BSG, 08.12.2022 - B 5 R 90/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Übergehen eines Antrags auf mündliche Anhörung eines SachverständigenBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Übergehen eines Antrags auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2022
BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fehlende förmliche Zustellung einer AnhörungsmitteilungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fehlende förmliche Zustellung einer Anhörungsmitteilung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 49839 Aktenzeichen: B 11 AL 21 ...
BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 28/21 B - Vertragsärztliche Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung einer Anhörungspflicht (vorliegend verneint)Vertragsärztliche Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung einer Anhörungspflicht (vorliegend verneint) Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19473 Aktenzeichen: B 6 ...
BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R - Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen; Anspruch der Träger der Rentenversicherung auf Bereitstellung maschineller Prüfhilfen und Einsicht in Beihilfeunterlagen von Leistungsfällen beihilfeberechtigter Pflegebedürftiger; Anforderungen an "angemessene Prüfhilfen" im Sinne von § 212a Abs. 3 Satz 1 SGB VIRentenversicherungspflicht von Pflegepersonen; Anspruch der Träger der Rentenversicherung auf Bereitstellung maschineller Prüfhilfen und Einsicht in Beihilfeunterlagen von Leistungsfällen beihilfeberechtigter Pflegebedürftiger; Anforderungen an "angemessene Prüfhilfen" im ...
BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R - Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Erlangung effektiven Rechtsschutzes durch einen Arzneimittelhersteller gegen einen Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses; Anforderungen an die Einbeziehung eines Fertigarzneimittels – hier Ivermectin/Soolantra®; in das frühe Nutzenbewertungsverfahren im Hinblick auf eine Qualifizierung als solches mit einem "neuen Wirkstoff" im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB VZulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Erlangung effektiven Rechtsschutzes durch einen Arzneimittelhersteller gegen einen Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses; Anforderungen an die Einbeziehung eines Fertigarzneimittels – ...
BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R - Anspruch auf Elterngeld; Geltung einer generellen Freizügigkeitsvermutung für Unionsbürger bis zu einer formellen Feststellung des Verlustes oder des Nichtbestehens der Freizügigkeit nach dem FreizügG/EU; Alleinige Zuständigkeit der AusländerbehördeAnspruch auf Elterngeld; Geltung einer generellen Freizügigkeitsvermutung für Unionsbürger bis zu einer formellen Feststellung des Verlustes oder des Nichtbestehens der Freizügigkeit nach dem FreizügG/EU ...
BSG, 04.12.2019 - B 9 V 25/19 B - Anerkennung einer Gesundheitsstörung Agoraphobische Angststörung mit Panikstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein Verfahrensfehler des angefochtenen UrteilsAnerkennung einer Gesundheitsstörung Agoraphobische Angststörung mit Panikstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich ...
BSG, 10.10.2019 - B 3 KR 31/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Vorbehaltloses Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche VerhandlungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Vorbehaltloses Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2019 Referenz ...
BSG, 26.09.2019 - B 5 R 268/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag; Berufskundliche StellungnahmeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag; Berufskundliche Stellungnahme Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.09.2019 Referenz: JurionRS 2019, 45772 Aktenzeichen: B 5 R 268/18 ...
BSG, 17.09.2019 - B 1 KR 63/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; In der Berufungsinstanz unvertretener Kläger; Präzisierung eines Beweisantrags; Warnfunktion eines BeweisantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; In der Berufungsinstanz unvertretener Kläger; Präzisierung eines Beweisantrags; Warnfunktion eines Beweisantrags Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...