Gerichtsbeschlüsse

BGH, 24.03.2026 - 4 StR 397/25 - Berichtigung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes und des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung; Aufhebung der Urteilsgründe im Strafausspruch; Ungeeignetheit des erläuterten Geständnisses des Angeklagten zu Feststellungen bzgl. Schadenshöhe; Zur "Lücke" in Beweiswürdigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 397/25 Berichtigung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes und des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung;Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Geständnis dem Aufklärungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat genügt, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22...

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BGH, 24.03.2026 - 2 StR 619/25 - Voraussetzung der täterschaftlichen Begehung der Katalogtat durch den Minderjährigen

...BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 17/14 , BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Bestimmen 3 ), das wegen des verschiedenartigen Unrechtsgehalts in Tateinheit mit dem täterschaftlichen Handeltreiben des Angeklagten steht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 10/22 , NStZ 2022, 699 Rn. 4).Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 2 StR 619/25 Voraussetzung der täterschaftlichen Begehung der Katalogtat durch den Minderjährigen...

BGH, 24.03.2026 - 5 StR 605/25 - Vollstreckungshindernis durch den Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz; Körperverletzung mit Todesfolge durch Sprung der Geschädigten in Panik und Todesangst vor weiteren Misshandlungen vom Balkon

...Bundesgerichtshofs kein Verfahrenshindernis, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 605/25 Vollstreckungshindernis durch den Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz; Körperverletzung mit Todesfolge durch Sprung der Geschädigten in Panik und Todesangst vor weiteren Misshandlungen vom Balkon...

BGH, 24.03.2026 - 5 ARs 13/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 ARs 13/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde BibliographieHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 24.03.2026 - AZ: 5 AR (VS) 10/25 Tenor: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. August 2025 (III-4 VAs 86-87/25 und 89-91/25) wird als unzulässig verworfen...

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BGH, 24.03.2026 - 4 StR 65/26 - Aufhebung des Urteils auf Revision des Angeklagten wegen Verletzung materiellen Rechts; Fehlerhafte Annahme der Verwirklichung eines vollendeten Betrugs; Ausschluss eines noch handlungsleitenden Irrtums des Geschädigten; Kein Bestand der tatmehrheitlichen Verurteilung wegen versuchter Nötigung mangels unzulässiger konkurrenzrechtlicher Beurteilung des Tatgeschehens als zwei tatmehrheitlich begangene Taten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 65/26 Aufhebung des Urteils auf Revision des Angeklagten wegen Verletzung materiellen Rechts;BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 - 6 StR 233/24 Rn. 58 mwN). Nach den Feststellungen wollte der Angeklagte hingegen lediglich an seinen "Erfolg", den leichtgläubigen Geschädigten am 6...

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BGH, 24.03.2026 - 4 StR 637/25 - Teilufhebung des den Angeklagten von Vorwürfen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und versuchter Nötigung freisprechenden Urteils auf Revision der Nebenklägerin; Unzulässigkeit der Revision bzgl. Vorwurf der versuchten Nötigung; Unzulässigkeit des Anschlusses als Nebenklägerin bei Nötigungsdelikten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 637/25 Teilufhebung des den Angeklagten von Vorwürfen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und versuchter Nötigung freisprechenden Urteils auf Revision der Nebenklägerin; Unzulässigkeit der Revision bzgl.Gericht BGH Datum 24.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 637/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13306 Entscheidungsname...

BGH, 24.03.2026 - VI ZB 61/24 - Wirtschaftliches Interesse als maßgebend für die Bemessung der Beschwer eines Unterlegenen mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Divergenz

...Vielmehr hat diese Bemessung nur nach denselben Grundsätzen zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - IX ZB 62/17 , NJW-RR 2018, 1265 Rn. 14 f., 19; siehe weiter BGH, Beschluss vom 20.Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: VI ZB 61/24 Wirtschaftliches Interesse als maßgebend für die Bemessung der Beschwer eines Unterlegenen mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Divergenz...

BGH, 24.03.2026 - VI ZR 405/24 - Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt i.R.d. fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls; Ausübung der Ersetzungsbefugnis

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.2026, Az.: VI ZR 405/24 Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt i.R.d. fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls; Ausübung der ErsetzungsbefugnisGericht BGH Datum 24.03.2026 Aktenzeichen VI ZR 405/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13510 Entscheidungsname...

BGH, 23.03.2026 - VI ZR 365/23 - Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor; Eröffnen des Schutzbereichs auch des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.03.2026, Az.: VI ZR 365/23 Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor;Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des § 823 Abs. 1 BGB , dessen Grundlage der verfassungsrechtliche Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25...

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BGH, 23.03.2026 - 4 StR 581/25 - Aufhebung des Urteils im Strafausspruchs auf Revision des Angeklagten wegen Verletzung materiellen Rechts; Rechtliche Bedenken gegen Ablehnung eines minder schwerden Fall ( § 213 Alt. 1 StGB)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.03.2026, Az.: 4 StR 581/25 Aufhebung des Urteils im Strafausspruchs auf Revision des Angeklagten wegen Verletzung materiellen Rechts; Rechtliche Bedenken gegen Ablehnung eines minder schwerden Fall ( § 213 Alt. 1 StGB) Die Ablehnung eines minder schweren Falls gemäß § 213 StGB begegnet - auch eingedenk des insoweit begrenzten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10...

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