Gerichtsbeschlüsse

BGH, 12.03.2026 - IX ZR 18/25 - Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung; Landeskasse als richtiger Anfechtungsgegner bei Zahlung einer Geldauflage durch den späteren Schuldner zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung

...BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08 , BGHZ 181, 132 Rn. 19 mwN). Der Schuldner muss über sie tatsächlich verfügen oder sie binnen drei Wochen verfügbar machen können ( BGH, Urteil vom 31.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 18/25 Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung;...

BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 745/22 - Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin auf Differenzschaden wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller des Nichterleidens einer Vermögenseinbuße durch Kaufvertragsabschluss i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 745/22 Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin auf Differenzschaden wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

BGH, 12.03.2026 - 2 StR 670/25 - Beschränkung des Verfahrens aus Gründen der Verfahrensökonomie

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 670/25 Beschränkung des Verfahrens aus Gründen der VerfahrensökonomieECLI ECLI:DE:BGH:2026:120326B2STR670.25.1 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 28.05.2025 - AZ: 5-21 Ks 4/24 3590 Js 232699/23...

BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 505/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 505/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 12.03.2026 - III ZR 140/25 - Verwerfung der Unzulässigkeitsbeschwerde mangaels Anspruchs der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts; Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts nach späterer Mandatsniederlegung nur bei Nichtvertretenmüssen der Mandatsbeendigung durch Mandant (hier verneintI)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: III ZR 140/25 Verwerfung der Unzulässigkeitsbeschwerde mangaels Anspruchs der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts;b) Davon abgesehen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin - die Absagen annähernd aller beim Bundesgerichtshof zugelassenen und wegen einer Mandatsübernahme angeschriebenen Rechtsanwälte vorgelegt hat - auch aussichtslos...

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BGH, 12.03.2026 - IX ZR 81/25 - Erfolgreiche Revision des beklagten Gläubigers gegen Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr wegen Insolvenzanfechutng; Kein Vorliegen eines Zahlungsverbots bei Erfüllung eines unter Verstoß gegen die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vertraglich begründeten Zahlungsanspruchs; Kongruente Deckung durch an die Beklagte erfolgte Auszahlung

...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, dass die Anordnung eines Zahlungsverbots gemäß § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG aF (jetzt: § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ) - nur - zu einem vorübergehenden Leistungshindernis für die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Gläubiger analog § 275 Abs. 1 BGB führt (vgl. BGH, Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 81/25 Erfolgreiche Revision des beklagten Gläubigers gegen Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr wegen Insolvenzanfechutng;...

BGH, 12.03.2026 - 2 StR 780/25 - Aufhebung des Urteils des LG im Strafausspruch des Angeklagten sowie im Gesamtstrafenausspruch auf Revision; Aufhebung der verhängten Einzelstrafen wegen Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot ; Fehlen konkreten Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der umgesetzten Betäubungsmittel; Kein Bestand der Gesamtstrafe wegen Aufhebung der Einzelstrafen

...BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22 , BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 48 Rn. 4 f.). Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung der anderen ausreichend sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 780/25 Aufhebung des Urteils des LG im Strafausspruch des Angeklagten sowie im Gesamtstrafenausspruch auf Revision;...

BGH, 12.03.2026 - 2 StR 700/25 - Aufhebung des Urteils des LG u.a. im Einziehungsauspruch gegenüber Angeklagten L und Li. bzgl. Anordnung der erweierten Einziehung des sichergestellten Geldbetrags von mehr als 5.150 Euro; Kein Beleg für erfolgte Zurechnung des sichergestellten Bargelds dem Angeklagten L.; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bzgl. Angeklagten Li.; Versäumnis der Einbeziehung der verhängten und noch nicht erledigten Freiheitsstrafe von sechs Monaten in die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe; Gerichtliche Verfehlung des Maßstabs für Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 700/25 Aufhebung des Urteils des LG u.a. im Einziehungsauspruch gegenüber Angeklagten L und Li. bzgl.Was indes dem Tatgericht im Beschlusswege erlaubt ist, kann ihm im Fall der vorrangigen Entscheidung durch Urteil nicht verwehrt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19 , NStZ-RR 2020, 7 mwN)...

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BGH, 12.03.2026 - 4 StR 574/25 - Einbeziehen von Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen in die Gesamtstrafenbildung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: 4 StR 574/25 Einbeziehen von Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen in die GesamtstrafenbildungDenn dem Angeklagten soll durch sein Rechtsmittel nicht der einmal erlangte Rechtsvorteil einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung genommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 ‒ 3 StR 245/18 Rn. 9)...

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BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 1439/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 1439/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...