Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 78/26 - Verfahrenseinstellung wegen Eintritts des Verfahrenshindernisses durch den Tod eines Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 78/26 Verfahrenseinstellung wegen Eintritts des Verfahrenshindernisses durch den Tod eines Angeklagten 4. Eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen versagt der Senat in Ausübung seines Ermessens nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2024 - 4 StR 424/23 , Rn. 4; vom 17. Juni 2025 - 4 StR 171/25 , Rn. 5)....

BGH, 18.03.2026 - 1 StR 608/25 - Anrechnung von Geldleistungen auf die Strafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 1 StR 608/25 Anrechnung von Geldleistungen auf die StrafeGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 608/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13182 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 3 StR 5/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 3 StR 5/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 18.03.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:180326B3STR5.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Aurich - 16.07.2025 - AZ: 13 KLs 1430 Js 55675/24 (7/25)...

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 542/25 - Tragfähige Begründung der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs der besonders schweren räuberischen Erpressung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 542/25 Tragfähige Begründung der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs der besonders schweren räuberischen ErpressungDiese endet erst dann, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder wenn nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 4...

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BGH, 18.03.2026 - 1 StR 316/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge des wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verurteilten; Kein Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Übergehens von Vortrags des Beschwerdeführers; Keine Verletzung sachlichen und formellen Rechts wegen materiell-rechtlicher Prüfung und Berücksichtigung sämtlicher Schriftsätze des Beschwerdeführers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 1 StR 316/25 Verwerfung der Anhörungsrüge des wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verurteilten;Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge ( § 356a StPO ) vom 13. Februar 2026, beim Bundesgerichtshof eingegangen am selben Tage...

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BGH, 18.03.2026 - 6 StR 416/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 416/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge eines VerurteiltenGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 416/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12584 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 41/26 - Anrechnung der Erfüllung der erteilten Bewährungsauflage mit 30 Tagen auf die Strafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 41/26 Anrechnung der Erfüllung der erteilten Bewährungsauflage mit 30 Tagen auf die StrafeGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 41/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13620 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - XII ZB 409/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: XII ZB 409/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 18.03.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:180326BXIIZB409.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Besigheim - 15.04.2025 - AZ: 21 XVII 294/24...

BGH, 18.03.2026 - XII ZB 529/25 - Grundsätzliches Entgegenstehen einer Vorsorgevollmacht gegenüber Bestellung eines Betreuers; Versäumnis der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bzgl. "erweiterter Vollmacht"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: XII ZB 529/25 Grundsätzliches Entgegenstehen einer Vorsorgevollmacht gegenüber Bestellung eines Betreuers; Versäumnis der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bzgl. "erweiterter Vollmacht"Gericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen XII ZB 529/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13388...

BGH, 18.03.2026 - IV ZB 28/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Klägers wegen Ansprüchen aus Rechtsschutzversicherung bzgl. Geltendmachung von Ansprüches aus sog. Dieselskandal als unzulässig; Keine Erforderlichkeit einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: IV ZB 28/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Klägers wegen Ansprüchen aus Rechtsschutzversicherung bzgl.Schöpft er - wie hier - eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag aus, hat er wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos zudem erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (s. nur BGH, Beschluss vom 24...

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