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BVerwG, 09.07.2024 - BVerwG 7 B 2.24 - Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in einem Gemeindegebiet

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.07.2024, Az.: BVerwG 7 B 2.24 Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in einem GemeindegebietIn der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2024 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günther und Dr. Löffelbein beschlossen:...
BVerwG, 09.07.2024 - BVerwG 7 B 6.24 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.07.2024, Az.: BVerwG 7 B 6.24 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sieben WindenergieanlagenIn der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2024 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günther und Dr. Löffelbein beschlossen:...
BVerwG, 09.07.2024 - BVerwG 8 B 46.23 - Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.07.2024, Az.: BVerwG 8 B 46.23 Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden SpielhalleIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Meister beschlossen:...
BVerwG, 09.07.2024 - BVerwG 8 B 38.23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ausübung des Widerrufsermessens im Rahmen von § 49 Abs. 3 VwVfG

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.07.2024, Az.: BVerwG 8 B 38.23 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ausübung des Widerrufsermessens im Rahmen von § 49 Abs. 3 VwVfG In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Meister beschlossen:...
BVerwG, 09.07.2024 - BVerwG 8 B 62.23 - Beantragung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.07.2024, Az.: BVerwG 8 B 62.23 Beantragung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die HandwerksrolleIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Meister beschlossen:...
BVerwG, 05.07.2024 - BVerwG 3 B 21.23 - Rückforderung ausgezahlter Zuwendungen für die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen (hier: Blühstreifen und Schonstreifen); Unmöglichkeit der Vor-Ort-Kontrolle durch das Befahren und Mulchen der weiteren Blühstreifen nach Feststellung des ersten Auflagenverstoßes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.07.2024, Az.: BVerwG 3 B 21.23 Rückforderung ausgezahlter Zuwendungen für die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen (hier: Blühstreifen und Schonstreifen);In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Sinner beschlossen:...
BVerwG, 04.07.2024 - BVerwG 10 B 31.23 - Planfeststellungsbeschluss für einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen zum Heben und Einleiten von Grubenwasser als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwasserspiegels; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.07.2024, Az.: BVerwG 10 B 31.23 Planfeststellungsbeschluss für einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen zum Heben und Einleiten von Grubenwasser als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwasserspiegels; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2024 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und Dr. Löffelbein beschlossen:...
BVerwG, 04.07.2024 - BVerwG 10 B 12.24 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.07.2024, Az.: BVerwG 10 B 12.24 Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2024 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günther und Dr. Löffelbein beschlossen:...
BVerwG, 04.07.2024 - BVerwG 3 CN 15.22 - Normenkontrollantrag betreffend die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie; Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 04.07.2024, Az.: BVerwG 3 CN 15.22 Normenkontrollantrag betreffend die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie;Kuhlmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Sinner und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hellmann ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:...
BVerwG, 04.07.2024 - BVerwG 4 B 6.24 (4 C 2.24) - Entgegenstehen einer mehr als nur unerheblichen, aber noch untergeordneten Wohnnutzung der Annahme eines faktischen Kerngebiets; Zulassung der Revision

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.07.2024, Az.: BVerwG 4 B 6.24 (4 C 2.24) Entgegenstehen einer mehr als nur unerheblichen, aber noch untergeordneten Wohnnutzung der Annahme eines faktischen Kerngebiets; Zulassung der Revision Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stamm beschlossen:...

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BVerwG, 09.07.2024 - BVerwG 7 B 2.24 - Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in einem Gemeindegebiet

BVerwG, 09.07.2024 - BVerwG 7 B 6.24 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen

BVerwG, 09.07.2024 - BVerwG 8 B 46.23 - Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle

BVerwG, 09.07.2024 - BVerwG 8 B 38.23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ausübung des Widerrufsermessens im Rahmen von § 49 Abs. 3 VwVfG

BVerwG, 09.07.2024 - BVerwG 8 B 62.23 - Beantragung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

BVerwG, 04.07.2024 - BVerwG 10 B 31.23 - Planfeststellungsbeschluss für einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen zum Heben und Einleiten von Grubenwasser als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwasserspiegels; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

BVerwG, 04.07.2024 - BVerwG 10 B 12.24 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

BVerwG, 04.07.2024 - BVerwG 4 B 6.24 (4 C 2.24) - Entgegenstehen einer mehr als nur unerheblichen, aber noch untergeordneten Wohnnutzung der Annahme eines faktischen Kerngebiets; Zulassung der Revision