Gerichtsbeschlüsse

BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 2/25 - Kürzung der persönlichen Zulage zur Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen bei Erhalt einer Pflegezulage; Allgemeine Entgelterhöhung durch Anpassung des Tabellenentgelts

...Das ergibt die Auslegung des § 6 Abs. 3 TV UmBw (vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung zuletzt BAG 12. Februar 2025 - 5 AZR 51/24 - Rn. 21; 16. März 2023 - 6 AZR 130/22 - Rn. 13, BAGE 180, 279, jeweils mwN) .Sie können etwa eine besondere Arbeitsschwierigkeit berücksichtigen, aus sozialen Gründen erfolgen (zB Familienzuschlag) oder als Leistungszulagen an das Arbeitsergebnis anknüpfen ( BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, BAGE 120, 239)...

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BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 172/24 - Gerichtliche Berücksichtigung von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträgen als sog. statutarisches Recht - auch im Revisionsverfahren ohne Bindung an die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - von Amts wegen; Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien; Ordentliche Kündbarkeit eines Tarifvertrags ohne ausdrückliche Kündigungsbestimmungen entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG, § 28 Abs. 2 SprAuG mit einer Drei-Monats-Frist; Tarifliche Einordnung von Pflegekräften im Funktionsdienst

...März 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 39; zuletzt BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 202/23 - Rn. 44 mwN) . Deshalb muss das Arbeitsgericht von Amts wegen ermitteln, ob tarifliche Normen bestehen und sie im Arbeitsverhältnis gelten.Anhaltspunkte für objektiv unterschiedliche Interessenlagen der jeweils normunterworfenen Arbeitnehmer bestehen nicht (vgl. dazu BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 339)...

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BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 18/25 - Diskriminierungsverbot der befristet beschäftigten Arbeitnehmer als Konkretisierung des primärrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes; Zahlung einer Erschwerniszulage

...BeckOK ArbR/Bayreuther Stand 1. Juni 2025 TzBfG § 4 Rn. 2 unter Verweis auf BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 104, 272) .BAG 25. Januar 2024 - 6 AZR 363/22 - Rn. 62, BAGE 182, 318) . Deshalb muss, was auch konkludent möglich ist, eine Rangfolge gebildet werden...

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BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 173/24 - Gerichtliche Berücksichtigung von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträgen als sog. statutarisches Recht - auch im Revisionsverfahren ohne Bindung an die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - von Amts wegen; Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien; Ordentliche Kündbarkeit eines Tarifvertrags ohne ausdrückliche Kündigungsbestimmungen entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG, § 28 Abs. 2 SprAuG mit einer Drei-Monats-Frist; Tarifliche Einordnung von Pflegekräften im Funktionsdienst

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 31.07.2025, Az.: 6 AZR 173/24 Gerichtliche Berücksichtigung von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträgen als sog. statutarisches Recht - auch im Revisionsverfahren ohne Bindung an die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - von Amts wegen;Gericht BAG Datum 31.07.2025 Aktenzeichen 6 AZR 173/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 24815 Entscheidungsname...

BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 270/24 - Zahlung einer Zulage für die Tätigkeit als Gruppenleiter; Auslegung der Tarifbestimmung

...Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. zur Auslegung durch das Revisionsgericht BAG 20. November 2019 - 5 AZR 39/19 - Rn. 12; vgl. zu Grenzen der Auslegung BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26, BAGE 154, 337) .BAG 19. November 2014 - 4 AZR 996/12 - Rn. 29) . Dies ist etwa der Fall, wenn das Richtbeispiel in mehreren Entgeltgruppen genannt ist (vgl. BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 25; 26. August 2015 - 4 AZR 992/12 - Rn. 20)...

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BAG, 23.07.2025 - 8 AZN 326/25 - Unzulässigkeit der auf Divergenz gestützten Beschwerde

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 23.07.2025, Az.: 8 AZN 326/25 Unzulässigkeit der auf Divergenz gestützten BeschwerdeDer vom Kläger angezogene Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ( 3. Dezember 2021 - 21 Ta 1158/21 ) ist jedoch nicht divergenzfähig, weil durch diesen über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden wurde ( BAG 18. Juni 1997 - 2 AZN 333/97 -;...

BAG, 16.07.2025 - 7 AZR 107/24 - Anwendung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG auf jegliche Befristungen von Arbeitsverträgen; Befristung eines zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt bezuschussten Arbeitsverhältnisses

...BAG 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - zu A 2 der Gründe, BAGE 76, 234)Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.07.2025, Az.: 7 AZR 107/24 Anwendung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG auf jegliche Befristungen von Arbeitsverträgen; Befristung eines zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt bezuschussten Arbeitsverhältnisses...

BAG, 15.07.2025 - 9 AZR 198/24 - Gleichstellung von Urlaubsentstehung und -berechnung bei im Urlaubsjahr arbeitsunfähig Erkrankten; Zulässigkeit einer abweichende Regelung zum (Nicht-)Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei einer langandauernden Erkrankung des Arbeitnehmers

...Satz 3 BUrlG teilweise nichtig (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 25, BAGE 154, 1) . An ihre Stelle tritt § 7 Abs. 3 BUrlG in seiner unionsrechtskonformen Auslegung.BAG 31. Januar 2023 - 9 AZR 107/20 - Rn. 14, BAGE 180, 97; 20. Dezember 2022 - 9 AZR 401/19 - Rn. 21; 7. Juli 2020 - 9 AZR 401/19 (A) - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 231; grundlegend zur 15-Monatsfrist BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23 ff., BAGE 142, 371)...

BAG, 15.07.2025 - 9 AZR 112/24 - Rückzahlung von Ausbildungskosten auf Grundlage einer Tarifnorm; Rechtsstaatliche Erfordernisse der Normenklarheit und Justitiabilität

...BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 18; ebenso schon zur fehlenden Anwendbarkeit des BBiG auf die Vorgängerregelung BAG 6. Juni 1984 - 5 AZR 605/82 -; bestätigt durch BAG 5. Juli 2000 - 5 AZR 883/98 - ) .Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (ausf. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 ff., BAGE 163, 144)...

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BAG, 02.07.2025 - 10 AZR 193/24 - Streit um variable Vergütung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Kürzung aufgrund von von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch; Zielerreichung

...BAG 3. Juli 2024 - 10 AZR 171/23 - Rn. 70 mwN) . Welche Zwecke mit der Zahlung verfolgt werden, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 116/22 - Rn. 34) .(5) Teil 2 A II Ziff. 2.3 Abs. 2 Satz 2 GBV 2019 sieht auch nicht etwa - wie der Kläger unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 12. Oktober 2022 (- 10 AZR 496/21 - BAGE 179, 174 [BAG 12.10.2022 - 10 AZR 496/21] ) meint - eine "abschließende Kürzungsregelung" vor...

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