Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 1 WB 42.09
Erfordernis einer substanziierten Geltendmachung des Feststellungsinteresses im Feststellungsverfahren vor dem Wehrdienstgericht; Beschwerde eines Soldaten gegen eine Versetzung
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12779
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 42.09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 19 Abs. 1 S. 3 WBO

§ 16 SBG

Fundstellen:

DÖV 2010, 663

JZ 2010, 341

NVwZ-RR 2010, 930

NZWehrR 2010, 161-162

ZBR 2010, 393-394

BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 1 WB 42.09

Amtlicher Leitsatz:

§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend machen; eine Aufklärungspflicht hinsichtlich eines möglichen Feststellungsinteresses obliegt dem Senat nicht (wie Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 <138>).

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Wienbreier und
den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Schulz
am 25. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I

1

Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens hinsichtlich der Versetzung eines Soldaten.

2

Seit April 2006 war Hauptmann K... auf einem nach Besoldungsgruppe A 12 dotierten Dienstposten als ...offizier und ...berater beim ...kommando ... in E... tätig. Wegen der organisatorischen Umgliederung des ...kommandos ... zum ...kommando .../...kommando T... ist der Dienstposten des Soldaten zum 31. Dezember 2006 weggefallen. Er wurde deshalb seit dem 1. Januar 2007 unter Nutzung einer Planstelle z.b.V. beim ...kommando .../...kommando T... verwendet.

3

Mit Fernschreiben vom 25. Februar 2008 teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Soldaten mit, es sei beabsichtigt, ihn mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf einen Dienstposten im ...regiment ... in B... zu versetzen. Der Soldat erklärte sich hiermit nicht einverstanden und beantragte die Beteiligung des Antragstellers.

4

Unter dem 11. April 2008 wandte sich der Antragsteller an den Dienststellenleiter des ...kommandos ... und bat, um zu der Personalmaßnahme sachgerecht Stellung nehmen zu können, um Beantwortung von acht Fragen. Zu den Fragen nahm das Personalamt mit Schreiben an den Befehlshaber im ...bereich ... vom 21. April 2008 Stellung, das dieser an den Antragsteller weiterleitete. In der Folgezeit machte der Antragsteller in einer Reihe weiterer Schreiben geltend, die von ihm gestellten Fragen seien nicht ausreichend beantwortet worden bzw. es hätten sich neue Fragen ergeben, um deren Beantwortung gebeten werde. Schließlich nahm das Personalamt mit Schreiben vom 18. Juni 2008, das über den Befehlshaber im ...bereich ... an den Antragsteller geleitet wurde, nochmals zu den aus Sicht des Antragstellers nicht beantworteten bzw. neu aufgeworfenen Fragen Stellung, verwies im Übrigen auf ein mit dem Soldaten am 2. Juni 2008 geführtes zweieinhalbstündiges Personalgespräch und bat um Vorlage der abschließenden Stellungnahme bis zum 4. Juli 2008.

5

Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 teilte der Antragsteller dem Dienststellenleiter des ...kommandos ... mit, dass er immer noch nicht alle Fragen als ausreichend beantwortet ansehe. Ihm sei eine sachgerechte Personalentscheidung aus den bisherigen Schreiben des Personalamts nicht nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst und des Wunsches des Soldaten werde daher vorgeschlagen, den Soldaten im Raum K... zu verwenden.

6

Mit Fernschreiben vom 18. Juli 2008, dem Soldaten am 11. August 2008 eröffnet, sowie mit anschließender förmlicher Verfügung Nr. ... vom 14. August 2008, dem Soldaten ausgehändigt am 12. September 2008, versetzte das Personalamt der Bundeswehr den Soldaten mit Wirkung vom 1. Juli 2008 und Dienstantritt am 12. November 2008 auf den Dienstposten eines ...offiziers beim ...regiment ... in B.... Gegen die Versetzung legte der Soldat Beschwerde ein. Seinen nach Zurückweisung der Beschwerde gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung (BVerwG 1 WB 83.08) hat der Soldat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16. Januar 2009 zurückgenommen.

7

Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 an den Befehlshaber des ...kommandos legte der Antragsteller gemäß § 16 SBG Beschwerde gegen "den Abbruch des Beteiligungsverfahrens" ein und führte zur Begründung aus, er habe zu der beabsichtigten Personalmaßnahme aufgrund fehlender Information keine Stellungnahme abgeben können und habe den Abbruch des Beteiligungsverfahrens durch den Erlass der Versetzungsverfügung vom 18. Juli 2008, von der er, der Antragsteller, am 22. Juli 2008 Kenntnis erlangt habe, zur Kenntnis nehmen müssen. Hierdurch werde die Gruppe der Soldaten in der Ausübung ihrer Befugnisse behindert.

8

Mit Bescheid vom 13. März 2009 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde des Antragstellers zurück. Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 23. April 2009 die gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führte der Bevollmächtigte des Antragstellers aus, die Beteiligungsrechte des Antragstellers seien dadurch verletzt worden, dass eine gesetzmäßige Erörterung und vollständige Unterrichtung entgegen § 20 SBG unterblieben sei.

9

Der Antragsteller beantragt,

den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 13. März 2009 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den Antragsteller über das Beteiligungsverfahren mit dem Antragsteller hinsichtlich der beabsichtigten Unterlassung der Versetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und dafür Sorge zu tragen, dass das rechtswidrig abgebrochene Beteiligungsverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts fortgesetzt wird.

10

Der Bundesminister der Verteidigung, der den Antrag zusammen mit seiner Stellungnahme vom 27. Juli 2009 dem Senat vorgelegt hat, beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11

Er hält den Antrag aus mehreren Gründen für unzulässig.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - (Az.: 451/09) hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13

Der Antrag ist unzulässig.

14

1.

Allerdings hat der Antragsteller den richtigen Rechtsweg beschritten. Für den Antrag ist gemäß § 16 SBG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 21 Abs. 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Bei Streitigkeiten des Personalrats über personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrechte ist zwar grundsätzlich der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben. Abweichend von dieser generellen Rechtswegzuweisung in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten aber dann eröffnet, wenn sich der Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten beruft, die nur die Soldaten betreffen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 und zuletzt vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 1 WB 11.09 - <zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>). Mit der Zuweisung der Befugnisse der Vertrauensperson an die Soldatenvertreter im Personalrat enthält § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG eine Maßgabe zum Personalvertretungsgesetz im Sinne des § 48 Satz 1 SBG, die sich für den Bereich der Beteiligungen in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, auch auf den Rechtsweg gemäß § 16 SBG i.V.m. § 17 Abs. 1 WBO auswirkt (Beschluss vom 1. November 2001, a.a.O. S. 228 f.).

15

Die Anhörung des Antragstellers zu der beabsichtigten Versetzung des Hauptmanns K... nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG ist eine Angelegenheit, die ausschließlich die Gruppe der Soldaten betrifft.

16

Für den Antrag ist nach § 21 Abs. 1 WBO das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig.

17

2.

Der Antrag des Antragstellers ist dahin auszulegen, dass der Antragsteller die Aufhebung des Beschwerdebescheides und die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung begehrt, das Beteiligungsverfahren hinsichtlich der beabsichtigten Versetzung des Hauptmanns K... fortzusetzen.

18

a)

Für einen solchen Verpflichtungsantrag fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem die Personalangelegenheit durch die Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 14. August 2008 und die Rücknahme des dagegen eingelegten Rechtsbehelfs im Verfahren BVerwG 1 WB 83.08 bestandskräftig abgeschlossen ist. Es kommt noch hinzu, dass der betroffene Soldat inzwischen aus dem Dienst ausgeschieden ist. Unter diesen Umständen ist für die vom Antragsteller begehrte Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens kein Raum.

19

b)

Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Dies gilt auch für Verfahren nach § 16 SBG (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1). § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 22. Januar 2009, BGBl. I S. 81) verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 52). Der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse, das sich im Falle des § 16 SBG insbesondere aus einer Wiederholungsgefahr ergeben kann, substanziiert geltend machen (stRspr, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - und vom 24. März 2009 a.a.O.; vgl. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 [BVerwG 04.03.1976 - I WB 54/74] <137 f.>, Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 und vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, sowie Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.).

20

Daran fehlt es hier. Der Senat hat dem Bevollmächtigten des Antragstellers mit Verfügung vom 31. Juli 2009 Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich das Beteiligungsverfahren in der Hauptsache erledigt hat und welche Anträge gegebenenfalls gestellt werden sollen. Eine Stellungnahme und insbesondere eine Darlegung der Umstände, aus denen sich hier eine Wiederholungsgefahr und damit ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO ergeben könnte, sind nicht erfolgt und auch sonst nicht ersichtlich. Eine Aufklärungspflicht hinsichtlich eines möglichen Feststellungsinteresses obliegt dem Senat nicht (vgl. Beschluss vom 4. März 1976 a.a.O. S. 138).

Golze
Dr. Frentz
Dr. Langer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.