BGH, 09.07.2021 - V ZR 179/20 - Bestehen eines primären Sachenrechts-BereinigungsanspruchsBestehen eines primären Sachenrechts-Bereinigungsanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 09.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43688 Aktenzeichen: V ZR 179/20 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 23.04.2021 - V ZR 147/19 - Verpflichtung der BVVG gegenüber einem Erwerber auf dessen Verlangen ein Verkehrswertgutachten für die anzukaufenden Flächen einzuholen und ihm die Flächen zu dem in dem eingeholten Gutachten ermittelten Wert zu verkaufenVerpflichtung der BVVG gegenüber einem Erwerber auf dessen Verlangen ein Verkehrswertgutachten für die anzukaufenden Flächen einzuholen und ihm die Flächen zu dem in dem eingeholten ...
BGH, 23.03.2021 - II ZR 5/20 - Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs durch den Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Schiffsfonds gegen Treuhänderin auf Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung an der Fondsgesellschaft wegen nicht anlagegerechter BeratungRevision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs durch den Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Schiffsfonds gegen Treuhänderin auf Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung an ...
BGH, 10.03.2021 - XII ZB 243/20 - Herausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung ein Jahr nach Rechtskraft der EhescheidungHerausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung ein Jahr nach Rechtskraft der ...
BGH, 11.12.2020 - V ZR 26/20 - Herausgabe der untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter hinsichtlich Zahlung einer Nutzungsentschädigung; Innehaben eines vom Hauptmieter abgeleiteten Besitzrechts des Untermieters durch die Erlaubnis zur UntervermietungHerausgabe der untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter hinsichtlich Zahlung einer Nutzungsentschädigung; Innehaben eines ...
BGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19 - Rechtsstreit um einen etwaigen gutgläubigen Eigentumserwerb an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Kfz; Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs einer unterschlagenen Sache vom Nichtberechtigten; Einordnung einer Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur Probefahrt als freiwilligen Besitzverlust; Definition des Abhandenkommens im Sinne des § 935 BGBRechtsstreit um einen etwaigen gutgläubigen Eigentumserwerb an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Kfz; Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs einer unterschlagenen Sache vom Nichtberechtigten; Einordnung einer ...
BGH, 10.07.2020 - V ZR 156/19 - Führen des vollständigen Abbruchs des Gebäudes auf dem Stammgrundstück bei einem zu duldenden Überbau "nur" zum Entfallen der Duldungspflicht des Nachbarn; Bleiben der eigentumsrechtlichen Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils zum Stammgrundstück als unverändertFühren des vollständigen Abbruchs des Gebäudes auf dem Stammgrundstück bei einem zu duldenden Überbau "nur" zum Entfallen der Duldungspflicht des Nachbarn; Bleiben der eigentumsrechtlichen Zuordnung ...
BGH, 10.07.2020 - V ZR 226/19 - Herausgabe und Räumung des Clubhauses als Anspruch eines Untererbbauberechtigten gegenüber dem Besitzer hinsichtlich Vereinbarung über ein unbefristetes Nutzungsverhältnis; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Stehen der Leistung aufgrund der Vollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils unter dem Vorbehalt des RechtskrafteintrittsHerausgabe und Räumung des Clubhauses als Anspruch eines Untererbbauberechtigten gegenüber dem Besitzer hinsichtlich Vereinbarung über ein unbefristetes Nutzungsverhältnis; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in ...
BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18 - Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw. der DB Netz AG; Unternehmensgenehmigung zum Betrieb der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur bzgl. des Rechts eines Inhabers auf Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur; Verlangen der Unterbreitung eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags oder Pachtvertrags über das Grundstück zwecks Betriebs der Eisenbahninfrastruktur zu den bestimmten Bedingungen; Berechtigung zur Nutzung der Gleisgrundstücke der Halle-Hettstedter-Eisenbahn für Eisenbahninfrastrukturdienstleistungen; Abbau der Gleisanlagen dieser Bahnstrecke für eine anderweitige Nutzung der Grundstücke; Unveränderte Fortsetzung der sich aus den früheren Widmungen folgenden BeschränkungenFühren der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw ...
BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18 - Sachlicher Grund für die Erteilung eines Hausverbots bei Entscheidung der Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; Bedeutung des Zugangs zu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus objektivierter Sicht des Öffnenden hinsichtlich der Funktion der von ihm willentlich eröffneten und betriebenen Einrichtung bei typisierender Betrachtung; Entscheidung des Besuchs einer Therme in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben Sachlicher Grund für die Erteilung eines Hausverbots bei Entscheidung der Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ...