BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvL 11/20 - Ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Norm (hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)); Befugnis zur Vornahme von Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit bei Auslegungsfragen zu Diagnoseschlüsseln und Prozedurenschlüsseln im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung
...BVerfGE 141, 143 [BVerfG 17.02.2016 - 1 BvL 8/10] <160 Rn. 34>). Die Ausführungen müssen erkennen lassen, dass die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift sorgfältig geprüft worden ist (BVerfGE 148, 64Die Norm muss unter Auseinandersetzung mit der Rechtslage und den in Literatur sowie Rechtsprechung entwickelten Auffassungen ausgelegt werden (BVerfGE 148, 64 [BVerfG 21.03.2018 - 1 BvL 1/14]...