Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.08.1995, Az.: BVerwG 8 B 43.95

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den sich aus § 133 Abs. 3 Satz in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ergebenden Darlegungsanforderungen. Nach dem die gesetzliche Regelung des Revisionzulassungsverfahrens beherrschenden Grundgedanken soll ein Revisionsverfahren nur eröffnet werden, wenn die als Zulassungsgrund angeführte grundsätzliche Rechtsfrage oder Abweichung oder der geltend gemachte Verfahrensmangel für die Entscheidung in der Hauptsache erheblich ist (vgl. etwa Beschluß vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 50 <52>). Diese Entscheidungserheblichkeit muß, sofern dazu Veranlassung besteht, mit der Beschwerdebegründung dargelegt werden (vgl. Beschluß vom 20. August 1993, a.a.O. S. 51 f.). Daran fehlt es hier. Der angefochtene Einberufungsbescheid hat sich schon vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 6. Februar 1995 dadurch in der Hauptsache erledigt, daß der Kläger den vollen Grundwehrdienst, zu dem er herangezogen worden ist, in der Zeit vom 3. Januar 1994 bis zum 3. Januar 1995 abgeleistet hat (vgl. etwa Urteil vom 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 83.76 - Buchholz 448.0 § 16 WPflG Nr. 11 S. 6 <9>). Die mit der Beschwerde geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind nach Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts nur dann für die in dem angestrebten Revisionsverfahren zu treffende Entscheidung erheblich, wenn in diesem Verfahren eine Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergehen kann. Voraussetzung einer solchen Sachentscheidung ist ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts. Die Umstände, aus denen sich ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergeben soll, sind deshalb mit der Beschwerdebegründung innerhalb der Begründungsfrist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) darzulegen (vgl. etwa Beschluß vom 4. März 1976 - BVerwG I WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 <137 f.>[BVerwG 04.03.1976 - I WB 54/74]; Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 49.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 224 S. 60 <63>). Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Eintritt der Erledigung in tatsächlicher Hinsicht offenkundig ist und rechtlich nicht zweifelhaft sein kann. Denn bei einer derartigen Sach- und Rechtslage muß sich einem anwaltlich vertretenen Kläger (§ 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO) - in ähnlicher Weise wie bei einer Mehrfachbegründung des angefochtenen Urteils - die Notwendigkeit einer Prüfung und Darlegung der Entscheidungserheblichkeit aufdrängen. Den gebotenen fristgerechten substantiierten Vortrag der Umstände, aus denen sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers als Sachentscheidungsvoraussetzung sowohl im Haupt- als auch im Beschwerdeverfahren (vgl. Beschluß vom 28. August 1985 - BVerwG 8 B 128.84 - BVerwGE 72, 93 <94>[BVerwG 28.08.1985 - 8 B 128/84]) ergeben soll, läßt die Beschwerdebegründung vermissen. Der Kläger hat erstmals mit seinem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 13. März 1995 eingegangenen Schriftsatz vom 4. Juli 1995 geltend gemacht, er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Einberufungsbescheides, da er die Beklagte auf Schadenersatz oder Entschädigung in Anspruch nehmen wolle.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.