BGH, 13.12.2012 - V ZR 73/12 - Beschwer des Beklagten nach einer erfolgreichen Klage auf Einhaltung des Grenzabstands bei der Nutzung von Dachflächen von einer Garage und einer Pergola als Terrasse; Notwendige Beschwer bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBeschwer des Beklagten nach einer erfolgreichen Klage auf Einhaltung des Grenzabstands bei der Nutzung von Dachflächen von einer Garage und einer Pergola als Terrasse; Notwendige ...
BGH, 13.12.2012 - IX ZB 74/12 - Anspruch eines Verfolgten auf Zahlung einer Rente wegen Schadens an Körper und GesundheitAnspruch eines Verfolgten auf Zahlung einer Rente wegen Schadens an Körper und Gesundheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31368
BGH, 13.12.2012 - IX ZB 116/12 - Anfechtbarkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeAnfechtbarkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 30731 Aktenzeichen: IX ZB 116/12 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend ...
BGH, 13.12.2012 - IX ZB 305/11 - Erforderlichkeit von Ausführung zur Auswirkung eines Rechtsfehlers bei der Urteilsfindung i.R.e. GehörsrügeErforderlichkeit von Ausführung zur Auswirkung eines Rechtsfehlers bei der Urteilsfindung i.R.e. Gehörsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...
BGH, 13.12.2012 - IX ZR 1/12 - Wirksamkeit einer klauselmäßigen Vereinbarung zur Tilgung von Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im AbbuchungsauftragsverfahrenWirksamkeit einer klauselmäßigen Vereinbarung zur Tilgung von Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2012
BGH, 13.12.2012 - IX ZR 97/12 - Verpflichtung eines Drittschuldners zum Hinweis gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare GegenforderungVerpflichtung eines Drittschuldners zum Hinweis gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31542 Aktenzeichen ...
BGH, 12.12.2012 - V ZR 7/12 - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge in der RevisionsinstanzAnforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge in der Revisionsinstanz Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 30946 Aktenzeichen: V ZR 7 ...
BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 - Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen Verbrauchern bei Vorschieben eines Verbrauchers als Strohmann für einem Unternehmer zwecks Verkaufs der Sache unter Ausschluss der Haftung für MängelWirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen Verbrauchern bei Vorschieben eines Verbrauchers als Strohmann für einem Unternehmer zwecks Verkaufs der Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel Gericht ...
BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 181/12 - Anspruch eines Vermieters einer preisgebundenen Wohnraummiete auf einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV für SchönheitsreparaturenAnspruch eines Vermieters einer preisgebundenen Wohnraummiete auf einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV für Schönheitsreparaturen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12 ...
BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11 - Polymerzusammensetzung - Angreifen des Streitpatents im Patentnichtigkeitsverfahren durch einen Kläger nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren (hier: biologisch abbaubare Polymerzusammensetzungen)Angreifen des Streitpatents im Patentnichtigkeitsverfahren durch einen Kläger nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren (hier: biologisch abbaubare Polymerzusammensetzungen) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil