BGH, 22.02.2024 - I ZR 217/22 - PIERRE CARDIN - Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs des "berechtigten Interesses" gemäß § 19c Satz 1 MarkenG; Veröffentlichung von in Verfahren wegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums ergangenen GerichtsentscheidungenAnspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs ...
BGH, 06.02.2024 - X ZR 8/22 - Aufbaupfosten - Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutigBeurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 30.01.2024 - X ZR 15/22 - Nichtigerklärung eines Patents über einen flexiblen Polyurethanschaum; Abgrenzung zwischen einem neuen Verfahren und der Verwertung eines bekannten VerfahrensNichtigerklärung eines Patents über einen flexiblen Polyurethanschaum; Abgrenzung zwischen einem neuen Verfahren und der Verwertung eines bekannten Verfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.01 ...
BGH, 23.01.2024 - I ZR 205/22 - Extreme Durable - Untersagung des Anbietens oder Inverkehrbringens von markenverletzender Ware durch eine Person im Ausland; Begriff des Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436Untersagung des Anbietens oder Inverkehrbringens von markenverletzender Ware durch eine Person im Ausland; Begriff des Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b ...
BGH, 23.01.2024 - X ZB 18/22 - Patentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren eines künstlichen neuronalen Netzwerks bezüglich des Erkennens des Wunsches einer Person nach Beförderung mit einem Fahrzeug; Rechtsbeschwerde betreffend die Zurückweisung der Patentanmeldung; Vertretenmüssen eines Verschuldens von Büropersonal bei fehlendem OrganisationsverschuldenPatentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren eines künstlichen neuronalen Netzwerks bezüglich des Erkennens des Wunsches einer Person nach Beförderung mit einem Fahrzeug ...
BGH, 23.01.2024 - X ZR 6/22 - Authentifizierte Abstandsmessung - Erfinderische Tätigkeit betreffend eine sichere authentifizierte AbstandsmessungErfinderische Tätigkeit betreffend eine sichere authentifizierte Abstandsmessung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12690 Aktenzeichen: X ZR 6/22 Entscheidungsname ...
BGH, 23.01.2024 - X ZR 161/23 - Nichtigkeitsstreitwert V - Festsetzung des Streitwerts eines PatentnichtigkeitsverfahrensFestsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10963 Aktenzeichen: X ZR 161/23 Entscheidungsname: Nichtigkeitsstreitwert V
BGH, 16.01.2024 - X ZR 11/22 - Streitpatent betreffnd die Verschleierung von Rahmenfehlern in linear prädiktiven Sprachkodierern Streitpatent betreffnd die Verschleierung von Rahmenfehlern in linear prädiktiven Sprachkodierern Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12689 Aktenzeichen: X ZR ...
BGH, 16.01.2024 - X ZR 14/22 - Patentfähigkeit eines Patents betreffend die Schätzung der Tonalität eines SchallsignalsPatentfähigkeit eines Patents betreffend die Schätzung der Tonalität eines Schallsignals Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12607 Aktenzeichen: X ZR ...
BGH, 11.01.2024 - X ZR 68/21 - Streitpatent betreffend eine SpracherkennungsvorrichtungStreitpatent betreffend eine Spracherkennungsvorrichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12781 Aktenzeichen: X ZR 68/21 ECLI: ECLI:DE:BGH ...