Gerichtsbeschlüsse

BGH, 06.05.2026 - XII ZR 109/23 - Räumung und Herausgabe von gemieteten Geschäftsräumen; Beweisbedürftigkeit der Echtheit der Vollmachtsurkunde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: XII ZR 109/23 Räumung und Herausgabe von gemieteten Geschäftsräumen; Beweisbedürftigkeit der Echtheit der VollmachtsurkundeEr ist vielmehr zu einem Bestreiten mit Nichtwissen gemäß §§ 439 Abs. 1 , 138 Abs. 4 ZPO berechtigt (vgl. BGH Beschluss vom 17. September 2020 - V ZR 305/19 - ZMR 2021, 203 Rn. 17)...

.......

BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 1400/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIa ZR 1400/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 662/25 - Verwerfungen der Revisionen der Generalstaatsanwaltschft gegen Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf des erpresserischen Menschenraubs und der versuchten räuberischen Erpressung aus tatsächlichen Gründen; Unzulässige Rüge bzgl. Beanstandung der Annahme eines Beweisverwertungsverbots mangels Entsprechens der Anforderungen; Versäumnis der Pflicht der Generalstaatsanwaltschaft zur vollständigen Mitteilung der polizeilichen Vermerke über das Aussageverhalten des Angeklagten unmittelbar nach Festnahme; Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Tatgerichts

...Weiteres war auch mit Blick auf die vom Generalbundesanwalt herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 15.Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 662/25 Verwerfungen der Revisionen der Generalstaatsanwaltschft gegen Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf des erpresserischen Menschenraubs und der versuchten räuberischen Erpressung aus tatsächlichen Gründen; Unzulässige Rüge bzgl...

.......

BGH, 06.05.2026 - StB 24/26 - Voraussetzungen für eine Strafrestaussetzung zur Bewährung; Günstige Prognosestellung für eine Legalbewährung in Freiheit

...BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2025 - StB 14/25 , juris Rn. 6; vom 12. September 2024 - StB 52/24, NStZ-RR 2024, 358 [BGH 28.05.2024 - 6 StR 158/24] ; vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: StB 24/26 Voraussetzungen für eine Strafrestaussetzung zur Bewährung; Günstige Prognosestellung für eine Legalbewährung in Freiheit...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 595/25 - Aufhebung des Urteils des LG betr. Fall 9 (Angeklagte M. und B.) mit den Feststellungen; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs sowie z.T. des Auspruchs über Einziehung des Wertes von Taterträgen ( Fälle 7 und 9) auf Revision des Angeklagten M.; Aufhebung des Ausspruchs über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten B.; Verletzung der Kognitionspflicht durch LG durch mangelnde erschöpfende Aburteilung; Fehlender Prüfung einer möglichen Strafbarkeit der Angeklagten wegen vollendeten oder versuchten schweren Bandendiebstahls

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 595/25 Aufhebung des Urteils des LG betr.zu dieser Tat gehört deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 17...

.......

BGH, 06.05.2026 - VII ZR 66/25 - Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Verpflichtung des Senats zur Vorlage der durch die Nichtzulassungsbeschwerde zur grenzüberschreitenden Zustellung vorformulierten Frage an EuGH; Zur Belehrung des Beklagten über Annahmeverweigerungsrecht in Bezug auf die Zustellung der Antragsschrift in dem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: VII ZR 66/25 Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen VII ZR 66/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14670 Entscheidungsname...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 135/26 - Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten durch Anpassung der Tenorierung der Urteilsgründe an gesetzliche Formulierung; Keine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen lediglicher Verwahrung des Kokains für gesondert Verfolgten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 135/26 Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten durch Anpassung der Tenorierung der Urteilsgründe an gesetzliche Formulierung;Mit Blick auf das zum Eigenkonsum besessene Marihuana tritt tateinheitlich der Tatbestand des Besitzes von mehr als 60 Gramm Cannabis hinzu ( § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG ; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 3...

.......

BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 1738/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIa ZR 1738/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 547/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

...Die von der Verurteilten im Antrag des Generalbundesanwalts vermisste Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Beschluss vom 1.Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 547/25 Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 137/26 - Verwerfung der Revisionen der Angeklagten gegen Verurteilung u.a. zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Mene mangels Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 137/26 Verwerfung der Revisionen der Angeklagten gegen Verurteilung u.a. zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Mene mangels Rechtsfehler zum Nachteil der AngeklagtenGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 137/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14510 Entscheidungsname...