Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.01.1995, Az.: BVerwG 5 C 8/93

Mit dem Oberverwaltungsgericht ist davon auszugehen, daß als Rechtsgrundlage des von der Beklagten geltend gemachten Anspruchs nur § 29 Satz 2 BSHG in Betracht kommt. Danach haben in § 28 BSHG genannte Personen, wenn einem Hilfesuchenden nach § 29 Satz 1 BSHG erweiterte Hilfe gewährt worden ist, in dem Umfang, in dem ihnen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen oder Vermögen zuzumuten ist, dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen für diese Hilfe zu ersetzen. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts scheitert die Anwendung dieser Regelung hier daran, daß die Klägerin nicht zu den in § 28 BSHG genannten ersatzpflichtigen Personen gehört, weil sie im streitbefangenen Zeitraum von ihrem Ehemann getrennt gelebt hat.

Wie der Begriff des Getrenntlebens in § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verstehen ist, auf den das Oberverwaltungsgericht maßgeblich abgestellt hat, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn der sozialhilferechtliche Begriff des Nichtgetrenntlebens in den §§ 28, 29 BSHG bestimmt sich eigenständig nach Sinn und Zweck dieser Vorschriften und nach ihrem Zusammenhang mit § 2 BSHG. Wie § 28 BSHG (vgl. BVerwGE 23, 149 (153) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64];  50, 73 (76) [BVerwG 18.12.1975 - V C 2/75]) will auch § 29 BSHG (s. BVerwGE 38, 205 (206) [BVerwG 23.06.1971 - V C 12/71];  52, 16 (22) [BVerwG 20.01.1977 - V C 62/75]) dadurch den Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 BSHG) sichern, daß Hilfe in besonderer Lebenslage entweder von vornherein nicht gewährt wird oder die dafür benötigten Aufwendungen nachträglich gegenüber dem Träger der Sozialhilfe auszugleichen sind, wenn die Mittel dafür nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnitts 4 des Gesetzes vom Hilfesuchenden selbst oder seinen in § 28 BSHG genannten nahen Angehörigen aufgebracht werden können. Dabei wird, soweit es um die Einbeziehung dieser Angehörigen geht, an das Leben in der engeren Gemeinschaft von Ehe und Familie (BVerwGE 23, 149 (154) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]), an die durch Ehe und Familie typischerweise gegebene wirtschaftliche und sonstige Lebenssituation angeknüpft (BVerwGE 23, 149 (155) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]). Grund für die in den §§ 28, 29 BSHG geregelte Einstandspflicht ist danach, was das Verhältnis des Hilfesuchenden zu seinem Ehegatten angeht, das Vorhandensein einer ihre Beziehung prägenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. auch - "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" - BVerfGE 87, 234 (264) [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87]). Solange diese Gemeinschaft tatsächlich besteht, leben Ehegatten i. S. der §§ 28, 29 BSHG nicht getrennt. Anders verhält es sich, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Ehepartner nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. In einem solchen Fall leben die Ehegatten getrennt.

Wohnen die Ehegatten - wie dies bei der Klägerin und ihrem Ehemann im hier maßgeblichen Zeitraum der Fall war - wegen des pflegebedingten Aufenthalts eines Ehegatten in einem Heim räumlich voneinander getrennt, bedeutet nicht schon dies, daß ihre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft als aufgelöst anzusehen ist. Denn die mit dem Heimaufenthalt eines Ehegatten verbundene Trennung vom anderen Ehegatten ist bereits deshalb nicht gleichbedeutend mit einem Getrenntleben i. S. von § 28 BSHG, weil die Eheleute trotz der pflegebedingten räumlichen Trennung im Rahmen des nach den tatsächlichen Umständen Möglichen weiter für einander einstehen und sich einander widmen können (z. B. durch Besorgung der Wäsche, gemeinsames Verbringen der Feiertage) und auch die Möglichkeit haben, weiter gemeinsam zu wirtschaften (etwa durch gemeinsamen Verbrauch ihrer Einkommen).

Im vorliegenden Fall bestehen nach den Feststellungen der Vorinstanz jedoch keine Anhaltspunkte für den Fortbestand einer Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann im streitbefangenen Zeitraum. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

Heimaufenthaltbedingte Trennung und Auflösung der Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute vermögen allerdings allein noch nicht ein Getrenntleben i. S. von § 28 BSHG zu begründen. Soweit nämlich - wie im vorliegenen Fall - das weitere gemeinschaftliche Wirtschaften unterbleibt, weil der Heimbewohner sein Einkommen und Vermögen für die Kosten des Heimaufenthalts eingesetzt hat, ist es gerade Sinn der §§ 28, 29 BSHG sicherzustellen, daß für ungedeckte Pflegekosten auf die Mittel seines nicht getrennt lebenden Ehegatten zurückgegriffen werden kann. Unter diesen Umständen kann daher das Nichtbestehen der Wirtschaftsgemeinschaft nicht zugleich die Annahme eines Getrenntlebens der Ehegatten rechtfertigen. Ebensowenig kann es in diesem Zusammenhang darauf ankommen, ob der Ehegatte des Hilfebedürftigen sich weigert, eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Hilfe seines Einkommens und Vermögens dergestalt herzustellen, daß er aus diesen Mitteln zu den Heimkosten beiträgt.

Kommt deshalb bei heimaufenthaltbedingter räumlicher Trennung von Eheleuten trotz Fehlens einer weiterhin praktizierten Wirtschaftsgemeinschaft der Fortbestand einer die Annahme eines Getrenntlebens ausschließenden Lebensgemeinschaft in Betracht, so scheidet eine solche Annahme allerdings aus, wenn sich aus den die Beziehung der Eheleute zueinander kennzeichnenden Gesamtumständen ergibt, daß mindestens einem Ehegatten der Wille zur Fortsetzung einer Lebens"gemeinschaft" fehlt, er vielmehr den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe dieser Gemeinschaft auf Dauer zu trennen. Ein derartiger Umstand liegt hier nach den für das Revisionsgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz vor. Die Klägerin hat sich unter Aufgabe der früheren gemeinsamen Ehewohnung dauernd und nun bereits langjährig einem anderen Mann zugewandt. Jedenfalls mit dieser vom Berufungsgericht als Aufnahme einer neuen Partnerschaft gewürdigten Lebensbeziehung waren die Verhältnisse zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann nach dem tatsächlichen Gesamtbild, das das Berufungsgericht vorgefunden hat, so gestaltet, daß nicht mehr davon ausgegangen werden kann, die Klägerin und ihr Ehemann lebten i. S. der §§ 28, 29 BSHG nicht getrennt. Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, daß die Klägerin die Verbindung zu ihrem Ehemann, mit dessen Rückkehr aus dem Heim sie nach dem Krankheitsverlauf seit 1973 nicht mehr gerechnet hatte, nicht völlig aufgegeben hat. Denn ein Getrenntleben i. S. der §§ 28, 29 BSHG setzt, anders als dies das Berufungsgericht unter dem Blickwinkel des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB glaubte annehmen zu müssen, nicht voraus, daß die Eheleute keinerlei Kontakt mehr zueinander haben und eine "totale Trennung" vollziehen. Es ist daher unerheblich, daß die Klägerin keinen Scheidungsantrag gestellt hat; § 28 BSHG ist im übrigen, soweit er beim Getrenntleben von "Ehegatten" eine sozialhilferechtliche Einstandspflicht nicht begründet, ohne weiteres zu entnehmen, daß die Annahme eines Getrenntlebens unabhängig von Scheidung und etwa dahin gehenden Absichten möglich sein soll. Auch die im Berufungsurteil dargelegten häufigen und regelmäßigen Besuche der Klägerin und die gemeinsamen Ausfahrten mit ihrem Ehemann zum Teil in Begleitung ihres neuen Lebensgefährten stellen das Getrenntleben i. S. von § 28 BSHG unter diesen Umständen selbst dann nicht in Frage, wenn sie, wie das Berufungsgericht des getan hat, als Ausdruck einer besonderen Fürsorge und Anteilnahme am Wohlergehen des Ehemannes gewertet werden. Nachdem die Klägerin eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, können diese Formen der Zuwendung gegenüber ihrem Ehemann nicht als Ausdruck eines Willens aufgefaßt werden, die frühere Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann fortzusetzen. Dabei ist es im Hinblick auf die Möglichkeit des Fortbestehens einer ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auch bei räumlicher Trennung der Ehepartner unerheblich, daß die Zuwendung der Klägerin zu ihrem jetzigen Lebenspartner zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die häusliche Gemeinschaft der Klägerin mit ihrem Ehemann bereits beendet war und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nach den gegebenen Umständen nicht mehr ernsthaft in Betracht kam.