Gerichtsbeschlüsse

BGH, 14.04.2026 - X ZR 26/25 - Zurückweisung der Berufung der Beklagten als Inhaberin des Streitpatents betreffend die Analyse des Datenaustauschs zwischen einem Endgerät und einem Webdienst; Rechtmäßige vollständige Nichtigerklärung des Streipatents durch Patentgericht mangels Patentfähigkeit; Hinausgehen des Gegenstands des Streitpatents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.04.2026, Az.: X ZR 26/25 Zurückweisung der Berufung der Beklagten als Inhaberin des Streitpatents betreffend die Analyse des Datenaustauschs zwischen einem Endgerät und einem Webdienst;Gericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen X ZR 26/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15163 Entscheidungsname...

BGH, 14.04.2026 - 6 StR 18/26 - Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

...Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 6 StR 18/26 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung Bibliographie...

BGH, 14.04.2026 - 3 StR 112/26 - Verklammerung des Verkaufs von Cannabis und Kokain aufgrund der Überschneidungen der Ausführungshandlungen mit dem einheitlichen Handeltreiben mit den Alprazolam-Tabletten zu Tateinheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 3 StR 112/26 Verklammerung des Verkaufs von Cannabis und Kokain aufgrund der Überschneidungen der Ausführungshandlungen mit dem einheitlichen Handeltreiben mit den Alprazolam-Tabletten zu TateinheitECLI ECLI:DE:BGH:2026:140426B3STR112.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Mönchengladbach - 18.11.2025 - AZ: 22 KLs 38/23 (700 Js 1062/23)...

BGH, 14.04.2026 - 5 StR 668/25 - Absehen von der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 5 StR 668/25 Absehen von der Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenEine gesonderte Kostenentscheidung über die lediglich die Einziehungsentscheidung betreffenden Kosten und notwendigen Auslagen sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 , NStZ-RR 2021, 229 mwN)...

.......

BGH, 14.04.2026 - I ZB 37/25 - Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke maßgeblich für Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZB 37/25 Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke maßgeblich für Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im MarkenlöschungsstreitBGH, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22 , WRP 2023, 720 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23 , juris Rn. 4; Beschluss vom 31...

.......

BGH, 14.04.2026 - 6 StR 94/26 - Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 6 StR 94/26 Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der RevisionGericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen 6 StR 94/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13506 Entscheidungsname...

BGH, 14.04.2026 - I ZB 38/25 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZB 38/25 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im RechtsbeschwerdeverfahrenBGH, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22 , WRP 2023, 720 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23 , juris Rn. 4; Beschluss vom 31...

.......

BGH, 14.04.2026 - 3 StR 1/26 - Absehen aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 3 StR 1/26 Absehen aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen 3 StR 1/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15460 Entscheidungsname...

BGH, 14.04.2026 - 6 StR 55/26 - Änderung des Urteils des LG im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen betreffend die nicht revidierenden Mitangeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 6 StR 55/26 Änderung des Urteils des LG im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen betreffend die nicht revidierenden Mitangeklagten Gericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen 6 StR 55/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14512 Entscheidungsname...

BGH, 14.04.2026 - 6 StR 90/26 - Berechnung der Höhe der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 6 StR 90/26 Berechnung der Höhe der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen 6 StR 90/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13621 Entscheidungsname...