Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.03.2026 - X ZR 69/24 - Zurückweisung der Berufung der Klägerin bzgl. Streitpatent der Begklagten betreffend Systeme zur Verarbeitung von Medien; Patentfähigkeit des Steitpatents; Keine ausreichenden Hinweise in Patentschrift, der erforderlichen Auswählbarkeit von mindestens zwei Komponenten an jedem Knoten für einen Betriebsmodus; Aufruf der Softeware vor Entschlüsselung geschützter; Keine Beachtugn von Zertifizierungsanforderungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.03.2026, Az.: X ZR 69/24 Zurückweisung der Berufung der Klägerin bzgl.Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen X ZR 69/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12369 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - 2 StR 396/25 - Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 396/25 Einziehung des Wertes von Taterträgen BibliographieGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 396/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13991 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - 2 StR 396/25 - Beendigung der Dienstahlstaten im Zeitpunkt des Tatbeitrags eines Tatgenossen durch den Abtransport der Beute

...Allein die bloße Bandenmitgliedschaft als solche genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2002 - 4 StR 281/01 , NStZ 2002, 375, 377 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 2.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 396/25 Beendigung der Dienstahlstaten im Zeitpunkt des Tatbeitrags eines Tatgenossen durch den Abtransport der Beute...

BGH, 10.03.2026 - 5 StR 56/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verfahrensrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 56/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur VerfahrensrügeDenn das Gericht hat nicht etwa in unzulässiger Weise den Inhalt verlesener Verteidigerschriftsätze als Einlassung des Angeklagten gewertet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11...

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BGH, 10.03.2026 - 5 StR 547/25 - Anordnung der Einziehung von Wertersatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 547/25 Anordnung der Einziehung von Wertersatz BibliographieDass sich hierzu auch die Urteilsgründe verhalten, entbindet die Revisionsführerin nicht von einem vollständigen Vortrag (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 , NStZ 2019, 107)...

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BGH, 10.03.2026 - 2 StR 316/25 - Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 316/25 Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Beurteilung des im Einzelfall milderen RechtsGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 316/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14996 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - 4 StR 678/25 - Feststellung der Ersatzpflicht eines Angeklagten für alle zukünftigen materiellen Schäden der Adhäsionskläger infolge der Tötung des Vaters

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 4 StR 678/25 Feststellung der Ersatzpflicht eines Angeklagten für alle zukünftigen materiellen Schäden der Adhäsionskläger infolge der Tötung des VatersBGH, Beschluss vom 11. März 2025 - 2 StR 80/25 mwN). Jedoch ist den Urteilgründen eine hinreichend konkrete Möglichkeit materieller Schäden lediglich im Hinblick auf etwaige Unterhaltsschäden nach § 844 Abs. 2 BGB zu entnehmen...

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BGH, 09.03.2026 - NotSt(Brfg) 3/25 - Berechtigung einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Notar wegen Verstoßes gegen die Unverzüglichkeit der Anmeldung der beurkundeten Vorsorgevollmacht zur Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.03.2026, Az.: NotSt(Brfg) 3/25 Berechtigung einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Notar wegen Verstoßes gegen die Unverzüglichkeit der Anmeldung der beurkundeten Vorsorgevollmacht zur Eintragung in das Zentrale VorsorgeregisterJuli 2024 - NotSt(Brfg) 3/23, NJW 2024, 3161 [BGH 19.07.2024 - V ZR 139/23] Rn. 6 m.w.N.). Derartigen Bedenken begegnet die angegriffene Entscheidung nicht...

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BGH, 09.03.2026 - VI ZR 335/24 - Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers für durch das Arzneimittel verursachte Impfschäden; Keine Beschränkung des Ausknftsanspruchs auf den pharmazeutischen Unternehmer bekannten Wirkungen und Ergebnisse bezogen auf individuell vorhandenem Krankheitsbild des Kläsgers; Erforderlichkeit des klägerischen Vortrags zur Darlegung des behaupteten negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses eines Arzneimittels als Voraussetzung für Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.03.2026, Az.: VI ZR 335/24 Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers für durch das Arzneimittel verursachte Impfschäden;Dies gilt für Auskünfte sowohl deutscher als auch ausländischer Behörden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1992 - V ZR 95/91 , NJW 1992, 3106, 3107, juris Rn. 10; Baudewin in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 273 Rn. 10)...

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BGH, 09.03.2026 - 5 StR 603/25 - Antrag des Angeklagten auf Pflichtverteidigerwechsel

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.03.2026, Az.: 5 StR 603/25 Antrag des Angeklagten auf PflichtverteidigerwechselBGH, Beschluss vom 17. April 2024 - 1 StR 92/24 Rn. 3 mwN). Nach § 345 Abs. 2 Alt. 1 StPO ist es für die Zulässigkeit einer Revisionsbegründung erforderlich, dass der Verteidiger an ihr gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt...

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