Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.04.1991, Az.: BVerwG 3 C 18/89

II.

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Revision ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, daß sich der mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Oktober 1985 in der Fassung des Beschwerdebeschlusses vom 25. Juni 1986 geänderte Feststellungsbescheid vom 8. Juni 1979 als rechtswidrig erweist, wenn die unmittelbar Geschädigten von den jüdischen Voreigentümern Wirtschaftsgüter erworben haben, ohne hierfür eine angemessene Gegenleistung erbracht zu haben. Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil zur Unangemessenheit der Gegenleistung beruhen jedoch auf dem mit der Revision gerügten Mangel einer unzureichenden Aufklärung des Sachverhalts.

Zugunsten der Erwerber von Wirtschaftsgütern, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft von Verfolgten erworben worden sind, können Schäden und Verluste nur nach Maßgabe des § 11 a Abs. 1 FG in Verbindung mit den Vorschriften der 7. FeststellungsDV festgestellt werden. Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist es, daß das Verwaltungsgericht einen Entziehungstatbestand im Sinne des § 1 Abs. 1 der 7. FeststellungsDV angenommen hat. Dies gilt auch insoweit, als es die unmittelbar Geschädigte Elisabeth S... betrifft, die an dem Übergang des Betriebsvermögens der Verfolgten auf Richard S... im Jahre 1937 nicht unmittelbar beteiligt war. Denn als Erwerber entzogenen Vermögens ist jede Person anzusehen, die Eigentümer entzogener Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Schädigung war (§ 1 Abs. 4 der 7. FeststellungsDV). Dazu gehört auch ein Nacherwerber. Unerheblich ist dabei, ob dieser vom Erst- oder Vorerwerber das entzogene Wirtschaftsgut insgesamt oder nur einen Teil oder Gesamthandseigentum erworben hat (vgl. Urteile vom 5. Juni 1973 - BVerwG 3 C 87.72 - BVerwGE 42, 252 und vom 7. November 1974 - BVerwG 3 C 21.73 - BVerwGE 47, 156 = ZLA 75, 69 = Buchholz 427.207 § 9 Nr. 24).

Nach § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV sind von der Feststellung Schäden und Verluste an solchen Wirtschaftsgütern ausgenommen, die ohne angemessene Gegenleistung erworben worden sind; in diesem Fall wird auch nicht der Verlust des tatsächlich entrichteten Kaufpreises festgestellt. Die Angemessenheit der Gegenleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach den Grundsätzen des § 15 Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Reparationsschädengesetzes - RepG - zu beurteilen, und zwar auch für das Schadensfeststellungsverfahren nach dem Feststellungsgesetz (vgl. u.a. Urteile vom 13. Juni 1975 - BVerwG 3 C 56.74 - BVerwGE 48, 362 = Buchholz 427.207 § 2 Nr. 33 m.w.N. und vom 1. September 1988 - BVerwG 3 C 73.87 - IFLA 89, 45 = Buchholz 427.207 § 2 Nr. 47); denn die in § 15 Abs. 2 RepG getroffene Regelung entspricht den Grundsätzen, die der Senat zuvor bereits in seiner Rechtsprechung zu § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV entwickelt hatte (Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG 3 C 21.73 - a.a.O.).

Danach ist die Gegenleistung nur angemessen, wenn sie mindestens 90 vom Hundert des gemeinen Wertes (Verkehrswert) des Wirtschaftsguts betrug oder bei einem Grundstückserwerb dem im Zeitpunkt des Erwerbs preisrechtlich zulässigen Höchstpreis entsprach. Nach § 10 Abs. 2 BewG a.F. wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei seiner Veräußerung zu erzielen wäre. Der Einheitswert oder der Ersatzeinheitswert eines Grundstücks bilden lediglich einen Hilfsmaßstab für die Beurteilung der Angemessenheit der Gegenleistung, wenn der Verkehrswert sich nicht mehr auf andere Weise ermitteln läßt (Urteil vom 22. August 1985 - BVerwG 3 C 67.84 - in ZLA 86, 29 = Buchholz 427.7 § 15 Nr. 14 m.w.N.).

Das Verwaltungsgericht hat zwar den Verkehrswert der erworbenen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ebenfalls als entscheidungserheblich angesehen. Denn es stellt den Einheitswert oder Ersatzeinheitswert oder auch den Verkehrswert als Vergleichsmaßstab dafür, ob die Gegenleistung der Erwerber angemessen war, zunächst gleichwertig nebeneinander. Gleichwohl hat es seine Entscheidung über die Unangemessenheit der Gegenleistung allein darauf gestützt, daß der von Richard S... erbrachte Kaufpreis den Ersatzeinheitswert erheblich unterschritten habe, ohne gleichzeitig durch entsprechende tatsächliche Feststellungen auszuschließen, daß insbesondere der Verkehrswert der erworbenen Wirtschaftsgüter noch ermittelbar sei oder auch an dessen Höhe gemessen die Gegenleistung angemessen gewesen wäre. Damit hat das Verwaltungsgericht zum einen seine Aufklärungspflicht verletzt. Ferner weicht es, soweit es hier dem Ersatzeinheitswert und dem Verkehrswert als Prüfungsmaßstab mit gleichem Gewicht Entscheidungserheblichkeit beigemessen hat, von der Rechtsprechung des Senats ab, nach der dem Verkehrswert vorrangig Bedeutung zukommt.

Die mit der unterlassenen Beiziehung der Verfolgtenakten begründete Rüge mangelnder Sachaufklärung greift durch. Das Tatsachengericht ist zu einer umfassenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet, ohne an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten gebunden zu sein (§ 86 Abs. 1 VwGO). Die Bedeutung des Inhalts der Verwaltungsvorgänge, die das Feststellungsverfahren der Verfolgten betreffen, war offensichtlich. Die darin befindliche Veräußerungsbilanz zum 1. Oktober 1937 war Grundlage der mit dem Feststellungsbescheid vom 8. Juni 1979 zugunsten der Erblasser des Klägers getroffenen Schadensfeststellung, wie das von der Revision angeführte Schreiben des Stadtamtmanns Mahn beim Ausgleichsamt Würzburg vom 26. August 1974 ergibt. Unter Zugrundelegung dieser Bilanz, in der der Wert des Betriebsgrundstücks mit 100 000 RM angegeben wird, hat die Ausgleichsbehörde seinerzeit die Angemessenheit der Gegenleistung bejaht. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 12. Oktober 1987 ist zudem der Inhalt der Verfolgtenakten zur Sprache gekommen. Ebenso ist die in diesen Akten befindliche Veräußerungsbilanz in der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 1988 zum Gegenstand von Erörterungen gemacht worden. So hat der Beteiligte in dieser Verhandlung u.a. seine Auffassung dargelegt, daß der in einer Veräußerungsbilanz angesetzte Wert für ein Betriebsgrundstück "dem Verkehrswert entspreche" unter der Voraussetzung, "daß der Betrieb nach der Veräußerung fortgeführt werde". Das von der Revision zitierte Schreiben des Stadtamtmanns M... vom 26. August 1974 erwähnt zudem weitere Unterlagen in den Verfolgtenakten und enthält den Hinweis, daß der in der Veräußerungsbilanz zum 1. Oktober 1937 angegebene Wert des Betriebsgrundstücks mit 100 000 RM zur Grundlage auch einer der Arisierung des Betriebes vorausgegangenen Auseinandersetzung der Verfolgten untereinander gemacht worden sei. Das Schreiben M... vom 26. August 1974 befindet sich in den das Feststellungsverfahren der unmittelbar Geschädigten betreffenden Behördenakten, die dem Verwaltungsgericht vorgelegen haben. Unter diesen Umständen hätte es sich dem Verwaltungsgericht aufdrängen müssen, die Verfolgtenakten von Amts wegen beizuziehen, um die Frage der Angemessenheit der Gegenleistung - hier die Höhe des Verkehrswertes des Betriebsgrundstücks - hinreichend zu klären. Daß der Kläger entgegen seinem Revisionsvorbringen keinen entsprechenden förmlichen Beweisantrag gestellt hat, ist unerheblich.

Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Es stellt sich auch nicht im Ergebnis deshalb als richtig dar, weil jedenfalls nach der Ersatzeinheitswertberechnung der Ausgleichsbehörde der von Richard Sczakiel gezahlte Kaufpreis unangemessen wäre; das Verwaltungsgericht wird vielmehr den in erster Linie maßgebenden Verkehrswert zu ermitteln haben.

Sollten die weiteren Feststellungen des Verwaltungsgerichts erneut zu dem Ergebnis führen, daß Richard S... die von den Verfolgten erworbenen Wirtschaftsgüter ohne angemessene Gegenleistung erworben hat, folgt daraus im übrigen nicht zugleich, daß die unmittelbar Geschädigte Elisabeth S... ebenfalls von der Feststellung eines Vertreibungsschadens an den entzogenen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens ausgeschlossen wäre. Das Verwaltungsgericht wird insoweit vielmehr zu beachten haben, daß ein Nacherwerber von der Schadensfeststellung an entzogenen Wirtschaftsgütern gemäß § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV nur dann ausgeschlossen ist, wenn er selbst die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist dies der Fall, wenn der Nacherwerber unter den in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RepG genannten Voraussetzungen am Vorerwerb beteiligt war (- BVerwG 3 C 21.73, BVerwG 3 C 87.72 - a.a.O., Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 3 C 19.76 - ZLA 1977, 73 = IFLA 1977, 111).

Eine etwaige Unangemessenheit der von einem Vorerwerber erbrachten Gegenleistung rechtfertigt es somit nicht, einen Nacherwerber von der Schadensfeststellung auszuschließen, dem eigenes vorwerfbares Verhalten nicht zur Last fällt. In einem solchen Fall ist die Feststellung eines Vertreibungsschadens zugunsten des Nacherwerbers auch nicht auf die Feststellung lediglich eines Kaufpreisverlustes gemäß § 8 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV beschränkt. Ferner ist entgegen der im Beschluß des Beschwerdeausschusses vertretenen Auffassung die Feststellung eines Objektschadens - hier in Höhe eines etwaigen Mehrwertes des entzogenen Wirtschaftsgutes zwischen dem Zeitpunkt der Entziehung und der Vertreibung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 der 7. FeststellungsDV) - ohne Rücksicht darauf möglich, ob und inwieweit der Kaufpreis in die freie Verfügung des Verfolgten gelangt ist (vgl. Kühne-Wolff, Die Gesetzgebung über den Lastenausgleich, Komm., § 8 der 7. FeststellungsDV Anm. 3).