BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 80/19 - Einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntG; Anforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen im Arbeitnehmer-EntsendegesetzEinschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntG; Anforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18 - Einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntG; Anforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen im Arbeitnehmer-EntsendegesetzEinschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntG; Anforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14 - Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen wirtschaftlich schwachen BeklagtenInsolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen wirtschaftlich schwachen Beklagten Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Rückzahlung des DarlehensFormularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Rückzahlung des Darlehens Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12 ...
BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10 - Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer begründet auch ohne Aufrechnung einen besonderen Erfüllungseinwand gegenüber Vergütungsforderungen gegen den Rechtsnachfolger; Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer als Erfüllungseinwand des Betriebserwerbers bei landesrechtlich geregeltem Übergang von ArbeitsverhältnissenDie Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer begründet auch ohne Aufrechnung einen besonderen Erfüllungseinwand gegenüber Vergütungsforderungen gegen den Rechtsnachfolger; Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer ...
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 556/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Tarifliche Ausschlussfrist nach § 24 S. 1 Manteltarifvertrag Nr. 1 (vom 12. Dezember 2002) für das Cockpit-Personal der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KGRückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Tarifliche Ausschlussfrist nach § 24 S. 1 Manteltarifvertrag Nr. 1 (vom 12. Dezember 2002) für das ...
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 579/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten [Arbeitgeber-] Darlehens; Tarifliche Ausschlussfrist nach § 24 S. 1 Manteltarifvertrag Nr. 1 (vom 12. Dezember 2002) für das Cockpit-Personal der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KGRückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten [Arbeitgeber-] Darlehens; Tarifliche Ausschlussfrist nach § 24 S. 1 Manteltarifvertrag Nr. 1 (vom 12. Dezember 2002) für das ...
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 580/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen; Aufrechnungsausschluss in der InsolvenzRückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen; Aufrechnungsausschluss in der Insolvenz Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.01.2010 Referenz ...
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 593/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen; Aufrechnungsausschluss in der InsolvenzRückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen; Aufrechnungsausschluss in der Insolvenz Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.01.2010 Referenz ...
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 594/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten [Arbeitgeber-] Darlehens; Tarifliche Ausschlussfrist nach § 24 Satz 1 Manteltarifvertrag Nr. 1 (vom 12. Dezember 2002) für das Cockpit-Personal der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KGRückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten [Arbeitgeber-] Darlehens; Tarifliche Ausschlussfrist nach § 24 Satz 1 Manteltarifvertrag Nr. 1 (vom 12. Dezember 2002) für das ...