Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.06.1995, Az.: BVerwG 2 C 32/94

Die Entscheidungsgründe des Urteils des Berufungsgerichts ergeben zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, seine Entscheidung selbst stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Das Berufungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Zu Unrecht hat das Berufungsgericht - wie zuvor das Verwaltungsgericht - die vom Kläger erhobene Feststellungsklage als zulässig beurteilt. Die Feststellungsklage ist vielmehr gemäß § 43 VwGO unzulässig, da es dem Kläger an der erforderlichen Klagebefugnis fehlt.

Zwar ist das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse des Feststellungsklägers an der erstrebten Feststellung nicht gleichbedeutend mit einem rechtlichen Interesse, sondern schließt über ein solches Interesse hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art ein. Daraus folgt aber nicht, daß jeder in diesem Sinne Interessierte auch ohne eigene Rechtsbetroffenheit Feststellungsklage erheben kann. Vielmehr ist - wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt - (vgl. u. a. Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 (4)[BVerwG 06.02.1986 - 5 C 40/84] = Buchholz 424.01 § 41 Nr. 5 S. 15; Beschluß vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 71.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 109 mit weiteren Nachweisen) auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozeß fremden Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, daß auch die auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichteten Klagen gemäß § 43 Abs. 1 VwGO nur zulässig sind, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht, sei es, daß er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist, sei es, daß von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers abhängen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Der Beamte - und mithin auch der Kläger - kann die Einhaltung der Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts, soweit sie die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung gebieten, nicht als eigenes Recht geltend machen. Die Regelungen über eine gebotene Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - hier § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) i. d. F. vom 11. Dezember 1985 (Nds GVBl S. 493), der mit § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BRRG wortgleich ist - dienen schon ihrem Wortlaut nach nur den dort genannten dienstlichen Interessen.

Grundlage und Rechtfertigung für die Einschränkung von Nebentätigkeiten, die der Beamte aufgrund des ihn mit dem Dienstherrn verbindenden besonderen Dienst- und Treuverhältnisses hinzunehmen hat, ist der seit jeher das Beamtenrecht bestimmende Grundsatz, daß sich der Beamte mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen hat (§ 36 Satz 1 BRRG, § 62 NBG). Es geht also um die Pflicht des Beamten, sich ganz für den Dienstherrn einzusetzen und diesem, grundsätzlich auf Lebenszeit, seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen - allerdings im allgemeinen nur nach Maßgabe der Arbeitszeitvorschriften (vgl. BVerwGE 60, 254 (256)[BVerwG 26.06.1980 - 2 C 37/78]); dieser Pflicht steht als Korrelat die Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn gegenüber (vgl. BVerfGE 55, 207 (236 f. m. w. N.)). Das bedeutet einerseits insbesondere, daß das Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit an einer vollwertigen, nicht durch anderweitige Verausgabung der Arbeitskraft beeinträchtigten Dienstleistung des Beamten geschützt wird. Auf der anderen Seite wird ebenso das Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit daran geschützt, daß der Beamte sein Amt pflichtgemäß unparteiisch, unbefangen und in ungeteilter Loyalität gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit wahrnimmt und schon den Anschein möglicher Interessen- oder Loyalitätskonflikte vermeidet (vgl. Urteil vom 25. Januar 1990 - BVerwGE 84, 299 (301 f.)[BVerwG 25.01.1990 - 2 C 10/89]). Entsprechend dieser Zielsetzung des Gesetzes wird durch die Regelungen über eine gebotene Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung nur das Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit und nicht das des einzelnen Beamten geschützt. Sind aber seine Interessen durch diese Regelungen über eine gebotene Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung nicht geschützt, so kann er ihre Einhaltung auch nicht als eigenes Recht geltend machen.

Das Interesse des Beamten, nicht durch eine Bestellung zum Vormund belastet zu werden, wird - wie bei allen Bürgern - durch die einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches geschützt, das heißt insbesondere durch die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Auswahl des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1779 BGB und die Ablehnungsgründe des § 1786 BGB. Den für die Überprüfung der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts vorgesehenen Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat der Kläger bereits beschritten.

Der Beamte bedarf auch nicht des Rechtsschutzes durch eine Feststellungsklage gegen den Dienstherrn, um bei Streit oder sonstiger Unklarheit Gewißheit zu haben, wie er sich pflichtgemäß zu verhalten hat. Er darf und muß eine Vormundschaft erst übernehmen, wenn ihm die zuständige Dienstbehörde die erforderliche Genehmigung - hier im öffentlichen Interesse - erteilt hat. Gemäß § 73 Abs. 1, § 74 Nr. 1 Buchst. a NBG, die im Einklang mit § 42 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 Buchst. a BRRG stehen, bedarf der Beamte zur Übernahme einer Vormundschaft - soweit es sich nicht um Angehörige handelt - der vorherigen Genehmigung. Liegt diese nicht vor, so darf er sie - auch vorläufig - nicht übernehmen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 1785 i. V. m. § 1784 BGB. Gemäß § 1785 BGB hat jeder Deutsche die Vormundschaft, für die er vom Vormundschaftsgericht ausgewählt wird, zu übernehmen, sofern nicht seiner Bestellung zum Vormund einer der in den §§ 1780 bis 1784 BGB bestimmten Gründe entgegensteht. § 1784 Abs. 1 BGB führt in Übereinstimmung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften aus, daß ein Beamter, der nach den Landesgesetzen einer besonderen Erlaubnis zur Übernahme einer Vormundschaft bedarf, nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis zum Vormunde bestellt werden soll. Nach § 1784 Abs. 2 BGB darf diese Erlaubnis nur versagt werden, wenn ein wichtiger dienstlicher Grund vorliegt.

Die Vorschrift des § 1784 Abs. 2 BGB berücksichtigt den Umstand, daß die Übernahme von Vormundschaften eine allgemeine Staatsbürgerpflicht ist. Was ein wichtiger dienstlicher Grund im Sinne des § 1784 Abs. 2 BGB ist, kann nur anhand des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechts bestimmt werden. Wortlaut, Aufbau sowie Sinn und Zweck dieser Vorschrift ergeben keinen Anhaltspunkt, daß dieser unbestimmte Rechtsbegriff nicht im Rahmen des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechts ausgelegt werden soll. Mithin hätte die zuständige Dienstbehörde zu prüfen, ob der Versagungsgrund des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NBG - der mit § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BRRG wortgleich ist - eingreift (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 26. Januar 1990 - BVerwG 2 B 169.89 - DokBer B 1990, 100).

Daß die Beamten bei der Übernahme von Vormundschaften als einer allgemeinen Staatsbürgerpflicht mit Ausnahme der allein vom Dienstherrn zu berücksichtigenden wichtigen dienstlichen Interessen wie alle anderen Bürger herangezogen werden können, zeigt im Umkehrschluß auch die Regelung des § 21 Satz 3 des Soldatengesetzes, der den Soldaten ein Ablehnungsrecht im Sinne des § 1786 BGB ausdrücklich einräumt (vgl. Erman-Holzhauer, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 8. Aufl. 1989, § 1784 Rn. 2; Keymer-Kolbe-Braun, Das Nebentätigkeitsrecht in Bund und Ländern, § 21 SG).

Die Klagebefugnis läßt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus der Regelung des § 72 NBG herleiten, nach dem der Beamte verpflichtet ist, unter bestimmten Voraussetzungen auf Verlangen seines Dienstvorgesetzten eine Nebentätigkeit zu übernehmen und fortzuführen. Der Kläger ist nicht durch seinen Dienstvorgesetzten auf beamtenrechtlicher Grundlage in Anspruch genommen worden.

Hält der Beamte - wie hier der Kläger - die Voraussetzungen der Genehmigung nicht für erfüllt, so ist er lediglich nach § 63 Sätze 1 und 2 NBG - entsprechend § 55 BBG - berechtigt und verpflichtet, die Dienstbehörde hierauf hinzuweisen.