BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 21.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen unter Beachtung der angemessenen SuchtpräventionErteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen ...
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 29.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Regelung des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Regelung des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16 ...
BVerwG, 02.12.2022 - BVerwG 8 B 37.22 - Ausnahme vom Mindestabstandsgebot für Spielhallen mit BetriebserlaubnisAusnahme vom Mindestabstandsgebot für Spielhallen mit Betriebserlaubnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 51300 Aktenzeichen: BVerwG 8 B 37.22
BVerwG, 01.08.2022 - BVerwG 8 B 15.22 - Beantragung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle Beantragung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 31035 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 01.08.2022 - BVerwG 8 B 16.22 - Beantragung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle Beantragung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 31036 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 22.12.2021 - BVerwG 9 B 26.21 - Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Herstellers von Geldspielgeräten für Vergnügungssteuerschulden eines Automatenaufstellers; Darlegung der Rüge mangelnder SachaufklärungHaftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Herstellers von Geldspielgeräten für Vergnügungssteuerschulden eines Automatenaufstellers; Darlegung der Rüge mangelnder Sachaufklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.12.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 30.11.2021 - BVerwG 8 B 28.21 - Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer SpielhalleErteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57804 Aktenzeichen: BVerwG 8 B 28 ...
BVerwG, 30.11.2021 - BVerwG 8 B 29.21 - Notwendigkeit der Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen den in Abstandskollision stehenden Spielhallenbetreibern Notwendigkeit der Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen den in Abstandskollision stehenden Spielhallenbetreibern Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57805 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 30.11.2021 - BVerwG 8 B 30.21 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb einer SpielhalleBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2021
BVerwG, 29.11.2021 - BVerwG 8 B 27.21 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Befristung der Erteilung einer Betriebserlaubnis für SpielhallenBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Befristung der Erteilung einer Betriebserlaubnis für Spielhallen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11 ...