Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.07.1979, Az.: BVerwG 4 C 66.76

II.

Die allein noch anhängige Revision der Klägerin bleibt erfolglos; das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht nicht (§§ 137 Abs. 1, 144 Abs. 2 VwGO). Der Klägerin steht nur ein Anspruch auf Prozeßzinsen in Höhe von 4 v.H. auf 42.000 DM seit Klageerhebung, nicht aber ein weitergehender Anspruch auf 8 1/2 v.H. Verzugszinsen für die Zeit vom 23. August 1973 bis zum 6. September 1976 zu.

In dem Ablösungsvertrag vom 14. Juni 1968 ist die Zahlung von Zinsen nicht vereinbart worden. Das Berufungsgericht hat diesen Vertrag wegen eines Verstoßes gegen das Koppelungsverbot als nichtig angesehen, den Anspruch auf Zahlung von 42.000 DM nebst 4 v.H. Prozeßzinsen seit Klageerhebung jedoch mit der Begründung bejaht, durch die der Baugenehmigung beigefügte Auflage sei die Verpflichtung aus dem Vertrag zum Bestandteil dieser Genehmigung geworden; infolge der eingetretenen Bestandskraft sei die Beklagte deswegen zur Zahlung verpflichtet.

Der Senat hat keinen Anlaß, sich mit der Ansicht des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen, der Ablösungsvertrag sei nichtig. Ein Anspruch auf Verzugszinsen würde der Klägerin weder zustehen, wenn der Vertrag gültig noch wenn er nichtig und Grundlage des Anspruchs nur die Auflage der Baugenehmigung wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Vielmehr richten sich die Folgen der Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach dem im Einzelfall einschlägigen Spezialrecht (Urteil vom 14. Februar 1962 - BVerwG V C 11 und 16.61 - BVerwGE 14, 1 [3 ff.]; Urteil vom 25. Oktober 1962 - BVerwG VIII C 55.61 - BVerwGE 15, 78 [81]; Urteil vom 26. März 1965 - BVerwG IV C 123.63 - BVerwGE 21, 44 [BVerwG 26.03.1965 - IV C 123/63]; Urteil vom 8. Juni 1966 - BVerwG VIII C 153.63 - BVerwGE 24, 186 [191]; Urteil vom 19. Oktober 1972 - BVerwG II C 28.72 - Buchholz 238.90 Nr. 44; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 17.69 BVerwGE 37, 239 [241 f.]).

Deshalb können auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Verzugszinsen nur verlangt werden, wenn dies im Gesetz oder sonst rechtlich besonders vorgesehen ist; das gilt gleichermaßen für Forderungen des Bürgers gegen einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger wie auch für Ansprüche dieser Rechtsträger gegen den Bürger. Insbesondere können die §§ 284, 288 BGB im öffentlichen Recht nicht generell entsprechend angewendet werden (vgl. hierbei neben den bereits zitierten Urteilen auch das Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG VII C 67.72 - Buchholz 442.20 § 32 BSchVG Nr. 1, ferner Beschluß vom 26. April 1968 - BVerwG VII B 34.66 - Der Betrieb 1969, 1458). Diese Rechtsprechung ist zwar im Schrifttum nicht unumstritten geblieben (für eine entsprechende Anwendung der §§ 284, 288 BGB vgl. z.B. Eckert, DVBl. 1962, 11 [19], Beinhardt, VerwArch. Bd. 55 (1964, 210 [258]) oder Simons, Leistungsstörungen verwaltungsrechtlicher Schuldverhältnisse, 1957, 144, 145; differenzierend: Götz, DVBl. 1961, 433 [436]; Papier, Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht, 1970, 135 ff., der Rechtsprechung des BVerwG zustimmend z.B. Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, § 44 III b 6). Der Senat sieht jedoch keinen Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem vorliegenden Fall abzuweichen, der sich noch nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze beurteilt. Auch Forderungen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen rechtfertigen danach hinsichtlich der Verzinsung nicht ohne weiteres die entsprechende Anwendung der §§ 284, 288 BGB, es sei denn, daß in dem Vertrag selbst die Zahlung von Verzugszinsen vereinbart worden wäre. Der Umstand, daß sich die Vertragsparteien eines subordinationsrechtlichen (Austausch-)Vertrages auf die Ebene der Gleichordnung begeben, ist nicht geeignet, eine ausdrückliche entweder gesetzliche oder vertragliche Regelung der Verzugsfolgen für entbehrlich zu halten. Die Handlungsform des Vertrages ermöglicht, im Vertrag selbst eine einverständliche Regelung über die Zahlung von Verzugszinsen zu treffen, rechtfertigt es dagegen nicht, bei Fehlen einer solchen Vereinbarung ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung Verzugszinsen zu verlangen.

Eine spezialgesetzliche Vorschrift, die für Geldforderungen aus Stellplatzablösungsverträgen oder aus entsprechenden Auflagen eine Verzinsung bei Verzug vorsieht, ist nicht ersichtlich. Vertraglich sind hier Verzugszinsen nicht vereinbart. Deswegen hat die Klägerin nur - gleichgültig, ob die Zahlungspflicht der Beklagten in Höhe von 42.000 DM aus dem Vertrag oder der Auflage abgeleitet wird - in entsprechender Anwendung des § 291 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 4 v.H. Prozeßzinsen seit Klageerhebung.

Wie die Rechtslage nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) - VwVfG - bzw. des Landes Baden-Württemberg vom 21. Juni 1977 (GBl. S. 227) - VwVfG BW - im Hinblick auf § 62 Satz 2 VwVfG und VwVfG BW zu beurteilen wäre, ist hier nicht zu entscheiden (vgl. zur Anwendung der §§ 284 ff. BGB Meyer, NJW 1977, 1712; Obermayer, BayVBl. 1977, 551 und 553; Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 1978, § 62 RdNr. 16; Meyer/Borgs, VwVfG, 1976, § 62 RdNr. 10; Kopp, VwVfG, 1976, § 54 Vorbem. 4; Ule/Laubinger, VwVfG 1977, 307; Erichsen/Martens (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1978, 248; speziell zu § 288 BGB a.A.: Knack, VwVfG, 1976, § 62 RdNr. 3). Die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und des Landes Baden-Württemberg sind nämlich im vorliegenden Fall aus zeitlichen Gründen (noch) nicht anwendbar.

Die Revision der Klägerin ist deswegen mit Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Revision zurückgenommen hat.

Die Beklagte trägt die Kosten ihres Revisionsverfahrens.