BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A) - Vorrang des genehmigten Urlaubs vor Wegfall der Arbeitspflicht aus anderen Gründen; Verteilung des Urlaubsrisikos zwischen den Arbeitsvertragsparteien; Unionsrechtliche Beurteilung der Urlaubserfüllung bei zeitgleich amtlich angeordneter häuslicher Quarantäne; Voraussetzungen einer RechtsanalogieVorrang des genehmigten Urlaubs vor Wegfall der Arbeitspflicht aus anderen Gründen; Verteilung des Urlaubsrisikos zwischen den Arbeitsvertragsparteien; Unionsrechtliche Beurteilung der Urlaubserfüllung bei zeitgleich amtlich angeordneter ...
BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13 - Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform II; Wirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAGVerfassungsmäßigkeit der sog. Postreform II; Wirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.07.2015 Referenz: JurionRS ...
BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang; Bindung des Betriebserwerbers an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Bindung eines nicht tarifgebundenen Betriebserwerbers an eine dynamische VerweisungsklauselDynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang; Bindung des Betriebserwerbers an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Bindung eines ...
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 962/13 (A) - Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland; Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Anwendung der Rom I-VO auf Arbeitsverhältnisse; Verminderung der Vergütung eines Lehrers an einer von der Republik Griechenland getragenen Volksschule aufgrund der griechischen SpargesetzeAnwendung griechischer Spargesetze in Deutschland; Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Anwendung der Rom I-VO auf Arbeitsverhältnisse; Verminderung der Vergütung eines ...
BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 462/10 - Berücksichtigung einer persönlichen Zulage für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit bei der Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBW; Ermitttlung des zu sichernden Einkommens nach dem TV UmBW; Anwendbarkeit des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw)Berücksichtigung einer persönlichen Zulage für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit bei der Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBW; Ermitttlung des zu sichernden Einkommens ...
BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von der Bundeswehr zugewiesener Beschäftigter zu privatrechtlich organisierten KooperationsunternehmenMitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von der Bundeswehr zugewiesener Beschäftigter zu privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2011 Referenz: JurionRS ...
BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 75/09 - Höhe der Ausgleichszahlung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw); Berücksichtigung des für Mehrarbeit gezahlten Entgelts; Konkludente Vereinbarung einer VollzeitbeschäftigungHöhe der Ausgleichszahlung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw); Berücksichtigung des für Mehrarbeit gezahlten Entgelts; Konkludente ...
BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 783/08 - Höhe der tariflichen Altersteilzeitvergütung [hier: erhöhter Aufstockungsbetrag]; Anspruchsvoraussetzungen; DarlegungslastHöhe der tariflichen Altersteilzeitvergütung [hier: erhöhter Aufstockungsbetrag]; Anspruchsvoraussetzungen; Darlegungslast Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.11.2009 Referenz: JurionRS 2009, 31894 Aktenzeichen: 9 AZR 783 ...
BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 307/08 - Berechnung einer Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw); Berücksichtigung der RufbereitschaftsvergütungBerechnung einer Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw); Berücksichtigung der Rufbereitschaftsvergütung Gericht: BAG