BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13 - Enthebung aus dem Amt als ehrenamtlicher Richter beim SG München wegen grober Verletzung von AmtspflichtenEnthebung aus dem Amt als ehrenamtlicher Richter beim SG München wegen grober Verletzung von Amtspflichten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.08.2013 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06 - örderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens zugunsten eines vorrangigen Pilotverfahrensörderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens zugunsten eines vorrangigen Pilotverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.10.2012 Referenz: JurionRS 2012, 44162 Aktenzeichen: 1 BvR 170 ...
BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09 - Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nach Erledigung der VerfassungsbeschwerdeErstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2012 Referenz: JurionRS 2012, 25853 Aktenzeichen: 1 BvR 349 ...
BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08 - Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 DbAG mit den verfassunrechtlichen Anforderungen an die Normklarheit und Normbestimmtheit; Differenzierung zwischen Versicherten im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern; Bestimmtheit des Begriffs der "verfügbaren Standardrente West" in § 2 Abs. 1 S. 1 DbAG; Bestimmen des "Umrechnungsfaktor Ost" durch § 2 Abs. 1 DbAGVereinbarkeit des § 2 Abs. 1 DbAG mit den verfassunrechtlichen Anforderungen an die Normklarheit und Normbestimmtheit; Differenzierung zwischen Versicherten im Beitrittsgebiet und in den alten ...
BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 10/08 - Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 DbAG mit den verfassunrechtlichen Anforderungen an die Normklarheit und Normbestimmtheit; Differenzierung zwischen Versicherten im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern; Bestimmtheit des Begriffs der "verfügbaren Standardrente West" in § 2 Abs. 1 S. 1 DbAG; Bestimmen des "Umrechnungsfaktor Ost" durch § 2 Abs. 1 DbAGVereinbarkeit des § 2 Abs. 1 DbAG mit den verfassunrechtlichen Anforderungen an die Normklarheit und Normbestimmtheit; Differenzierung zwischen Versicherten im Beitrittsgebiet und in den alten ...
BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 11/08 - Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 DbAG mit den verfassunrechtlichen Anforderungen an die Normklarheit und Normbestimmtheit; Differenzierung zwischen Versicherten im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern; Bestimmtheit des Begriffs der "verfügbaren Standardrente West" in § 2 Abs. 1 S. 1 DbAG; Bestimmen des "Umrechnungsfaktor Ost" durch § 2 Abs. 1 DbAGVereinbarkeit des § 2 Abs. 1 DbAG mit den verfassunrechtlichen Anforderungen an die Normklarheit und Normbestimmtheit; Differenzierung zwischen Versicherten im Beitrittsgebiet und in den alten ...
BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 12/08 - Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 DbAG mit den verfassunrechtlichen Anforderungen an die Normklarheit und Normbestimmtheit; Differenzierung zwischen Versicherten im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern; Bestimmtheit des Begriffs der "verfügbaren Standardrente West" in § 2 Abs. 1 S. 1 DbAG; Bestimmen des "Umrechnungsfaktor Ost" durch § 2 Abs. 1 DbAGVereinbarkeit des § 2 Abs. 1 DbAG mit den verfassunrechtlichen Anforderungen an die Normklarheit und Normbestimmtheit; Differenzierung zwischen Versicherten im Beitrittsgebiet und in den alten ...
BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03; 1 BvR 1082/03 - Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als tauglicher Beschwerdegegenstand i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG; Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung durch Behaupten von nachteiligen Ungleichbehandlungen durch einzelne FaktorenSatzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als tauglicher Beschwerdegegenstand i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG; Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen ...
BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09 - Anforderungen an die Darlegungspflicht eines Gerichts bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG für die Darlegung einer Gleichheitswidrigkeit einer Rechtslage; Zulässigkeit des Ausschlusses einer Erziehungsrente wegen des Fehlens einer ScheidungAnforderungen an die Darlegungspflicht eines Gerichts bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG für die Darlegung einer Gleichheitswidrigkeit einer Rechtslage; Zulässigkeit des Ausschlusses ...
BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 1873/11 - Sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung während der Haftzeit verrichteter Pflichtarbeit mit freier Erwerbsarbeit im Zusammenhang mit der versicherungsrechtlichen Voraussetzung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungSozialversicherungsrechtliche Gleichstellung während der Haftzeit verrichteter Pflichtarbeit mit freier Erwerbsarbeit im Zusammenhang mit der versicherungsrechtlichen Voraussetzung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss