Gerichtsbeschlüsse

BGH, 12.02.2026 - 5 StR 595/25 - Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Verteidigers zur Hauptverhandlung einschließlich einer Anreise am Vortag

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 5 StR 595/25 Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Verteidigers zur Hauptverhandlung einschließlich einer Anreise am VortagEs wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers des Angeklagten B. , Rechtsanwalt M. aus K. , zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 5. Mai 2026 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag erforderlich ist...

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BGH, 12.02.2026 - V ZB 44/25 - Ergreifen von geeigneten Maßnahmen als Anspruch eines Nachbarn zur Unterlassung von wesentlichen Lärmimmissionen des Außengeräts einer Klimaanlage auf sein Grundstück; Mindestanforderungen der Berufungsbegründung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: V ZB 44/25 Ergreifen von geeigneten Maßnahmen als Anspruch eines Nachbarn zur Unterlassung von wesentlichen Lärmimmissionen des Außengeräts einer Klimaanlage auf sein Grundstück; Mindestanforderungen der BerufungsbegründungSeine Beurteilung, die Berufungsbegründung der Klägerin genüge nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO , entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die insoweit weder fortzubilden noch zu ergänzen ist...

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BGH, 12.02.2026 - 4 StR 572/25 - Weiterleitung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über das Hehlgut unmittelbar vom Vorbesitzer an einen Dritten durch das Handeln des Täters als gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bzgl. der Übernahme der Deliktsbeute vom "Abholer"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 4 StR 572/25 Weiterleitung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über das Hehlgut unmittelbar vom Vorbesitzer an einen Dritten durch das Handeln des Täters als gewerbsmäßige Bandenhehlerei;BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 2 StR 226/23 , NStZ 2024, 171, 172 mwN). Er betätigte sich insoweit auch nicht nur als Gehilfe zur eigennützigen Erwerbshehlerei des bösgläubigen Erwerbers, sondern als Täter einer fremdnützigen Hehlerei...

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BGH, 12.02.2026 - 4 StR 480/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 4 StR 480/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 480/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12232 Entscheidungsname...

BGH, 12.02.2026 - 2 ARs 4/26 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung in einer Jugendstrafsache

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 2 ARs 4/26 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung in einer JugendstrafsacheHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 12.02.2026 - AZ: 2 AR 4/26 Tenor: 1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichter - Bottrop vom 18. August 2025 wird aufgehoben....

BGH, 12.02.2026 - 5 StR 559/25 - Aufhebung des Freispruchs wegen rechtswidriger Beweiswürdigung; Beruhen des angenommenen Alibis des Angeklagten auf ein zu eng bemessenes Zeitfenster; Rechtsfehlerhafte Feststellung der Tatzeit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.02.2026, Az.: 5 StR 559/25 Aufhebung des Freispruchs wegen rechtswidriger Beweiswürdigung; Beruhen des angenommenen Alibis des Angeklagten auf ein zu eng bemessenes Zeitfenster; Rechtsfehlerhafte Feststellung der Tatzeitdie revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 3...

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BGH, 12.02.2026 - V ZR 51/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: V ZR 51/25 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig BibliographieGericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen V ZR 51/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10913 Entscheidungsname...

BGH, 11.02.2026 - VIa ZR 402/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: VIa ZR 402/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 11.02.2026 - 4 StR 441/25 - Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn i.R.d. Beweiswürdigung; Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

...BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 16 mwN). Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 4 StR 441/25 Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn i.R.d. Beweiswürdigung; Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge...

BGH, 11.02.2026 - IV AR (VZ) 6/25 - Stützen der Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids auf den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts; Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: IV AR (VZ) 6/25 Stützen der Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids auf den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts; Festsetzung der Vergütung eines BerufsbetreuersBGH, Beschluss vom 29. April 2022 - BLw 5/20 , BGHZ 233, 239 Rn. 28 ff. ) und hindert den Rückgriff auf die aus § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwVfG folgenden Grundsätze im Übrigen nicht...

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