Gerichtsbeschlüsse

BGH, 21.04.2026 - 5 StR 73/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 73/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026 AktenzeichenBGH, Beschluss vom 19. September 1967 - 5 StR 456/67 , BGHSt 21, 303, 306 ). Der Begründung nach hat der Bundesgerichtshof aber nicht generell - also ungeachtet der Besonderheiten des Einzelfalls...

BGH, 20.04.2026 - AnwZ (Brfg) 2/26 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung im Schuldnerverzeichnis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.04.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 2/26 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung im SchuldnerverzeichnisECLI ECLI:DE:BGH:2026:200426BANWZ.BRFG.2.26.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 24.10.2025 - AZ: AGH 27/25...

BGH, 20.04.2026 - AnwZ (Brfg) 5/26 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen Rechtsuchender

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.04.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 5/26 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen RechtsuchenderGericht BGH Datum 20.04.2026 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 5/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13997...

BGH, 20.04.2026 - 1 StR 65/26 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.04.2026, Az.: 1 StR 65/26 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieDas gilt selbst dann, wenn - erstmals - in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts die Sachrüge näher begründet wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21...

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BGH, 20.04.2026 - 1 StR 348/25 - Verwerfung der Revision der Angeklagten als unbegrüdnet; Annahme eines die Angeklagte nicht beschwerenden (Mindest-)Schuldumfangs aus Urteil

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.04.2026, Az.: 1 StR 348/25 Verwerfung der Revision der Angeklagten als unbegrüdnet; Annahme eines die Angeklagte nicht beschwerenden (Mindest-)Schuldumfangs aus Urteil Dies setzt voraus, dass sowohl die Berechnungsgrundlagen als auch der Rechenweg im Urteil in einer Weise dargelegt werden, die aus sich heraus verständlich ist und eine Nachprüfung ohne weiteres ermöglicht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 1 StR 126/23 Rn. 17)...

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BGH, 17.04.2026 - V ZR 126/25 - Anspruch der Klägerin (GdWE)aus einer Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk in Form des Grundpreises; Klagebefugnis der GdWE trotz materiell-rechtlichen Zustehens der aus Reallast folgenden Zahlungsansprüche der Wohnungseigentümer; Kein Entgegenstehen der von der Klägerin akzeptierte Kündigung der Beklagten des Wärmelieferungsvertrags

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.04.2026, Az.: V ZR 126/25 Anspruch der Klägerin (GdWE)aus einer Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk in Form des Grundpreises;Gericht BGH Datum 17.04.2026 Aktenzeichen V ZR 126/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14985 Entscheidungsname...

BGH, 17.04.2026 - V ZR 125/25 - Ansprüche der Klägerin als Grundstückseigentümerin auf Zahlung des Grundpreises aus Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk; Wirksamkeit der Reallast über Zahlungsverpflichtung eines Grundpreises für Heizwerk; Wohnungseigentümer als Berechtigte der Zahlungsansprüche (nicht der GdWE); Kein Entgegenstehen der Zahlungsansprüche durch beendeten Wärmeliferungsvertrags mittels von Klägerin akzeptierten Kündigung der Beklagten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.04.2026, Az.: V ZR 125/25 Ansprüche der Klägerin als Grundstückseigentümerin auf Zahlung des Grundpreises aus Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk;Gericht BGH Datum 17.04.2026 Aktenzeichen V ZR 125/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14070 Entscheidungsname...

BGH, 17.04.2026 - I ZR 124/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 [BGH 19.03.2009 - V ZR 142/08]BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 9 f.] mwN; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - I ZR 92/24 , juris Rn. 2)...

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BGH, 16.04.2026 - III ZR 152/25 - Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen - Anspruch des Klägers als Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung gegen beklagte Vertragspartnerin des Streamingdienstes wegen unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern; Einschränkung des Rechts zur fristlosen Kündigung durch betreffende Klausel ; Hinausgehen des Angebots Leistungen der Beklagten über das Angebot einer Online-Bibliothek zum Verleih

...Der Bundesgerichtshof hat auch auf die Softwareüberlassung im Rahmen eines "Application-Service-Providing (ASP)"-Vertrags Mietvertragsrecht für anwendbar angesehen ( BGH, Urteil vom 15.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.04.2026, Az.: III ZR 152/25 „Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen“...

BGH, 16.04.2026 - 5 StR 119/26 - Einstellung des Verfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.04.2026, Az.: 5 StR 119/26 Einstellung des Verfahrens Bibliographie GerichtBGH Datum 16.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 119/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13617 Entscheidungsname...