BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 232/21 - Mitbestimmung des Personalrats bei Anschlussbefristung; Unwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des PersonalratsMitbestimmung des Personalrats bei Anschlussbefristung; Unwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.06.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18 - Geltung des WissZeitVG für Juniorprofessoren an staatlich anerkannten Hochschulen; Anrechnung von Beschäftigungszeiten auf die Höchstbefristungsdauer ab dem Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung der Hochschule; Auswirkungen einer Beurlaubung auf die Verlängerung der Befristungsdauer bei wissenschaftlichem Personal; Unmittelbarer Anschluss einer Befristungsverlängerung an die vereinbarte Vertragslaufzeit bei wissenschaftlichem PersonalGeltung des WissZeitVG für Juniorprofessoren an staatlich anerkannten Hochschulen; Anrechnung von Beschäftigungszeiten auf die Höchstbefristungsdauer ab dem Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung der Hochschule; Auswirkungen einer ...
BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 423/18 - Anforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG; Voraussetzungen einer Stufenzuordnung für die Professorenbesoldung nach der Sächsischen BesoldungsordnungAnforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG; Voraussetzungen einer Stufenzuordnung für ...
BAG, 20.11.2018 - 6 AZN 569/18 - Teilnahme an Schulfahrten als übliche Tätigkeit eines Lehrers ohne besondere Bewertung einer ErschwernisTeilnahme an Schulfahrten als übliche Tätigkeit eines Lehrers ohne besondere Bewertung einer Erschwernis Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 46551
BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 82/16 - Erbringung einer wissenschaftlichen Dienstleistung als besonderer Befristungsgrund; Abgrenzung einer Lehrtätigkeit mit wissenschaftlich-reflektierender Auseinandersetzung von einer unterrichtenden Lehrtätigkeit ohne WissenschaftsbezugErbringung einer wissenschaftlichen Dienstleistung als besonderer Befristungsgrund; Abgrenzung einer Lehrtätigkeit mit wissenschaftlich-reflektierender Auseinandersetzung von einer unterrichtenden Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13 - Unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland; Deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit; Unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze auf deutsche ArbeitsverhältnisseUnmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland; Deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit; Unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze ...
BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14 - Institutioneller Rechtsmissbrauch; Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich; Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund; Überwiegende zweckentsprechende Beschäftigung an drittmittelfinanzierten Projekten; Vorrang des Befristungsgrundes "Drittmittelfinanzierung" vor anderen Sachgründen für Befristungen; Strenge Voraussetzungen des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei befristeten Arbeitsverhältnissen im wissenschaftlichen BereichInstitutioneller Rechtsmissbrauch; Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich; Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund; Überwiegende zweckentsprechende Beschäftigung an drittmittelfinanzierten Projekten; Vorrang des Befristungsgrundes "Drittmittelfinanzierung" vor anderen ...
BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 712/14 - Befristung von Arbeitsverhältnissen bei wissenschaftlichem Personal; Postdoc-Phase als Befristungsgrund; Abschlusszeitpunkt der PromotionBefristung von Arbeitsverhältnissen bei wissenschaftlichem Personal; Postdoc-Phase als Befristungsgrund; Abschlusszeitpunkt der Promotion Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.05.2016 Referenz: JurionRS 2016, 25710
BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 259/15 - Selbstständige und eigenverantwortliche Vermittlungvon Kenntnissen und Fertigkeiten als Voraussetzung für die Stellung einer Lehrkraft i.S.d. Anlage D.7 TVöD-V; Sachlicher Geltungsbereich des "Schulbetriebes" gem. Protokollerklärung zu Nr. 1 Anlage D.7 TVöD-V; Tarifliche Vorgabe für die Eingruppierung einer Lehrkraft in Anlage 3.7 TVöD-V; Günstigkeitsvergleich bei Trennung von Arbeitszeit und Entgelt durch einzelvertragliche Verabredung; Benachteiligung i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG bei gleicher Behandlung von Vollzeitbeschäftigten mit TeilzeitbeschäftigtenSelbstständige und eigenverantwortliche Vermittlungvon Kenntnissen und Fertigkeiten als Voraussetzung für die Stellung einer Lehrkraft i.S.d. Anlage D.7 TVöD-V; Sachlicher Geltungsbereich des ...
BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 614/14 - Abgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug; Inhalt und Charakteristika wissenschaftlicher DienstleistungenAbgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug; Inhalt und Charakteristika wissenschaftlicher Dienstleistungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 21132