Gerichtsbeschlüsse

BGH, 04.12.2025 - 2 StR 240/25 - Einstellung des Verfahrens gegen Angeklagten wegen uneidlicher Falschaussage aus prozessökonomischen Gründen auf Revision des Angeklagten; Änderung des Schuld- und Strafausspruchs durch Verurteilung des Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; Änderung des Einziehungsausspruchs aus Gründen der Klarstellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 240/25 Einstellung des Verfahrens gegen Angeklagten wegen uneidlicher Falschaussage aus prozessökonomischen Gründen auf Revision des Angeklagten;Gericht BGH Datum 04.12.2025 Aktenzeichen 2 StR 240/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 33327 Entscheidungsname...

BGH, 04.12.2025 - 2 StR 199/25 - Lückenhaftigkeit der der erweiterten Einziehung zugrundeliegenden Beweiswürdigung der Strafkammer; Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 199/25 Lückenhaftigkeit der der erweiterten Einziehung zugrundeliegenden Beweiswürdigung der Strafkammer; Einziehung des Wertes von TaterträgenIn diesem Fall hätte es hinsichtlich eines Betrages von 10.000 Euro tatbezogen von einer Wertersatzeinziehung absehen und stattdessen das Bargeld einziehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 2 StR 386/24 , Rn. 6 f. mwN)...

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BGH, 04.12.2025 - I ZB 44/25 - Geltendmachung von Glücksspielverlusten aus Online-Casinospielen

...BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10 , NJW 2011, 2367 [juris Rn. 10]; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 520 Rn. 98; BeckOGK.ZPO/Skauradszun, Stand 1. Oktober 2025, § 520 Rn. 39; Althammer in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 520 Rn. 43). Der Angriff gegen nur einen selbständigen Abweisungsgrund kann allerdings ausnahmsweise genügen, wenn dieser aus Rechtsgründen auch den anderen Abweisungsgrund zu Fall bringt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06 , NJW 2007, 1534 [juris Rn. 12]; Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 277/09 , BGHZ 187, 311 [juris Rn. 35]; Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 31/15 , WM 2018, 350 [juris Rn. 7]; Beschluss vom 29. November 2018 - III ZB 19/18 , NJW-RR 2019, 180 [juris Rn. 11]; BGH, TranspR 2023, 480 [juris Rn. 9]; BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - VIa ZB 31/23BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 , GRUR 2018, 971 [juris Rn. 5]; BGH, TranspR 2023, 480 [juris Rn. 8]; BGH, Beschluss vom 9. September 2025 - VIa ZB 3/23...

BGH, 04.12.2025 - I ZR 219/24 - Moneypenny - Kein Werktitelschutz für Namen einer fiktiven Figur; Notwendigkeit einer (eigenständigen) Bezeichnungsfähigkeit einer fiktiven Figur für Bezeichnungsfähigkeit

...BGH, GRUR 2019, 535 [BGH 31.01.2019 - I ZR 97/17] [juris Rn. 17] - Das Omen, mwN). Voraussetzung für die Entstehung ist eine kennzeichenmäßige Benutzung; die Bezeichnung muss als Werktitel benutzt werden (vgl.BGH, Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 152/96 , GRUR 2000, 70 [juris Rn. 35] = WRP 1999, 1279 - SZENE; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07 , GRUR 2010, 156 [juris Rn. 15] = WRP 2010, 266 - EIFEL-ZEITUNG; BGH, GRUR 2010, 642 [juris Rn. 36] - WM-Marken)...

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BGH, 04.12.2025 - V ZB 55/25 - Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: V ZB 55/25 Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen RichtersGericht BGH Datum 04.12.2025 Aktenzeichen V ZB 55/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28751 Entscheidungsname...

BGH, 04.12.2025 - 2 StR 570/25 - Schuldspruch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Hang im Sinne des § 64 StGB

...BGH, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 StR 223/15 , Rn. 5). Im Übrigen ist der Zusatz unerlaubter Tatbegehung im Urteilstenor entbehrlich ( BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - 3 StR 340/22 , NStZ-RR 2023, 51 f.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 570/25 Schuldspruch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Hang im Sinne des § 64 StGB...

BGH, 04.12.2025 - 4 StR 287/25 - Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Anwendung des Zweifelssatzes im Hinblick auf Zeitpunkt und Reihenfolge der fünf Messerstiche; Rechtfertigung der Messerstiche durch Notwehr

...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.12.2025, Az.: 4 StR 287/25 Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Anwendung des Zweifelssatzes im Hinblick auf Zeitpunkt und Reihenfolge der fünf Messerstiche; Rechtfertigung der Messerstiche durch NotwehrBGH, Urteil vom 16. März 2023 - 4 StR 252/22 , juris Rn. 21). Die durch den Angeklagten gegen den Nebenkläger vor Beginn der Tätlichkeit ausgebrachten Beleidigungen waren nicht mehr abwendbar...

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BGH, 04.12.2025 - 2 StR 370/25 - Berichtigung des Schuldspruchs bzgl. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 370/25 Berichtigung des Schuldspruchs bzgl. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeJuli 2025 - 2 StR 198/25 , NStZ-RR 2025, 343, 344 [BGH 13.08.2025 - 5 StR 652/24] Rn. 13). Die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage...

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BGH, 04.12.2025 - 2 StR 240/25 - Aufhebung der Feststellungen der Beihilfe der Angeklagten zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf Rüge der Verletzung sachlichen Rechts; Fehlende Entnahme des Handelns der Angeklagten als Mitglied einer Bande in Urteilsgründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 240/25 Aufhebung der Feststellungen der Beihilfe der Angeklagten zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf Rüge der Verletzung sachlichen Rechts;Die Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB , das auch in der Person eines Teilnehmers gegeben sein muss ( BGH, Beschlüsse vom 15...

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BGH, 04.12.2025 - 2 StR 267/25 - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 267/25 Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen StandBGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 613/19 , NStZ 2020, 438, 439 Rn. 6) - nach § 171b Abs. 5 GVG unanfechtbar und daher gemäß der Regelung des § 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen...

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