BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 143/15 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11 ...
BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 153/15 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11 ...
BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 163/15 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 196/15 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der auferlegten Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der auferlegten Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 - Verfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV); Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art. 19 Abs. 1 S. 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB; Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten EinzelermächtigungVerfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs ...
BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 980/16 - Verfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV); Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art. 19 Abs. 1 S. 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZBVerfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs ...
BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvQ 32/17 - Neuregelungen der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern; Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Ratifizierung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten; Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein GesetzNeuregelungen der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern; Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Ratifizierung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten; Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis ...
BVerwG, 02.06.2022 - BVerwG 9 A 13.21 - Erstattung der Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen als Zweckausgaben; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den FernverkehrErstattung der Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen als Zweckausgaben; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr Gericht ...
BVerwG, 29.11.2021 - BVerwG 8 B 13.21 (8 C 13.21) - Verletzung des Selbstverwaltungsrecht der umlagepflichtigen Gemeinden durch Bevorzugung der eigenen finanziellen Belange des Landkreises gegenüber dem Finanzbedarf der ihm angehörenden GemeindenVerletzung des Selbstverwaltungsrecht der umlagepflichtigen Gemeinden durch Bevorzugung der eigenen finanziellen Belange des Landkreises gegenüber dem Finanzbedarf der ihm angehörenden Gemeinden Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 16.09.2020 - BVerwG 8 B 22.20 - Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von LandesrechtStreit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen ...