Gerichtsbeschlüsse

BSG, 14.04.2026 - B 12 BA 1/26 AR - Verwerfung der Anhörungsrüge des Klägers gegen Senatsbeschluss als unzulässig; Zwingende anwaltliche Vertretungspflicht bei Rechtsbehelfen gegen die Beschwerdeentscheidung des BSG durch zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.04.2026, Az.: B 12 BA 1/26 AR Verwerfung der Anhörungsrüge des Klägers gegen Senatsbeschluss als unzulässig; Zwingende anwaltliche Vertretungspflicht bei Rechtsbehelfen gegen die Beschwerdeentscheidung des BSG durch zugelassenen Prozessbevollmächtigten1. Als einzig möglichen Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des BSG, mit dem - wie hier - abschließend entschieden worden ist, sieht das Gesetz die Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG vor...

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BSG, 14.04.2026 - B 1 KR 1/26 B - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wegen Unzulässigkeit; Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Fristversäumnis

...Bei Vorlage der Akte zur Vorfrist am 12.2.2026 wäre der Prozessbevollmächtigte jedenfalls gehalten gewesen, den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl BSG vom 10.3.2008 - B 1 KR 29/07 R - juris RdNr 3; BSG vom 14.11.2024 - B 9 V 11/24 B - juris RdNr 6) .a) Nach der stRspr des BSG liegt Verschulden eines Prozessbeteiligten grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (vgl BSG vom 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B - juris RdNr 6 mwN)...

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BSG, 14.04.2026 - B 5 R 133/25 B - Form und Frist der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Rente wegen Erwerbsminderung)

...zB BSG Beschluss vom 4.6.2025 - B 12 KR 15/24 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 1.10.2019 - B 13 R 360/17 B - juris RdNr 9) .BSG Beschluss vom 1.12.2023 - B 1 KR 72/22 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 1.10.2019 - B 13 R 360/17 B...

BSG, 13.04.2026 - B 12 SF 3/26 AR - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 12 SF 3/26 AR Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigEin unzuständiges Gericht ist im Rahmen seiner nachwirkenden Fürsorgepflicht verpflichtet, den Rechtsbehelf an das hierfür zuständige Gericht weiterzuleiten (vgl BSG Beschluss vom 14.12.2010 - B 10 EG 4/10 R - juris RdNr 13)...

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BSG, 13.04.2026 - B 4 AS 52/26 AR - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Nichteinhaltung der gesetzlichen Form mangels Einlegung der Beschwerde durch zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 4 AS 52/26 AR Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Nichteinhaltung der gesetzlichen Form mangels Einlegung der Beschwerde durch zugelassenen ProzessbevollmächtigtenEine Beschwerde an das BSG kann wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden ( § 73 Abs 4 SGG )...

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BSG, 13.04.2026 - B 4 AS 18/26 BH - Ablehnung des Antrags des Kläger auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Keine hinreichenden Erfolgsaussichten mangels absehbarer erfolgreicher Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 4 AS 18/26 BH Ablehnung des Antrags des Kläger auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG , § 114 Abs 1 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet...

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BSG, 13.04.2026 - B 2 U 14/26 B - Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 2 U 14/26 B Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 160a Abs 2 Satz 1 und 2 SGG hätte die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der bis zum 2.4.2026 verlängerten Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten ( § 73 Abs 4 SGG ) begründet werden müssen...

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BSG, 13.04.2026 - B 5 R 9/26 B - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlende Erfolgsaussichten für eine erfolgreichen Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Rechtsanwalt

...vgl zB BSG Beschluss vom 15.7.2024 - B 5 R 46/23 BH - juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 10.6.2022 - B 5 R 49/22 B - juris RdNr 10) .zB BSG Beschluss vom 3.2.2026 - B 5 R 144/25 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 29.10.2025 - B 11 AL 21/25 BH - juris RdNr 6)...

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BSG, 13.04.2026 - B 8 SO 8/26 AR

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 8 SO 8/26 AR Bibliographie Gericht BSG Datum 13.04.2026 AktenzeichenHiergegen wendet sich der Antragsteller mit Schreiben vom 26.2.2026, das das Sozialgericht (SG) Oldenburg an das Bundessozialgericht (BSG) weitergeleitet hat...

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BSG, 13.04.2026 - B 5 R 7/26 BH - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlende Erfolgsaussichten für eine erfolgreichen Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Rechtsanwalt

...vgl zB BSG Beschluss vom 15.7.2024 - B 5 R 46/23 BH - juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 10.6.2022 - B 5 R 49/22 B - juris RdNr 10) .zB BSG Beschluss vom 3.2.2026 - B 5 R 144/25 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 29.10.2025 - B 11 AL 21/25 BH - juris RdNr 6)...

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