BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19 - Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen Raubes; Gefahr der politischen Verfolgung und unmenschlichen Behandlung während des Strafverfahrens in Tschetschenien; Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im VerfassungsbeschwerdeverfahrenAuslieferung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen Raubes; Gefahr der politischen Verfolgung und unmenschlichen Behandlung während des Strafverfahrens in Tschetschenien; Festsetzung ...
BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18 - "Transaktion" als Voraussetzung für die Entstehung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro hinsichtlich eines faktischen Bargeldverbots wegen Geldwäsche; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität "Transaktion" als Voraussetzung für die Entstehung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro hinsichtlich eines faktischen Bargeldverbots wegen Geldwäsche; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur ...
BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18 - Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen nach Ungarn zur Strafverfolgung wegen einer Betrugstat auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls; Gefahr des Erleidens der menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn durch AuslieferungAuslieferung eines serbischen Staatsangehörigen nach Ungarn zur Strafverfolgung wegen einer Betrugstat auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls; Gefahr des Erleidens der menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn ...
BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16 - Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gewährung des rechtlichen Gehörs; Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer und Mitarbeiter von Media-Agenturen wegen des Vorwurfs der UntreueKenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gewährung des rechtlichen Gehörs; Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer und Mitarbeiter von Media-Agenturen wegen des Vorwurfs ...
BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14 - Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräum wegen Verdachts auf InsolvenzverschleppungDurchsuchung der Wohn- und Geschäftsräum wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 10.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 72522 Aktenzeichen: 2 BvR 2993 ...
BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16 - Durchsuchung der Wohnung als schwerwiegender Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung des Einzelnen wegen Anfangsverdachts der Begehung einer Straftat (hier: Diebstahl eines Smartphones)Durchsuchung der Wohnung als schwerwiegender Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung des Einzelnen wegen Anfangsverdachts der Begehung einer Straftat (hier: Diebstahl eines Smartphones ...
BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16 - Anordnung und Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung eines Betroffenen bei Annahme der Gefährlichkeit; Einschränkung der Freiheit der Person nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen GewährleistungenAnordnung und Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung eines Betroffenen bei Annahme der Gefährlichkeit; Einschränkung der Freiheit der Person nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen ...
BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 1163/13 - Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte); Tatverdacht der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte); Tatverdacht der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16 - Einrichtung von Hilfsstrafkammern und Zuweisung wegen zeitweiliger Überlastung i.R.d. Garantie des gesetzlichen Richters; Änderungen in der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren hinsichtlich des gerichtlichen GeschäftsverteilungsplansEinrichtung von Hilfsstrafkammern und Zuweisung wegen zeitweiliger Überlastung i.R.d. Garantie des gesetzlichen Richters; Änderungen in der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren hinsichtlich des ...
BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16 - Bewilligung von Langzeitbesuchen eines Häftlings in Anwesenheit des Pfarrers oder eines SozialarbeitersBewilligung von Langzeitbesuchen eines Häftlings in Anwesenheit des Pfarrers oder eines Sozialarbeiters Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 33239 Aktenzeichen ...