BAG, 15.12.2023 - 9 AZB 13/23 - Sachdienlichkeit als Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Bestimmen der Notwendigkeit aus der ex-ante-Sicht der jeweiligen ProzessparteiSachdienlichkeit als Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Bestimmen der Notwendigkeit aus der ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei Gericht: BAG
BAG, 22.06.2021 - 3 AZN 515/20 (A) - Ausschlussfrist für Änderung des Streitwerts; Keine Hemmung der Rechtskraft durch AnhörungsrügeAusschlussfrist für Änderung des Streitwerts; Keine Hemmung der Rechtskraft durch Anhörungsrüge Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28051 Aktenzeichen: 3 ...
BAG, 08.12.2020 - 9 AZB 59/20 - Gerichtliche Fristsetzung für die Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Rechtscharakter der Erklärungsfrist nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO; Zulässige Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im BeschwerdeverfahrenGerichtliche Fristsetzung für die Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Rechtscharakter der Erklärungsfrist nach § 120a Abs. 1 Satz ...
BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20 - Kostenerstattungspflicht bei Vertretung durch einen Arbeitgeberverband; Erstattung der tatsächlich anfallenden Vertretungskosten; Rechtsgrund und Höhe der zu erstattenden Kosten bei Vertretung durch einen ArbeitgeberverbandKostenerstattungspflicht bei Vertretung durch einen Arbeitgeberverband; Erstattung der tatsächlich anfallenden Vertretungskosten; Rechtsgrund und Höhe der zu erstattenden Kosten bei Vertretung durch einen Arbeitgeberverband Gericht: BAG
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 278/18 - Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in allen drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 293/18 v. 28.11.2019Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in ...
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18 - Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in allen drei Instanzen der ArbeitsgerichtsbarkeitAusschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in ...
BAG, 29.10.2019 - 3 AZR 251/17 (A) - Höhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten VersorgungsordnungHöhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 43587
BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18 - Entscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des LandesarbeitsgerichtsEntscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des Landesarbeitsgerichts Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 46550 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch; Ausschluss jeglichen Kostenerstattungsanspruchs im Arbeitsgerichtsgesetz; Vorrang einer spezialgesetzlichen Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz vor einer allgemeinen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch; Beitreibung von Entgeltforderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren als sachlich begründete vorteilhafte Regelung für den GläubigerKonditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch; Ausschluss jeglichen Kostenerstattungsanspruchs im Arbeitsgerichtsgesetz; Vorrang einer spezialgesetzlichen Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz vor ...
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 48638 Aktenzeichen: 8 ...