BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des SteuersatzesVerfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich ...
BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14 - Auferlegung einer Missbrauchgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der VerfassungsbeschwerdeAuferlegung einer Missbrauchgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 22858 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11 - Gewährung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen RentenversicherungGewährung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12 - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen an die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit einer NormVerfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen an die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit einer Norm Gericht ...
BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09 - Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der RentnerFortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.06.2014
BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 1235/09 - Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der RentnerFortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.06.2014
BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 1298/09 - Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der RentnerFortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.06.2014
BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 1701/09 - Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der RentnerFortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.06.2014
BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 3148/10 - Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der RentnerFortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.06.2014
BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13 - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern anlässlich der Scheidung mit dem VersorgungsausgleichVerfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern ...