Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21 - Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts wegen Schutzes vor durch Schienenverkehr verursachten Lärmimmissionen

...BVerfGE 71, 305 [BVerfG 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84] <336>; 74, 69 <74 f.>; 74, 102 <114>) oder eine bestimmte Normauslegung angestrebt wird, die ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar ist.Falles auseinandersetzen, bevor sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung der Beschwerdeführenden befasst, sie seien durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen und gegebenenfalls durch die darin angewandten Vorschriften in ihren Grundrechten verletzt (vgl. BVerfGE 112, 50 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98]...

BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17 - Gerichtliche Festsetzung der mitgliederbezogenen Anteil einer jüdischen Gemeinde an dem Landeszuschuss

...Insoweit fehlt es bereits an der für die Erhebung der Verfassungsbeschwerden erforderlichen Grundrechtsbetroffenheit des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 125, 39 <73>; vgl. auch BVerfGE 110, 274 <287 ff.> zu Art. 12 Abs. 1 GG ).BVerfGE 21, 362 [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvC 5/67] <372>; 23, 12 <24>; 23, 353 <372 f.>; 25, 198 <205>; 26, 228 <244>; 35, 263 <271 f.>; 76, 130 <139>; 89, 132 <141>; BVerfG, Beschluss der 3...

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BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Studienkredit statt durch Sozialleistungen hinsichtlich Verletzung des Gleichheitssatzes

...BVerfGE 63, 119 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 28/79] <128>; 84, 348 <360>). Zwar ist der Betrag eines Rundfunkbeitrags absolut nicht sehr hoch.BVerfGE 100, 138 <174>; 103, 310 <319>; 112, 268 <280>). Hierzu wäre unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich, dass die mit der Typisierung verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen beträfen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv wäre (vgl. BVerfGE 100, 138 <174>; 103, 310 <319>; BVerfGK 19, 181 <185>; stRspr)...

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BVerfG, 19.01.2022 - 2 BvR 1872/21 - Anhörungsrüge wegen der Verletzung der Unschuldsvermutung

...BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. September 2009 - 2 BvR 2540/08 -, juris, Rn. 1; EGMR, Urteil vom 27. Februar 2014 - 17103/10 -, juris, Rn. 18), mit der sich die Beschwerdeführer nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hätten auseinandersetzen müssen, liege darüber hinaus ein "anderer Sachverhalt" zugrundeBundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.01.2022, Az.: 2 BvR 1872/21 Anhörungsrüge wegen der Verletzung der Unschuldsvermutung...

BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Kredit bei der KfW statt durch Sozialleistungen hinsichtlich Verletzung des Gleichheitssatzes

...BVerfGE 63, 119 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 28/79] <128>; 84, 348 <360>). Zwar ist der Betrag eines Rundfunkbeitrags absolut nicht sehr hoch.BVerfGE 100, 138 <174>; 103, 310 <319>; 112, 268 <280>). Hierzu wäre unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich, dass die mit der Typisierung verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 100, 138 <174>; 103, 310 <319>; BVerfGK 19, 181 <185>; stRspr)...

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BVerfG, 18.01.2022 - 2 BvR 1683/21 - Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch hinreichende Substantiierung

...Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet ist (vgl. BVerfGE 81, 208 [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86] <214>; 99, 84 <87>; stRspr).Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21 - Anforderungen an fristgerechte Begründung einer Verfassungsbeschwerde zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Grundschulen

...BVerfGE 151, 67 [BVerfG 12.03.2019 - 2 BvR 675/14] >84 f. Rn. 49>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 89 jeweils m.w.N.).BVerfGE 93, 266 >288>; 129, 269 >278> m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2019 - 1 BvR 1789/19 -, Rn. 3). Ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der Monatsfrist ist, vorbehaltlich einer Wiedereinsetzung, grundsätzlich nicht möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 1...

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BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 1565/21 - Verfassungsbeschwerde gegen Landesklimaschutzgesetze und Unterlassen der Landesgesetzgeber zur gesetzlichen Normierung eines CO2-Reduktionspfades

...BVerfG, a.a.O., Rn. 37, 121) bis hin zur Klimaneutralität vorausschauend so zu gestalten, dass die damit verbundenen Freiheitseinbußen trotz steigender Klimaschutzanforderungen weiterhin zumutbar ausfallen und die Reduktionslasten über die Zeit und zwischen den Generationen nicht einseitig zulasten der Zukunft verteilt werden (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 192).BVerfG, a.a.O., Rn. 213); im Fall eines ökologischen Rückschritts wäre dies vor Art. 20a GG rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 212)...

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BVerfG, 17.01.2022 - 1 BvR 2727/21 - Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen Registrierungspflicht in Lobbyregister bei Interessenvertretung

...BVerfGE 123, 148 [BVerfG 12.05.2009 - 2 BvR 890/06] <173>); das Bundesverfassungsgericht soll auch keine Aussagen über den Inhalt einer einfachgesetzlichen Regelung treffen müssen, solange sich hierzu noch keine gefestigte Rechtsprechung der Fachgerichte entwickelt hat (vgl. BVerfGE 86, 15 [BVerfG 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91]BVerfGE 143, 246 [BVerfG 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11] <321 f. Rn. 210>; 145, 20 <54 f. Rn. 85 f.>; 150, 309 <326 f. Rn. 42 ff.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 70; Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 101 m.w.N.). Beruht ein Eingriffsakt auf einer grundrechtsverletzenden Regelung, die Ausnahmen vorsieht, so müssen Beschwerdeführende vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde versuchen, die Beseitigung des Eingriffakts unter Berufung auf die Ausnahmeregelung zu erwirken, wenn dies nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerfGE 78, 58 [BVerfG 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84]...

BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 2248/21 - Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch

...BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, Rn. 1).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.01.2022, Az.: 2 BvR 2248/21 Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch...