BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils; Verwaltungsgerichtliches Verfahren aus dem Bereich des Baunachbarrechts als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (hier: Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnheims für Flüchtlinge als Gemeinschaftsunterkunft)Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils; Verwaltungsgerichtliches ...
BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - Verfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281; Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zum Wohl der AllgemeinheitVerfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281; Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zum Wohl der Allgemeinheit Gericht ...
BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 - Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Statthaftigkeit einer bloßen Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Eingriff der in § 5 FluglSchG normierten Bauverbote in das Eigentumsgrundrecht; Abschließende und umfassende Regelung der Problematik des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm durch das FluglSchGDie pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs ...
BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Auslegung des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalts; Vereinbarkeit des Abstellens auf die bauliche Gesamtlage i.R.d. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Einbeziehung der Nutzungsmöglichkeiten und Ertragsmöglichkeiten anderer Eigentümer von Teilen einer denkmalgeschützten Gesamtanlage in die wirtschaftliche ZumutbarkeitsprüfungVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Auslegung des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalts; Vereinbarkeit des Abstellens auf die bauliche Gesamtlage i.R.d ...
BGH, 19.03.2021 - V ZR 158/19 - Denkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand ; Keine Zurechnung des Wissens der Erben über den Mangel der Kaufsache dem Testamentsvollstrecker gegenüberDenkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand ; Keine Zurechnung des Wissens der Erben über den Mangel der Kaufsache dem Testamentsvollstrecker gegenüber Gericht ...
BGH, 07.05.2020 - V ZR 187/19 - Minderung des Grundstückswerts durch den Betrieb einer Windenergieanlage; Umfang nachbarrechtlicher Ansprüche wegen GesundheitsbeeinträchtigungenMinderung des Grundstückswerts durch den Betrieb einer Windenergieanlage; Umfang nachbarrechtlicher Ansprüche wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 27388
BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18 - Beantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die Parteien zum Führen von ernsthaften Vergleichsgesprächen als erheblicher Grund; Stehen des Zustands eines Gebäudes im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts (hier: fehlende Brandwand) hinsichtlich Anspruchs eines Nachbarn auf Beseitigung der Störung mit dem quasinegatorischen Beseitigungsanspruch; Grundstückseigentümer als ZustandsstörerBeantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die Parteien zum Führen von ernsthaften Vergleichsgesprächen als erheblicher Grund; Stehen des Zustands eines Gebäudes im Widerspruch zu ...
BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17 - Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen als ordnungsmäßige Verwaltung; Einbeziehen von Wohnungen mit bereits angebrachten Rauchwarnmeldern in den auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau von RauchwarnmeldernBeschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen als ordnungsmäßige Verwaltung; Einbeziehen ...
BGH, 21.09.2018 - V ZR 302/17 - Verlangen der Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung von dem Grundstücksnachbarn i.R.e. Anspruchs eines Grundstückseigentümers auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze (hier: Beseitigung der Metallwand)Verlangen der Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung von dem Grundstücksnachbarn i.R.e. Anspruchs eines Grundstückseigentümers auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf ...
BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16 - Drittschutz - Erteilung einer dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten gegebenen Auskunft im Interesse des Auskunftsempfängers (hier: dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens); Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos der Falschauskunft ähnlich der Situation der DrittschadensliquidationErteilung einer dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten gegebenen Auskunft im Interesse des Auskunftsempfängers (hier: dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens ...