BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20 - Verzinsung eines zurückerstatteten Steuerbetrags ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht; Haftung für staatliches Unrecht als Ausfluss der jeweils betroffenen Grundrechte; Grundsätzliche Gewährleistung angemessener Sekundäransprüche nach Grundrechtsverletzungen; Ausgestaltung und Konkretisierung von Art und Umfang grundrechtlich radizierter Sekundäransprüche durch den GesetzgeberVerzinsung eines zurückerstatteten Steuerbetrags ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht; Haftung für staatliches Unrecht als Ausfluss der jeweils ...
BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 - Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Art der Berechnung der Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Wert im Hauptfeststellungszeitraum 1. Januar 1964 festgesetzten und entsprechend dem Preisindex der Lebenshaltung für Wohnungsmieten gesteigerten Jahresrohmiete; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die konkrete Ausgestaltung des gestaffelten Steuertarifs in der ZweitwohnungsteuersatzungVerfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Art der Berechnung der ...
BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 - Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehung des Inhalts des sog. Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des VermittlungsausschussesErhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des ...
BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13; 1 BvR 1833/13 - Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer auf Grundlage der Satzung der Stadt Freising; Innehaben von Wohnungen zum Zwecke der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort der ehelichen Wohnung; Finanzielle Belastung einer geschützten Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens; Zwangsläufiger Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität; Hinreichende Bestimmtheit und Begrenzung der eine Steuerpflicht begründende Norm nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß; Anforderungen an eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung im Abgabenrecht Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer auf Grundlage der Satzung der Stadt Freising; Innehaben von Wohnungen zum Zwecke der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort der ...
BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen LeistungsfähigkeitVerletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08 - Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Nichteinhaltung des Gebotes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht gezahlte Tabaksteuern für geschmuggelte, eingezogene und vernichtete ZigarettenKeine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Nichteinhaltung des Gebotes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht gezahlte Tabaksteuern für geschmuggelte, eingezogene und ...
BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10 - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen der Wohnmobilbesteuerung durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStG); Beachtung des verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbots oder der allgemeinen Vertrauensschutzgesichtspunkte im Falle der Besteuerung von einem WohnmobilVerfassungsmäßigkeit der Neuregelungen der Wohnmobilbesteuerung durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStG); Beachtung des verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbots oder der allgemeinen Vertrauensschutzgesichtspunkte im Falle der Besteuerung von einem Wohnmobil
BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Frage der Besteuerung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw); Rechtmäßigkeit des Festhaltens am historischen Begriff des Personenkraftwagens und gleichzeitiger Nichtbeachtung der RL 2001/116/EGZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Frage der Besteuerung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw); Rechtmäßigkeit des Festhaltens am historischen Begriff des Personenkraftwagens und ...
BGH, 20.10.2021 - 1 StR 270/21 - Verkürzung der Energiesteuer durch Abgabe der Energieerzeugnisse als Kraftstoff im deutschen Steuergebiet ohne Anzeige gegenüber dem zuständigen HauptzollamtVerkürzung der Energiesteuer durch Abgabe der Energieerzeugnisse als Kraftstoff im deutschen Steuergebiet ohne Anzeige gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10 ...
BGH, 01.04.2020 - 1 StR 5/20 - Zugehörigkeit des zerkleinerten Rauchtabaks zu den steuerbaren Tabakwaren bzgl. Verwendung und Weiterverkauf von sog. "Hand-Strips" in "Shisha-Bars" als Wasserpfeifentabak; Beweiswürdigung zum Vorsatz der SteuerhinterziehungZugehörigkeit des zerkleinerten Rauchtabaks zu den steuerbaren Tabakwaren bzgl. Verwendung und Weiterverkauf von sog. "Hand-Strips" in "Shisha-Bars" als Wasserpfeifentabak; Beweiswürdigung zum Vorsatz der ...