Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.01.1988, Az.: BVerwG 2 WD 61/87

I

Der jetzt 32 Jahre alte frühere Soldat schloß, nachdem er zwischenzeitlich vier Jahre lang das Gymnasium besucht hatte, am 16. Juni 1971 die Hauptschule ab und bestand nach einer anschließenden dreijährigen Lehre als Industriekaufmann am 2. Juli 1974 die Abschlußprüfung in diesem Ausbildungsberuf. Danach war er in dem erlernten Beruf tätig.

Zum 2. Januar 1975 als Wehrpflichtiger zur Bundeswehr, Teilstreitkraft Heer, einberufen, bewarb und verpflichtete er sich als freiwillig längerdienender Soldat und wurde mit Urkunde vom 10. Juli 1975 am selben Tag als Gefreiter in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit übernommen. Seine Dienstzeit wurde auf vier Jahre festgesetzt und betrug nach einer Zwischenverlängerung schließlich zwölf Jahre; sie war daher mit Ablauf des 31. Dezember 1986 beendet.

Nach der Grundausbildung wurde der frühere Soldat zum 13. Februar 1975 zur 1./Panzerartilleriebataillon ... in W. versetzt und dort als MKF ausgebildet. Er bestand einen Unteroffiziergrundlehrgang Nachschubdienste aller Truppen mit "befriedigend", wechselte zum 1. Januar 1976 auf den Dienstposten eines Materialnachweisunteroffiziers und wurde am 20. Januar 1976 zum Unteroffizier befördert. Zum 1. Juli 1977 wurde er zum Raketenartillerielehrbataillon G. versetzt, wo er vom 1. August 1977 an den Dienstposten eines Versorgungsunteroffiziers versah. Am 10. April 1978 zum Stabsunteroffizier befördert, wurde er unter vorangehender Kommandierung zum 1. Oktober 1981 zur 1./Raketenartilleriebataillon ... in W. versetzt und dort als Transportzugführer verwendet. Er bestand einen Unteroffizierlehrgang Teil 2 Nachschubdienste/Munitions- und Betriebsstoff (Umsetzer) und wechselte zum 1. Oktober 1983 auf den Dienstposten eines Munitionsunteroffiziers.

Vom 7. April 1986 an wurde er zur Durchführung einer Fachausbildung zum staatlich geprüften Betriebswirt vom militärischen Dienst freigestellt. Die Freistellung wurde mit Ablauf des 30. April 1986 widerrufen.

Der frühere Soldat, der berechtigt ist, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Silber und die Schützenschnur in Gold zu tragen, wurde in der einzigen in der Personalakte befindlichen Beurteilung am 13. September 1977 mit "ziemlich gut" (4 C) bewertet.

Er erhielt vier förmliche Anerkennungen, und zwar:

1. 1.

   am 7. Oktober 1977 vom Batteriechef, verbunden mit zwei Tagen Sonderurlaub, weil er die Geschäfte des Versorgungsunteroffiziers in vorbildlicher Weise geführt hatte;

2. 2.

   am 5. Januar 1983 vom Batteriechef wegen vorbildlicher Führung des Materialnachweises des Bataillons;

3. 3.

   am 15. April 1983 vom Batteriechef, verbunden mit zwei Tagen Sonderurlaub, wegen seines beispielhaften Engagements bei der Material Verwaltung der Batterie und der Übernahme zusätzlicher Aufgaben;

4. 4.

   am 16. Mai 1984 vom Batteriechef, verbunden mit einem Tag Sonderurlaub, weil er als Versorgungsunteroffizier entscheidend dazu beigetragen hatte, daß die Überprüfung nach § 78 BHO mit gutem Ergebnis für die Batterie abschloß.

Der Auszug aus dem Bundeszentralregister enthält außer der sachgleichen strafgerichtlichen Verurteilung keinen Eintrag. Das Disziplinarbuch weist keinen Eintrag über eine disziplinare Maßregelung des früheren Soldaten aus. Der frühere Soldat erhielt zuletzt Übergangsgebührnisse nach Besoldungsgruppe A 6 des Bundesbesoldungsgesetzes, die in der 6. Dienstaltersstufe monatlich 2.333,76 DM brutto, 1.934,66 DM netto betrugen und die ihm dem Grunde nach für die Dauer von 36 Monaten bis zum 31. Dezember 1989 zustehen. Er hat zudem im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers eine Übergangsbeihilfe in Höhe von 19.211,36 DM erdient, von der inzwischen 10.000 DM zur Auszahlung freigegeben worden sind. Sie wurden ausschließlich an Pfändungs- und Abtretungsgläubiger ausbezahlt. Von den Übergangsgebührnissen sind 519,98 DM für Unterhaltsleistungen gepfändet und 25,20 DM abgetreten.

Die wirtschaftliche Lage des früheren Soldaten scheint schlecht zu sein. Er ist offenbar derzeit arbeitslos und hat nach seinen Angaben in der Hauptverhandlung des sachgleichen Strafverfahrens Schulden in Höhe von 10.000 bis 13.000 DM.

Aus der am 23. April 1976 geschlossenen ersten Ehe des früheren Soldaten sind zwei Söhne im Alter von neun und sieben Jahren hervorgegangen. Der frühere Soldat lebte seit Februar 1983 von seiner ersten Ehefrau getrennt; die Ehe wurde am 6. Dezember 1984 rechtskräftig geschieden. Die beiden Kinder leben bei ihrer Mutter, die auch das Sorgerecht hat. Am 8. Mai 1985 hat sich der frühere Soldat wieder verheiratet; er ist der Vater einer am 28. April 1985 geborenen Tochter. Von seiner zweiten Ehefrau lebt der frühere Soldat seit Juli 1985, bzw. nach einem kurzen zwischenzeitlichen Zusammenleben seit Mai 1986, getrennt; nach seinen Angaben hat er für seine zweite Ehefrau und für die Tochter monatlich 600 DM Unterhalt zu zahlen. Der Unterhalt für seine erste Ehefrau und die beiden Söhne betrug 1980 monatlich 763,41 DM.

II

Anfang Juli 1986 kam es durch Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 29 Abs. 3 WDO zu einem Strafverfahren gegen den früheren Soldaten. Er wurde darin durch Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 9. Januar 1987 - 11 Ds 12 Js 711/86 -, das seit dem 17. Januar 1987 rechtskräftig ist, wegen eigenmächtiger Abwesenheit zu drei Monaten Strafarrest verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und dem früheren Soldaten die Zahlung eines Betrages von 1.500 DM in monatlichen Raten von 150 DM an einen Sozialdienst aufgegeben.

In dem mit Verfügung des Kommandeurs der .... Panzerdivision vom 18. August 1986 durch Übergabe an den früheren Soldaten am 28. August 1986 rechtswirksam eingeleiteten disziplinargerichtlichen Verfahren wurden ihm in der Anschuldigungsschrift vom 14. Januar 1987 die strafgerichtlich geahndete eigenmächtige Abwesenheit und eine weitere Pflichtverletzung wie folgt als Dienstvergehen zur Last gelegt:

1. 1.

   Am 1. Mai 1986 habe der frühere Soldat eine Fachausbildung abgebrochen, für die er bis zum 31. Dezember 1986 zur Deutschen Angestellten-Akademie e.V. nach D. kommandiert und vom militärischen Dienst freigestellt gewesen sei. Anstatt sich unverzüglich bei seiner Einheit, der 1./Raketenartilleriebataillon ... in W., zurückzumelden, sei er vom 1. Mai bis 28. August 1986 eigenmächtig abwesend gewesen.

2. 2.

   Im Oktober 1984 habe der frühere Soldat den damaligen Stabsunteroffizier G. veranlaßt, sich für einen Kredit über 6.491 DM, den der frühere Soldat von der Einkaufs-Kredit-Bank GmbH & Co KG (EKB) in Köln beantragen wollte und dann auch erhalten habe, als Rückzahlungsschuldner mitzuverpflichten. Obwohl der frühere Soldat durch weitere Abzahlungsverbindlichkeiten hoch belastet gewesen sei, habe er dies gegenüber Stabsunteroffizier Graefe verschwiegen und behauptet, dessen Mithaftung sei nur eine Formsache, da er selbst die Monatsraten ohne Schwierigkeiten tragen könne. Erstmals in einem Monat des Jahres 1985, dann monatlich von Juni bis August 1986 sei der Stabsunteroffizier G. von der EKB in Anspruch genommen worden, als der frühere Soldat schuldhaft in Zahlungsverzug geraten sei.

Die 14. Kammer des Truppendienstgerichts Nord verurteilte den früheren Soldaten am 15. Juni 1987 zur Herabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve.

Sie legte ihrer Entscheidung im Anschuldigungspunkt 1 die tatsächlichen Feststellungen des sachgleichen Strafurteils zugrunde und würdigte die eigenmächtige Abwesenheit des früheren Soldaten als vorsätzlichen Verstoß gegen seine Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG), mithin als Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG. Von dem Vorwurf einer Pflichtverfehlung im Anschuldigungspunkt 2 stellte die Kammer den früheren Soldaten frei.

Wegen seiner fast vier Monate dauernden eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe hielt die Kammer eine Dienstgradherabsetzung für unausweichlich. Sie berücksichtigte aber zu seinen Gunsten, daß der Abbruch der Fachausbildung früher entdeckt, und der frühere Soldat damit auch früher zur Wiederaufnahme seines Dienstes hätte angehalten werden können. Sie berücksichtigte ferner die Krise, in der sich der frühere Soldat infolge seiner ehelichen Schwierigkeiten zur damaligen Zeit befunden habe, ferner seine guten dienstlichen Leistungen und hielt insgesamt die Herabsetzung um einen Dienstgrad in den eines Unteroffiziers der Reserve für eine ausreichende Ahndung des Dienstvergehens.

Gegen dieses ihm am 15. Juli 1987 übergebene Urteil hat der Wehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom 12. August 1987, der am 13. August 1987 beim Truppendienstgericht eingegangen ist, zuungunsten des früheren Soldaten Berufung eingelegt. Er hat beantragt, diesen in einen Mannschaftsdienstgrad der Reserve herabzusetzen und hat zur Begründung ausgeführt:

Die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zu Punkt 1 der Anschuldigung würden nicht angefochten. Nicht gerechtfertigt sei dagegen die Freistellung des früheren Soldaten von dem gegen ihn unter Punkt 2 der Anschuldigungsschrift erhobenen Vorwurf. Der frühere Soldat habe den damaligen Stabsunteroffizier G. über seine finanzielle Lage nicht so hinreichend aufgeklärt, daß diesem das mit seiner Unterschrift verbundene Risiko hätte bewußt werden können. Im Gegenteil habe der frühere Soldat durch seine wiederholten Beteuerungen, das Ganze sei nur eine Formsache, bei dem geschäftlich unerfahrenen, gutgläubigen Zeugen G. den unzutreffenden Eindruck erweckt, dieser solle ihm lediglich einen kameradschaftlichen Dienst erweisen, der für ihn keine nachteiligen Folgen haben werde. Daher habe G. der im Kreditantragsformular erwähnten Verschuldung des früheren Soldaten, wenn er sie überhaupt zur Kenntnis genommen haben sollte, keinerlei Bedeutung beigemessen. Im Gegensatz dazu sei sich der frühere Soldat angesichts seiner desolaten Vermögenslage durchaus im klaren darüber gewesen, daß G. von der Bank in Anspruch genommen werden könne, was ja tatsächlich geschehen sei und noch immer geschehe. Der Feldwebel G. habe bisher ca. 2.000 DM an die Bank gezahlt und tilge die noch verbleibenden 2.000 DM in monatlichen Raten von 180 DM. Der frühere Soldat habe bisher noch nichts an G. zurückbezahlt. Die Betrachtungsweise des Truppendienstgerichts, die entscheidend auf den Eintrag der Verbindlichkeiten im Kreditvertrag abstelle, entspreche eher dem allgemeinen Straf- und Zivilrecht, lasse jedoch das besondere Vertrauensverhältnis der beiden Soldaten, weiches unter dem Schutz des § 12 SG stehe, außer acht. Der frühere Soldat habe seine damalige freundschaftliche Verbindung zum Zeugen G. mißbräuchlich ausgenutzt, diesen zur Unterschrift zu bewegen. Da schon die mögliche Inanspruchnahme durch den Gläubiger eine erhebliche Belastung der Vermögenssituation des Zeugen G. darstelle und als ein Verstoß gegen § 12 SG zu werten sei, müsse hier, da der Zeuge auch heute noch die Schulden des früheren Soldaten zurückzahle, erst recht ein grober Verstoß gegen die Pflicht zur Kameradschaft angenommen werden. Das Verhalten des früheren Soldaten entspreche auch nicht der Achtung und dem Vertrauen, die sein Dienst als damaliger Vorgesetzter von ihm verlange. Die beiden Pflichtverletzungen wögen schwer. Schon die viermonatige eigenmächtige Abwesenheit eines Vorgesetzten werfe die Frage auf, ob nicht allein für diese Pflichtverletzung die Dienstgradherabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad angemessen sei. Dieses Versagen des früheren Soldaten werde dann durch sein Handeln gegenüber dem Zeugen G. noch übertroffen. Er habe G. nicht nur einer außerordentlichen und unkontrollierbaren Gefährdung seiner Vermögenssituation für die Zukunft ausgesetzt, sondern dieser habe auch tatsächlich Einbußen von ca. 2.000 DM gehabt, die sich in der Zukunft noch vermehren würden. Das Truppendienstgericht hätte den früheren Soldaten daher auch im Tatvorwurf 2 verurteilen müssen. Fasse man beide Pflichtverletzungen zusammen, so könne wegen eines so schwerwiegenden Dienstvergehens nur die Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad als angemessen angesehen werden, wenn nicht sogar die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht zu ziehen sei.