Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.06.1996, Az.: BVerwG 7 C 3/96

Das angefochtene Urteil verstößt gegen revisibles Recht; das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlusses gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG angenommen. Da die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine abschließende Entscheidung erlauben, ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Der erkennende Senat hat in BVerwGE 98, 1 (10) [BVerwG 13.02.1995 - 7 C 53/94] näher ausgeführt, daß der Zugriff deutscher Stellen auf Vermögenswerte deutscher juristischer Personen, an denen ausländische Staatsangehörige beteiligt waren, der sowjetischen Besatzungsmacht unbeschadet ihres auch für mittelbares ausländisches Eigentum abgegebenen Schutzversprechens im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG zuzurechnen sein kann. Für derartige Enteignungen, wie sie auch im Streitfall vorliegen, läßt sich den in Betracht kommenden Verlautbarungen der Sowjetunion (vgl. dazu BVerwGE a.a.O. S. 11) kein klares Enteignungsverbot entnehmen; denn die betroffenen natürlichen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wurden durch die vorgenommene Enteignung nicht in Form eines Rechtsverlusts, sondern ausschließlich in Form einer Minderung der wirtschaftlichen Substanz ihrer Anteile betroffen. Etwas anderes gilt auch nicht im hier vorliegenden Fall einer ausschließlich ausländischen Anteilseignerschaft. Die einschlägigen Verlautbarungen waren insoweit nicht eindeutiger als sie es im Hinblick auf Vermögensträger mit teilweise deutscher Beteiligung waren.

a) Von den vorstehenden rechtlichen Erwägungen unberührt bleibt die Möglichkeit, daß in Einzelfällen oder Gruppen von gleichliegenden Fällen das Schutzversprechen der Sowjetunion für mittelbar ausländisches Vermögen durch das weitere Handeln der Besatzungsmacht in ein konkretes Enteignungsverbot umgesetzt worden ist, welches für eine gleichwohl durchgeführte Enteignung den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang unterbricht. So verhält es sich bei den hier in Rede stehenden Enteignungen. Ihre Rechtsgrundlage, die Liste C der "Konzernverordnung" vom 10. Mai 1949, ist auf eine Weise zustande gekommen, die die Annahme rechtfertigt, daß insoweit das Schutzversprechen der Besatzungsmacht zu einem konkreten Enteignungsverbot erstarkt war.

Nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen sowie dem Inhalt der von ihm herangezogenen und verwerteten Akten enthielt die erste vom "Magistrat von Groß-Berlin" aufgestellte und der Besatzungsmacht vorgelegte Liste C 275 Positionen. Im März 1949 wurde eine nur noch 87 Positionen umfassende neue Liste durch die Deutsche Treuhand-Verwaltung (DTV) erstellt; hierbei wurde darauf hingewiesen, die frühere Liste habe auch sieben Gesellschaften mit vorwiegend ausländischer Kapitalbeteiligung enthalten. Nachdem diese verkürzte, die Klägerin und die von ihr später übernommenen Gesellschaften noch erfassende Liste dem Chef der Abteilung Kommunalwirtschaft der sowjetischen Zentralkommandantur (Major S.) übermittelt worden war, leitete die DTV diesem mit Schreiben vom 5. April 1949 erneut eine auf diesmal 56 Fälle reduzierte Liste zu; in dieser Liste waren die in Rede stehenden Gesellschaften nicht mehr enthalten. Die Zuleitung erfolgte mit der Bemerkung, daß "wunschgemäß eine erneute Prüfung vorgenommen" worden sei, "um alle Fälle auszuschalten, in denen Einsprüche zum Beispiel von ausländischen Kapitaleignern möglich wären". Die DTV bat, die 87 Positionen enthaltende Liste als überholt anzusehen und die vorgelegte Liste mit 56 Fällen zu genehmigen; dem Schreiben war eine in russischer Sprache gehaltene, teilweise ausführliche Begründung für die Enteignung der verbliebenen Unternehmen beigefügt. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde auch dem Magistrat von Groß-Berlin die "endgültige" Liste mit der Bemerkung übermittelt, daß sie der Zentralkommandantur zur Bestätigung zugeleitet worden sei. In einem beigefügten Schreiben erläuterte die DTV, daß von "maßgebender Seite der Wunsch geäußert" worden sei, die frühere Liste sorgfältig im Hinblick auf denkbare Einsprüche zu überprüfen; die Prüfung habe ergeben, daß mehrere Gesellschaften den Nachweis geführt hätten, daß sich ihr Kapital in ausländischen Händen befinde, namentlich hätten die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin den Nachweis geführt, daß sich "die Kapitalanteile neuerdings größtenteils in holländischer Hand" befänden. Die DTV verwendete den Begriff der "endgültigen" Vorschlagsliste gegenüber dem Magistrat noch in mehreren Folgeschreiben, zuletzt in einem Schreiben vom 23. April 1949. Dem Landesverband der SED erläuterte die DTV in einem Schreiben vom 8. April 1949 die Reduzierung auf 56 Positionen damit, daß "auf Wunsch der Sowjetischen Zentralkommandantur nochmals eine Überprüfung der Liste der zu enteignenden Grundstücksgesellschaften ... vorgenommen" worden sei, "um alle Fälle auszuschalten, in denen Einsprüche von ausländischen ... Kapitaleignern möglich wären".

Aus diesem Geschehensablauf ergibt sich mit der notwendigen Gewißheit, daß die Streichung der Klägerin und ihrer Rechtsvorgänger von der "endgültigen" Vorschlagsliste nicht eigenen Einsichten der DTV oder ihrem Wunsch entsprach, ausländisches Vermögen zu schützen, sondern auf einem Hinweis sowjetischer Stellen beruhte, die damit ihr allgemeines Schutzversprechen in eine konkrete Handlungsanweisung und damit in ein Enteignungsverbot umsetzten.

b) Dieses Enteignungsverbot konnte nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, daß die veröffentlichte Liste wiederum ihre frühere Fassung erhielt und damit erneut 87 Positionen umfaßte. Im Hinblick auf den zuvor konkret geäußerten gegenläufigen Willen der Besatzungsmacht hätte es vielmehr einer belegbaren, die Enteignungsaktion ausdrücklich bestätigenden Willensäußerung der Sowjetunion bedurft, um den notwendigen besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang zu begründen. Dieser war durch das Enteignungsverbot unterbrochen worden und konnte daher nur durch aktives Handeln, nicht aber durch bloße Untätigkeit gegenüber einem das Verbot mißachtenden Verstoß durch deutsche Stellen wiederhergestellt werden. Die Erwägung, die erneute Aufnahme der auf sowjetische Veranlassung zunächst bereinigten Enteignungsfälle in die veröffentlichte Enteignungsliste könne nicht ohne Billigung der Besatzungsmacht erfolgt sein, reicht daher nicht aus, um deren Verantwortung für die Enteignungen zu bejahen. Entsprechendes gilt für den Hinweis, daß die Sowjetunion nach der Veröffentlichung der Liste auf entsprechende Anfragen (Schreiben des Sekretariats des Oberbürgermeisters vom 28. Juni 1949) und Eingaben (Schreiben des niederländischen Generalkonsuls vom 22. Juni 1949) nicht im Sinne der Enteignungsbetroffenen eingeschritten ist.

2. Greift mithin im Streitfall der Restitutionsausschlußtatbestand des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nicht ein, so liegt auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen auch ein Schädigungstatbestand vor. Es spricht bereits viel für die Annahme, daß die Enteignungen entschädigungslos im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG erfolgt sind. Die Vorschrift verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 95, 284 (286 f.) [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 16/93]) eine Enteignung, deren besonderer Unrechtsgehalt darin liegt, daß bereits nach den angewendeten einschlägigen Vorschriften für bestimmte Enteignungsmaßnahmen eine Entschädigung generell ausgeschlossen war. Die "Konzernverordnung" enthielt zwar - im Gegensatz zu Vorentwürfen - in ihrem § 4 Abs. 1 eine Entschädigungsregelung, wonach - soweit nicht Fälle von Kriegsverbrechern und Naziaktivisten in Rede standen - Art und Höhe der Entschädigung vom "Magistrat von Groß-Berlin" nach Recht und Billigkeit festgesetzt werden würden. Nach § 4 Abs. 2 der Verordnung sollte aber der Entschädigungsanspruch bis zur gesamtdeutschen Regelung des inneren Lastenausgleichs ruhen. Bereits diese Verknüpfung macht deutlich, daß eine eigenständige Entschädigungsregelung schwerlich gewollt war und damit ein lediglich auf dem Papier stehendes Scheinversprechen ohne inhaltliche Substanz abgegeben wurde. Doch kann dies hier letztlich offenbleiben. Da die Enteignungen der Klägerin und ihrer Rechtsvorgänger gegen ein besatzungsrechtliches Enteignungsverbot verstießen, beruhten sie auf dem Machtmißbrauch deutscher Stellen und waren demgemäß von unlauteren Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG geprägt.

3. Der Rechtsstreit ist gleichwohl nicht zur abschließenden Entscheidung reif. Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts erlauben noch nicht die Beurteilung, daß die Klägerin einen Anspruch auf die begehrte Rückgabe der streitigen Grundstücke hat; das zwingt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus zu Recht - nicht geprüft, ob mit Blick auf diese Grundstücke Restitutionsausschlußgründe nach Maßgabe der in den §§ 4 und 5 VermG getroffenen Regelungen vorliegen und ob gem. § 3 Abs. 2 VermG von vorrangigen Ansprüchen früherer Eigentümer (§ 1 Abs. 6 VermG) auszugehen ist. Diese Prüfung wird es nunmehr nachzuholen haben.