BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12 - Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit einer Transferregelung und der an sie anknüpfenden gesetzlichen Festsetzung des Beitragssatzes; Berücksichtigung des Verbots staatsfinanzierender Haushaltstransfers aus Beitragsmitteln; Verfassungsmäßiger Systemwechsel bei der sozialstaatlichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; Verfassungsmäßige Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hingabe von bei der Bundesagentur für Arbeit vorhandenen Mittel zum BundeshaushaltVerfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit einer Transferregelung und der an sie anknüpfenden gesetzlichen Festsetzung des Beitragssatzes; Berücksichtigung des Verbots staatsfinanzierender ...
BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11 - Vereinbarkeiteit einer verkürzten Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung mit den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen und mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des VertrauensschutzesVereinbarkeiteit einer verkürzten Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung mit den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen und mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes
BSG, 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R - Versicherungspflichtigkeit der verrichteten Tätigkeit als Zahnarzt im vertragszahnärztlichen Notdienst aufgrund Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungVersicherungspflichtigkeit der verrichteten Tätigkeit als Zahnarzt im vertragszahnärztlichen Notdienst aufgrund Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/22 R - Feststellung der Versicherungspflicht des Beschäftigten eines Viehhandelsunternehmens in der Gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses; Grundrecht auf effektiven RechtsschutzFeststellung der Versicherungspflicht des Beschäftigten eines Viehhandelsunternehmens in der Gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses; Grundrecht ...
BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R - Feststellung der Versicherungspflicht des Beschäftigten eines Viehvermarktungsunternehmens in der Gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses; Grundrecht auf effektiven RechtsschutzFeststellung der Versicherungspflicht des Beschäftigten eines Viehvermarktungsunternehmens in der Gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses; Grundrecht ...
BSG, 12.07.2023 - B 12 AL 1/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Auslegung von § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB IIIBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Auslegung von § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB III Gericht: BSG
BSG, 06.06.2023 - B 11 AL 1/22 R - Erfüllung eines Anspruchs auf ArbeitslosengeldErfüllung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47805 Aktenzeichen: B 11 AL 1/22 R ECLI ...
BSG, 25.04.2023 - B 7/14 AS 69/21 R - Anspruch auf Ersatz von Personalkosten des kommunalen Trägers von Alg II gegen die Bundesrepublik Deutschland; Erstattung von Personalkosten an sogenannte Optionskommune; Kostentragung bei Einsatz von bayerischen Staatsbeamten als Sachbearbeiter bezüglich Leistungen gemäß dem SGB IIAnspruch auf Ersatz von Personalkosten des kommunalen Trägers von Alg II gegen die Bundesrepublik Deutschland; Erstattung von Personalkosten an sogenannte Optionskommune; Kostentragung bei Einsatz von ...
BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 40/21 R - Anspruch auf Leistung von Arbeitslosengeld bei telefonischer Arbeitslosmeldung nach Ende der Öffnungszeit der Dienststelle; Nachträgliche Arbeitslosmeldung nach mehrtägiger feiertags- und wochenendbedingter Schließung der Dienststelle; Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende des Krankengeldbezugs; Definition von Beschäftigungslosigkeit und ArbeitslosigkeitAnspruch auf Leistung von Arbeitslosengeld bei telefonischer Arbeitslosmeldung nach Ende der Öffnungszeit der Dienststelle; Nachträgliche Arbeitslosmeldung nach mehrtägiger feiertags- und wochenendbedingter Schließung der Dienststelle; Bezug ...
BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 42/21 R - Verzinsung bei Nachzahlung von Arbeitslosengeld; Verzinsungsbeginn bei Nachzahlung von Sozialleistungen; Beanstandung der Berechnung von Arbeitslosengeld aufgrund Verstoßes des Arbeitgebers gegen das "equal pay"-Gebot; Nachzahlung von Arbeitslosengeld nach Neuberechnung des vor Arbeitslosengeldbezug gezahlten ArbeitseinkommensVerzinsung bei Nachzahlung von Arbeitslosengeld; Verzinsungsbeginn bei Nachzahlung von Sozialleistungen; Beanstandung der Berechnung von Arbeitslosengeld aufgrund Verstoßes des Arbeitgebers gegen das "equal pay"-Gebot; Nachzahlung ...