BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20 - Zivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger BeweisantizipationZivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.05.2022
BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16 - Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem zivilprozessualen Verfahren wegen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen LaptopVerfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem zivilprozessualen Verfahren wegen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Laptop Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...
BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06; 2 BvR 469/07 - Verfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrGVerfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrG Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.09.2011 Referenz: JurionRS 2011, 26934 Aktenzeichen ...
BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06 - Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85/577/EWG) im Falle der Einschaltung eines Dritten im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in der Aushandlung oder dem Abschluss eines Vertrages ohne Kenntnis des Gewerbebetreibenden von der Haustürsituation; Zurechnung der arglistigen Täuschung eines Vermittlers auf den Darlehensgeber i.R.e. HaustürgeschäftsGrundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85 ...
BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige und durch den Bundesgerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Rechtsfrage unter Zurückweisung der Berufung; Erstreckung der Regeln des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) auf die Außenhaftung eines KommandististenVerletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige und durch den Bundesgerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Rechtsfrage unter ...
BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 886/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12930
BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 1712/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12836
BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 329/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12681
BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 959/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12719
BGH, 05.03.2024 - VI ZR 466/19 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Entsprechung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen i.R. der deliktischen VorteilsausgleichungInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Entsprechung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich ...