Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.03.2026 - VIII ZB 2/26 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde der Beklagten als unzulässig; Keine wirksamek Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen vom BGH zugelassenen Rechtsanwalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: VIII ZB 2/26 Verwerfung der Rechtsbeschwerde der Beklagten als unzulässig; Keine wirksamek Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen vom BGH zugelassenen Rechtsanwalt Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21...

.......

BGH, 17.03.2026 - X ZR 72/24 - Patentfähigkeit des Streitpatents "4-Aminopyridin-Zusammensetzung mit verzögerter Freisetzung" als Erfindung (hier: multiple Sklerose)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: X ZR 72/24 Patentfähigkeit des Streitpatents "4-Aminopyridin-Zusammensetzung mit verzögerter Freisetzung" als Erfindung (hier: multiple Sklerose)Auf die Berufung der ursprünglichen Beklagten hat der Senat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Patentgericht zurückverwiesen ( BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - X ZR 47/22 , BGHZ 235, 265 = GRUR 2023, 441 - Aminopyridin)...

.......

BGH, 17.03.2026 - 3 StR 35/26 - Rechtswidrige Verurteilung des Angeklagten auch wegen Betrugs mangels Vorliegen eines Vermögensschadens; Bewirken der Vermögensschädigung durch Angeklagten ausschließlich durch erst spätere Wegnahme des von der Prostituierten in ihrer Handtasche, zuvor in ihr Eigentum übergegangenes, abgelegten Bargeldes (Raubtat)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 3 StR 35/26 Rechtswidrige Verurteilung des Angeklagten auch wegen Betrugs mangels Vorliegen eines Vermögensschadens;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:170326B3STR35.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Osnabrück - 08.09.2025 - AZ: 10 KLs/208 Js 12824/25- 15/25...

BGH, 17.03.2026 - X ZR 165/23 - Patentfähigkeit des Streitpatents "4-Aminopyridin-Zusammensetzung mit verzögerter Freisetzung" als Erfindung (hier: multiple Sklerose); Eignung eines Stoffs zur Behandlung einer Krankheit durch eine Entgegenhaltung als neuheitsschädlich offenbart

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: X ZR 165/23 Patentfähigkeit des Streitpatents "4-Aminopyridin-Zusammensetzung mit verzögerter Freisetzung" als Erfindung (hier: multiple Sklerose); Eignung eines Stoffs zur Behandlung einer Krankheit durch eine Entgegenhaltung als neuheitsschädlich offenbartHierfür reicht es nicht aus, dass einer Entgegenhaltung diesbezügliche Einschätzungen oder Erwartungen zu entnehmen sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08 , GRUR 2011, 999 Rn. 35 - Memantin)...

.......

BGH, 16.03.2026 - 6 StR 352/25 - Beanstandung des Verfahrens bzgl. Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt; Verpflichtung des Tatgerichts zur Vernehmung des Sachverständigen bei konkreter Erwägung der Anordnung dieser Maßregel; Eigenständige Entscheidungskompetenz des Tatgerichts in Evidenzfällen

...BT-Drucks 20/5913, S. 47; vgl. zu einer solchen Konstalltion BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 346/23 , NStZ-RR 2024, 45 Rn. 11; so bereits zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 18.BGH, Beschluss vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22 , NStZ 2022, 432; ebenso BGH, Beschluss vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24 )...

.......

BGH, 16.03.2026 - 1 StR 581/25 - Einstellung des Verfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.03.2026, Az.: 1 StR 581/25 Einstellung des Verfahrens Bibliographie GerichtBGH Datum 16.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 581/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12642 Entscheidungsname...

BGH, 16.03.2026 - 5 StR 553/25 - Bestellung eines Beistands nach § 397a Abs. 1 Nr. 5 StPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.03.2026, Az.: 5 StR 553/25 Bestellung eines Beistands nach § 397a Abs. 1 Nr. 5 StPOGericht BGH Datum 16.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 553/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12037 Entscheidungsname...

BGH, 13.03.2026 - AnwZ (Brfg) 4/26 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.03.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 4/26 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsECLI ECLI:DE:BGH:2026:130326BANWZ.BRFG.4.26.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 24.10.2025 - AZ: 1 AGH 26/25...

BGH, 12.03.2026 - IX ZR 122/25 - Kein Anspruch des Insolvenzverwalters als Kläger aus inkongruenter Deckung gegen das beklagte Universitätsklinikums; Kein Ausspruch eines Auszahlungsverbots durch BaFin; Leistung der Schuldnerin auf einredefreie vertragliche Verpflichtung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 122/25 Kein Anspruch des Insolvenzverwalters als Kläger aus inkongruenter Deckung gegen das beklagte Universitätsklinikums; Kein Ausspruch eines Auszahlungsverbots durch BaFin; Leistung der Schuldnerin auf einredefreie vertragliche VerpflichtungGericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen IX ZR 122/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15582 Entscheidungsname...

BGH, 12.03.2026 - IX ZR 18/25 - Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung; Landeskasse als richtiger Anfechtungsgegner bei Zahlung einer Geldauflage durch den späteren Schuldner zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung

...BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08 , BGHZ 181, 132 Rn. 19 mwN). Der Schuldner muss über sie tatsächlich verfügen oder sie binnen drei Wochen verfügbar machen können ( BGH, Urteil vom 31.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 18/25 Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung;...