BAG, 01.02.2024 - 2 AS 22/23 (A) - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines betroffenen Arbeitnehmers durch eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung; Voraussetzungen für das Ablaufen der EntlassungssperreBeendigung des Arbeitsverhältnisses eines betroffenen Arbeitnehmers durch eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung; Voraussetzungen für das Ablaufen der Entlassungssperre Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 390/20 - Rechtswirksamkeit von Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L; Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung im Wege der Personalgestellung dauerhaft bei einem DrittenRechtswirksamkeit von Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L; Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ...
BAG, 25.01.2024 - 10 AZN 677/23 - Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des GerichtsStützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BAG, 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG; Maßgeblichkeit des kausal durch das Freiwerden der Arbeitskraft ermöglichten Wert des Erwerbs; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs nach § 11 Nr. 2 KSchG Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG; Maßgeblichkeit des kausal durch ...
BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 33/23 - Gewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt auf Grundlage einer Vereinbarung; "Betriebsvereinbarungsoffene" Gestaltung einer Gesamtzusage; Ausdrückliche Zulassung des Abschlusses ergänzender Betriebsvereinbarungen durch einen TarifvertragGewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt auf Grundlage einer Vereinbarung; "Betriebsvereinbarungsoffene" Gestaltung einer Gesamtzusage; Ausdrückliche Zulassung des Abschlusses ergänzender Betriebsvereinbarungen durch einen Tarifvertrag
BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 55/23 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher NebenpflichtenWirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 66/23 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher NebenpflichtenWirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 114/22 - Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des FlugbetriebsSoziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 141/22 - Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des FlugbetriebsSoziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 145/22 - Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des FlugbetriebsSoziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...