Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

...BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche<328>). Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, dass durch eine umfassende fachgerichtliche Vorprüfung des Beschwerdevorbringens dem Bundesverfassungsgericht nicht nur ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird, sondern dass ihm auch die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere auch der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden (vgl. BVerfGE 72, 39 <43>; 86, 15 <27>; 140, 229 <233 Rn. 10>)...

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BVerfG, 13.01.2023 - 1 BvR 1700/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Rüge einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs

...Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ( § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>).BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 1173/19 -, Rn. 11). Hingegen genügt nicht bereits die nur einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften (vgl. BVerfGE 101, 331 <359 f.>)...

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BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23 - Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug

...BVerfGE 88, 40 [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87] <45>; 93, 266 <288>; 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>). So bleibt bereits offen, welche Sanktion im Rahmen der in Rede stehenden Disziplinarmaßnahme genau angeordnet wurde.BVerfGE 68, 384 [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 830/83] <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr) gewahrt hat...

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BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22 - Hinreichende substantiierte Darlegung einer Verletzung eines Betroffenen in dem Recht auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer (hier: sozialgerichtliche Berufungsverfahren)

...Aus dem Vortrag der Beschwerdeführenden muss sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben (vgl. BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>).Diese Aufgabe folgt aus der staatlichen Pflicht zur Justizgewährung, die Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 36, 264 [BVerfG 12.12.1973 - 2 BvR 558/73] <274 f.>)...

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BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1451/22 - Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.01.2023, Az.: 2 BvR 1451/22 Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der BefangenheitECLI ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr145122 Rechtsgrundlage § 19 Abs. 1 BVerfGG Tenor: Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth wird als unzulässig verworfen...

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BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2230/21 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.01.2023, Az.: 2 BvR 2230/21 Nichtannahme einer VerfassungsbeschwerdeECLI ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr223021 Rechtsgrundlage § 93a Abs. 2 BVerfGG Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen...

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BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität; Wahrung des Subsidiaritätserfordernisses durch Angreifen einer Gehörsverletzung mit dem Rechtsbehelf der Anhörungsrüge in den fachgerichtlichen Verfahren

...BVerfGE 132, 99 <117 Rn. 45>). Zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, in der sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruft, muss er eine Anhörungsrüge oder den sonst gegen eine Gehörsverletzung gegebenen Rechtsbehelf nur dann ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten ist, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (vgl. BVerfGE 134, 106 <115 f. Rn. 28>).BVerfGE 37, 100 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 784/73] <101 f.>; vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - Vf. 16-VI-07 -, juris, Rn. 19)...

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BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2211/22 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet ist (vgl. BVerfGE 81, 208 [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86] <214>; 99, 84 <87>; stRspr).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.01.2023, Az.: 2 BvR 2211/22 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung...

BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1217/19 - Nichatnnahme der Verfassungsbeschwerde einer äthiopischen Staatsangehörigen gegen die Zurückweisung eines Antrags zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen sie vollzogenen Abschiebungshaft nach Widersetzung gegen ihre Abschiebung; Feststellung einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin wegen ihrer vermeitlichen Minderjährigkeit

...BVerfGE 134, 106 <115 Rn. 27>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, Rn. 10). Denn die Dispositionsfreiheit der Beschwerdeführer enthebt sie nicht ohne Weiteres der Beachtung des Subsidiaritätsgebotes;BVerfGE 11, 218 [BVerfG 14.06.1960 - 2 BvR 96/60] <220>; 72, 119 <121>; stRspr). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat...

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BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2244/20 - Antrag auf Zulassung eines Beistands

...BVerfGE 8, 92 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58] <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.01.2023, Az.: 2 BvR 2244/20 Antrag auf Zulassung eines Beistands...