Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.12.1992, Az.: BVerwG 9 B 93.92

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Revision hinsichtlich der Kläger zu 2 und 3 nicht zuzulassen, muß aufgehoben werden.

Der beschließende Senat hat bereits in mehreren vergleichbaren Fällen den - u.a. auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten - Beschwerden des Beteiligten stattgegeben zur rechtsgrundsätzlichen Klärung der Frage der asylrechtlichen Verantwortlichkeit des türkischen Staates gegenüber bestimmten als besonders gefährdet erscheinenden Angehörigen einer religiösen Minderheit (jüngere Frauen sowie Kinder syrisch-orthodoxen Glaubens). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die besondere Gefährdung daraus hergeleitet, daß jüngeren Frauen Entführung und Kindern Waisenhauseinweisung mit anschließender Zwangsislamisierung drohe, weil davon auszugehen sei, daß sie jeweils allein in die Türkei zurückkehrten. Inzwischen ist durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, daß der Gefahrenprognose grundsätzlich nicht die Hypothese zugrunde zu legen ist, im Familienverband zusammenlebende Familienmitglieder würden jeweils einzeln in die Türkei zurückkehren (Urteile vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 8.91, 10.91 und 69.91 -). Hiernach ist die Revision zwar nicht (mehr) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wohl aber deshalb zuzulassen, weil das Urteil des Berufungsgerichts von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Daß bei einer solchen Fallkonstellation der eine Zulassungsgrund durch den anderen ersetzt wird, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschluß vom 20. März 1985 - BVerwG 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230).