 R 191/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unsubstantiierte Beweisanträge; Unzulässige BeweisausforschungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unsubstantiierte Beweisanträge; Unzulässige Beweisausforschung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29110 Aktenzeichen: B 5 R 191/18 ...