Gerichtsbeschlüsse

BSG, 28.11.2025 - B 7 AS 245/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

...Die vom Kläger persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht.BSG vom 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C - SozR 4-1500 § 73 Nr 5 RdNr 3) . Der Vertretungszwang beim BSG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ( BSG vom 10.12.2014 - B 5 R 378/14 B...

BSG, 27.11.2025 - B 8 SO 41/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

...Zur Einlegung eines Rechtmittels ist zudem grundsätzlich nur derjenige berechtigt, gegen den sich das Urteil richtet (vgl BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr 1 , RdNr 14 f;BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr 46 , RdNr 13) . Nur ausnahmsweise können auch betroffene Dritte rechtsmittelberechtigt sein...

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BSG, 27.11.2025 - B 5 R 12/25 B - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Anspruchs des Klägers auf Kostenerstattung für selbstbeschafftes Hörgerät über von der Krankenkasse gewährten Festbetrag hinaus; ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile maßgebend für Leistungspflicht nach SGB VI

...Die Klärungsbedürftigkeit muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde bestehen (vgl BSG Beschluss vom 7.9.2023 - B 5 R 44/23 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 16.5.2007 - B 11b AS 61/06 B - juris RdNr 7). Daran fehlt es hier.Für die Leistungspflicht nach dem SGB VI sind aber ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile maßgeblich (vgl BSG Urteil vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr 7 , RdNr 47 f;...

BSG, 27.11.2025 - B 5 R 11/24 R - Kein Anspruch der Klägerin auf Beschaffung eines Kfz zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Kraftfahrzeughilfe-Verordnung; Rechtmäßiger Abzug des Verkehrswerts des Altwagens bei Festsetzung des Zuschusses für den Neuwagen nicht nach in Abzug gebracht werden; Verspätete Antragstellung erst nach Kauf des Neuwagen

...Die Revisionsbegründung genügt entgegen der Ansicht der Beklagten den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG (vgl hierzu BSG Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - BSGE 127, 133 = SozR 4-1500 § 164 Nr 9 , RdNr 33 ff) .Daneben müssen die spezifischen (persönlichen und sachlichen) Voraussetzungen einer Kfz-Hilfe nach § 16 Satz 1 SGB VI iVm § 49 SGB IX und der KfzHV gegeben sein (vgl BSG Urteil vom 9.12.2010 - B 13 R 83/09 R - BSGE 107, 157 = SozR 4-5765 § 4 Nr 1 , RdNr 16 mwN)...

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BSG, 27.11.2025 - B 8 SO 35/25 AR - Verwerfung der Beschwerde wegen Unzulässigkeit mangels statthaftem Rechtsmittel

...Dagegen hat der Antragsteller beim Bundessozialgericht (BSG) sinngemäß Beschwerde eingelegt und daran auch nach Hinweis des Berichterstatters festgehalten.Bundessozialgericht Beschl. v. 27.11.2025, Az.: B 8 SO 35/25 AR Verwerfung der Beschwerde wegen Unzulässigkeit mangels statthaftem Rechtsmittel...

BSG, 27.11.2025 - B 7 AS 49/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels nicht hinreichender Bezeichnung des Verfahrensgegenstands; Mangelnde Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.11.2025, Az.: B 7 AS 49/25 B Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels nicht hinreichender Bezeichnung des Verfahrensgegenstands; Mangelnde Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter Gericht BSG Datum 27.11.2025 Aktenzeichen B 7 AS 49/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30048...

BSG, 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R - Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung des Grundrentenzuschlags; Honorierung der "Lebensleistung" von Versicherten "mit langjährig verpflichtender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung aus unterdurchschnittlichem Einkommen"

...BSG Urteil vom 5.6.2025 - B 5 R 3/24 R - BSGE <vorgesehen> = SozR 4 <vorgesehen> - juris RdNr 34; kritisch zu dieser Konzeption des Grundrentenzuschlags Ruland, NZS 2021, 241, 249 und Papier, DRV 2019, 1, 6;Hierzu gehört - wie oben bereits unter 1. b) und 1. c) bb) ausgeführt - auch der Grundrentenzuschlag (vgl BSG Urteil vom 5.6.2025 - B 5 R 3/24 R - BSGE <vorgesehen> = SozR 4 <vorgesehen> - juris RdNr 24 f;...

BSG, 27.11.2025 - B 5 R 6/24 R - Neufeststellung der Altersrente eines Versicherten auf Grundlage des tatsächlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelts in den letzten drei Monaten der Beschäftigung vor Rentenbeginn; Nachträgliche Korrektur der Hochrechnung

...Im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein leistungsbegründender Verwaltungsakt für den Adressanten insoweit nicht begünstigend sein, als er keine höhere Leistung gewährt ( vgl BSG Urteil vom 28.9.1999 - B 2 U 32/98 R - BSGE 84, 281 = SozR 3-2200 § 605 Nr 1 - juris RdNr 28;Im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ist dies der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch auf Arbeitsentgelt entsteht, also arbeitsvertraglich geschuldet wird ( BSG Urteil vom 24.9.2024 - B 11 AL 5/23 R - BSGE <vorgesehen> - SozR 4-4300 § 150 Nr 6 - juris RdNr 37 mwN)...

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BSG, 27.11.2025 - B 4 AS 95/24 B - Rüge eines Verfahrensmangels wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts

...Auf den Vortrag, willkürlich gegen materielles Recht verstoßen zu haben, kann die Behauptung eines Verfahrensmangels nicht gestützt werden ( BSG vom 3.3.2022 - B 4 AS 321/21 B - juris RdNr 10 mwN; BSG vom 27.2.2024 - B 2 U 110/23 B - juris RdNr 10) .BSG vom 27.6.2019 - B 5 R 1/19 B - juris RdNr 9) . Ebenso hindert das Fehlen der dienstlichen Stellungnahme ( § 60 Abs 1 SGG iVm § 44 Abs 3 ZPO ) die Prüfung jedenfalls dann nicht, wenn die von den Klägern angeführten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit anhand der Akten eindeutig feststellbar sind ( BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr 4 RdNr 12; BSG vom 27.6.2019 - B 5 R 1/19 B - juris RdNr 10; BSG vom 16.2.2023 - B 7 AS 123/22 B...

BSG, 27.11.2025 - B 7 AS 190/25 BH - Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Unzulässigkeit der ohne zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde des Klägers

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.11.2025, Az.: B 7 AS 190/25 BH Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Unzulässigkeit der ohne zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde des Klägers, das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...