Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.02.1998, Az.: BVerwG 2 WD 23.97

III

1.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 110 Abs. 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2.

Da die Berufung des früheren Soldaten sowohl ausdrücklich als auch nach dem maßgebenden Inhalt ihrer Begründung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hatte der Senat im Rahmen der Anschuldigung (§ 118 Satz 1 i.V.m. § 103 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots die sich daraus ergebende Folgerung zu ziehen (§ 85 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO).

3.

Die Abwesenheit des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung stand ihrer Durchführung nicht entgegen, da er gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 3 WDO ordnungsgemäß zu dem Termin geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden könne.

4.

Die Berufung des früheren Soldaten hatte Erfolg.

a)

Das Verfahren weist keinen solchen Mangel auf, daß die Sache nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 WDO an eine andere Kammer desselben oder eines anderen Truppendienstgerichts zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist. Die Einleitungsverfügung bezieht sich zwar lediglich auf den mit dem Strafverfahren verbundenen sachgleichen Vorwurf. Wegen der dem Soldaten zum Vorwurf gemachten Dienstunfähigkeit am 4. September 1996 erfolgte keine gesonderte Einleitung. Der Umfang des Verfahrens wird jedoch durch die Einleitungsverfügung nicht begrenzt. Anders als bei der Vorlage der Anschuldigungsschrift werden regelmäßig bei der Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen und deshalb ins einzelne gehende Angaben zu den Vorwürfen nicht möglich sein. Die Beschränkung der Einleitungverfügung auf einen von später zwei dem Soldaten zum Vorwurf gemachten Anschuldigungspunkten kann im übrigen nicht als Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewertet werden: Der frühere Soldat ist sowohl vor dem Wehrdisziplinaranwalt als auch vor der Truppendienstkammer zu der Frage nach seiner Dienstfähigkeit am 4. September 1996 gehört worden.

b)

Der Senat hat auf Grund der Einlassung des früheren Soldaten vor der Truppendienstkammer, soweit ihr gefolgt werden konnte, sowie auf Grund der Einsichtnahme in den für den 4. September 1996 maßgebenden Spätschichtplan vom 2. September 1996, den Organisations- und Verfahrensbefehl des Marinefliegergeschwaders ... - Schicht - und Bereitschaftsdienst Technische Gruppe - und das in der Teileinheit "Funk" geführte sogenannte Arbeitsbuch folgenden Sachverhalt festgestellt:

Zu Nr. 1.:

Der frühere Soldat hatte als Mannschaftsdienstgrad am 12. Juni 1994 ein Privatkraftfahrzeug trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille im öffentlichen Straßenverkehr geführt und war dabei gegen einen geparkten Lkw geprallt. Obwohl deshalb gegen ihn am 22. Oktober 1994 rechtskräftig durch das Amtsgericht E. eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 DM festgesetzt worden war, nahm er, inzwischen zum Obermaaten befördert, am 4. September 1996 gegen 3.00 Uhr mit seinem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... in Kiel am öffentlichen Straßenverkehr teil, nachdem er zuvor in der Gaststätte "J." Bier zu sich genommen hatte. Auf der Fahrt zu dem Lokal "H." wurde er wegen Nichtanzeige des Fahrbahnwechsels gegen 3.00 Uhr von einer Polizeistreife angehalten und mußte sich etwa um 3.30 Uhr einer Blutprobe unterziehen, die einen Blutalkoholgehalt von 2,09 g Promille ergab. Später fuhr er mit einem Taxi in seine Wohnung, legte sich zu Bett und begab sich danach in seine Dienststelle.

Zu Nr. 2:

Ausweislich des "Spätschichtplans für den Monat September" des Marinefliegergeschwaders ... - Technische Gruppe - Elektronik-/Unterstützungsstaffel vom 2. September 1996 war der frühere Soldat für die Zeit vom 2. bis 6. September 1996, also auch für den 4. September 1996, zur Spätschicht eingeteilt. Der bis zum 30. September 1996 gültige Organisations- und Verfahrensbefehl 10-03/95 für Schicht- und Bereitschaftsdienste der Technischen Gruppe des Marinefliegerschwaders ... enthält auf Seite 4 folgende Vorgabe:

"3.3.	Elektronik- und Unterstützungsstaffel
3.3.1	Dienste/Dienstzeiten (einschließlich 30 Minuten Pause)
(a) Spätschicht:	Mo-Do 14:00-22:15 Uhr Fr 12:30-20.30 Uhr."

Dem sogenannten Arbeitsbuch, in dem die Erledigung dienstlicher Aufträge durch die Teileinheit "Funk" einzutragen ist, ist zu entnehmen, daß der frühere Soldat am 4. September 1996 von 17.15 bis 17.45 Uhr das Luftfahrzeug mit den Seitennummern 89 + 55 wiederaufrüstete und von 18.40 bis 19.10 Uhr an dem Luftfahrzeug mit den Seitennummern 89 + 71 einen Stecker befestigte. Zugunsten des früheren Soldaten ist davon auszugehen, daß er seinen Dienst rechtzeitig angetreten hat. Die Frage, ob er infolge seines vorhergehenden Alkoholkonsums diese Arbeiten etwa nur mangelhaft erledigte, weil er nicht in der Lage war, seine eigentlichen Aufgaben in der Funkwerkstatt wahrzunehmen und deshalb mit allgemeinen Werkstattaufgaben betraut werden mußte, brauchte nicht geklärt zu werden, weil ihm in der Anschuldigungsschrift lediglich zum Vorwurf gemacht worden ist, daß er infolge übermäßigen Alkoholkonsums während seines um 7.15 Uhr begonnenen Dienstes bestimmte Arbeiten nicht habe verrichten können. Dieses dem früheren Soldaten zur Last gelegte Fehlverhalten umfaßt nicht den Sachverhalt, der hier als feststehend zugrundezulegen ist. Die Anschuldigungsschrift spricht davon, daß er "während seines am 4. September 1996 um 7.15 Uhr beginnenden Dienstes nicht in der Lage war, seine eigentlichen Aufgaben in der Funkwerkstatt wahrzunehmen". Auch in dem "Ermittlungsergebnis" der Anschuldigungsschrift wird ausgeführt: "Am 4. September 1996 hatte der Soldat Dienst. Dienstbeginn war 7.15 Uhr. Auf Grund des bis dahin noch vorhandenen Restalkoholgehalts, der zu diesem Zeitpunkt zwischen 1 und 2 g Promille gelegen haben muß, war der Soldat für seine eigentliche Aufgabe, die allgemeine Fehlersuche in Hubschrauberfunkgeräten, nicht einsetzbar." Infolge dieser eindeutigen Formulierungen ist für eine Auslegung der Anschuldigungsschrift und des angefochtenen Urteils, daß der frühere Soldat seinen Dienst am 4. September 1996 um 7.15 Uhr angetreten habe und wegen des vorangegangenen Alkoholgenusses nicht in der Lage gewesen sei, seine Aufgaben wahrzunehmen, kein Raum. Der frühere Soldat war deshalb von dem Vorwurf zu Nr. 2 der Anschuldigungsschrift freizustellen.

c)

Damit steht fest, daß nur der Vorwurf zu Anschuldigungspunkt 1 aufrechterhalten bleibt. Durch seine alkoholbedingt fahruntüchtige Teilnahme am Straßenverkehr hat der frühere Soldat vorsätzlich gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen, sich auch außerdienstlich so zu verhalten, daß er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative SG).

Der frühere Soldat hat damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

d)

Gemäß § 54 Abs. 5 i.V.m. 34 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen.

Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung außerdienstliche Trunkenheitsfahrten in disziplinarer Hinsicht als erhebliches Fehlverhalten gewürdigt (vgl. Urteil vom 12. Oktober 1994 - BVerwG 2 WD 13.94 - m.w.N.). Selbst wenn ein Soldat dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betraut ist, läßt die Art und Weise seiner Teilnahme am Straßenverkehr Rückschlüsse auf seine charakterliche Zuverlässigkeit und moralische Integrität zu und berührt damit seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit sowie seine dienstliche Verwendbarkeit. Dies gilt insbesondere für einen Soldaten in Vorgesetztenstellung, der nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll. Denn als Vorgesetzter ist er zur Durchführung seiner dienstlichen Aufgaben nicht nur auf seine Befehlsbefugnis, sondern in hohem Maß auch auf das Ansehen und die Autorität angewiesen, die er bei Untergebenen genießt (vgl. Urteil vom 14. November 1996 - BVerwG 2 WD 31.96 - m.w.N. <NJW 1997, 1520 [BVerwG 14.11.1996 - 2 WD 31/96] [f.]>).

Durch die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt hat der frühere Soldat sein mangelndes Verantwortungsbewußtsein unter Beweis gestellt. Er nahm nach seiner fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung infolge von Alkoholgenuß im Juni 1994 und der daraufhin erfolgten strafgerichtlichen Ahndung etwa zweieinhalb Jahre später erneut am Straßenverkehr teil, obwohl er alkoholbedingt fahruntüchtig war.

Handelt es sich bei der außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt um einen Wiederholungsfall, so gewinnt diese Pflichtwidrigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eben dadurch erheblich an Gewicht. Dies muß sich zum Nachteil des früheren Soldaten im Sinne einer Maßnahmeverschärfung auswirken; zumal sich regelmäßig auch das Maß der Schuld erhöht, wenn ein Soldat unter Mißachtung einer vorangegangenen strafgerichtlichen Mahnung in gleicher oder ähnlicher Weise gegen seine Dienstpflichten verstößt und die mit der vorhergehenden Maßregelung verbundene Erwartung enttäuscht, er werde künftig seine Pflichten im Straßenverkehr gewissenhaft erfüllen. Diese Erwägungen greifen insbesondere dann ein, wenn ein Soldat - wie hier - Vorgesetzter ist und nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist daher bei einer im ersten Wiederholungsfall begangenen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt am Steuer eines privaten Kraftfahrzeugs eine disziplinargerichtliche Pflichtenmahnung in Form eines Beförderungsverbotes angemessen (Urteil vom 12. Oktober 1994 - BVerwG 2 WD 13.94 - m.w.N).

Wie das Truppendienstgericht zu Recht ausgeführt hat, ist die wiederholte Trunkenheitsfahrt hier besonders verwerflich, weil der frühere Soldat bereits am 7. Juni 1996 im Fliegerhorst derart unvorschriftsmäßig mit seinem Pkw fuhr, daß eine einfache Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt werden mußte. Diese Pflichtenmahnung hat er in keiner Weise beachtet, wenn er bereits ein Vierteljahr später ein außerdienstliches Straßenverkehrsdelikt begeht. Hier wird eine gewisse Unbelehrbarkeit des früheren Soldaten deutlich.

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats, die in Fällen dieser Art ein Beförderungsverbot für angemessen erachtet und in Würdigung der Gesamtumstände des Dienstvergehens war die Verhängung einer Dienstgradherabsetzung noch nicht als erforderlich anzusehen, auch wenn keine Milderungsgründe in der Tat und in der Person des früheren Soldaten erkennbar waren; lediglich gegen Ende seiner Dienstzeit zeigten seine dienstlichen Leistungen eine "Tendenz zum Guten".

Da der frühere Soldat bis zum 31. Dezember 1997 Anspruch auf Gewährung von Übergangsgebührnissen hatte, ist er danach Angehöriger der Reserve im Sinne von § 61 WDO. Bei Angehörigen der Reserve ist nach § 61 Abs. 1 Satz 1 WDO nur die Dienstgradherabsetzung als Disziplinarmaßnahme zulässig. Da eine Dienstgradherabsetzung bei einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt im Wiederholungsfall hier noch nicht in Betracht kam, wäre auf eine mildere Maßnahme, nämlich ein Beförderungsverbot, zu erkennen gewesen. Diese Maßnahme kann jedoch gegen einen früheren Soldaten nicht verhängt werden, so daß das Verfahren unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen war (§ 104 Abs. 3 Satz 1 WDO).

5.

Da das Verfahren eingestellt wurde, waren die Kosten des Verfahrens gemäß § 130 Abs. 3 WDO dem Bund aufzuerlegen. Eine Überbürdung der dem früheren Soldaten etwa erwachsenen notwendigen Auslagen zu Lasten des Bundes scheidet aus, weil sich der frühere Soldat in bezug auf den Anschuldigungspunkt Nr. 2 geäußert, jedoch bis zur Einlegung der Berufung wesentlich entlastende Umstände verschwiegen hat (vgl. § 132 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 WDO). So hat er ausweislich der Niederschrift über seine abschließende Anhörung vom 21. Februar 1997 ausdrücklich ausgeführt, daß sein Dienst am 4. September 1996 um 7.15 Uhr begonnen habe, daß er jedoch nicht mit seinen "eigentlichen Aufgaben", sondern mit allgemeinen Werkstattaufgaben betraut worden sei. Ferner hat er angegeben, daß er sich am Morgen nicht wohlgefühlt, die Wirkungen des Alkohols gespürt und "daher" nicht seine eigentlichen Aufgaben habe wahrnehmen können. Schließlich sprach er vor dem Truppendienstgericht von dem damaligen Werkstattleiter, der seine Fahne gerochen und ihm deshalb allgemeine Arbeiten übertragen habe.