II.

Die Revision ist nicht begründet.

Der Klägerin kann Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz nicht gewährt werden, denn sie hat nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, vor Ablauf der Antragsfrist am 31. Dezember 1970 weder einen förmlichen noch einen formlosen Antrag gestellt.

Auf den von ihrem verstorbenen Ehemann, mit dem sie damals in Haushaltsgemeinschaft gelebt hatte, beim Amt für Soforthilfe gestellten Antrag kann sich die Klägerin nicht berufen. Über diesen Antrag hatte die Behörde bereits entschieden, hatte die Unterhaltshilfe bewilligt und ihre Zahlung eingestellt, als die Klägerin und ihr Ehemann wegen der Einkünfte aus der Drogerie nicht mehr bedürftig waren. Diese Soforthilfeleistung war abgeschlossen, bevor das Lastenausgleichsgesetz am 1. September 1952 in Kraft trat. Die Überleitung eines anhängigen Soforthilfeverfahrens in ein Verfahren vor den Ausgleichsbehörden kam nicht in Betracht. Ein "Fortwirken" des Soforthilfeantrages scheidet ebenso aus wie die Möglichkeit, ein abgeschlossenes Verfahren wieder aufzugreifen, weil ein solches Verfahren bei einer Ausgleichsbehörde nicht geschwebt hat (vgl. BVerwGE 17, 199 und Urteil vom 6. November 1964 - BVerwG IV C 98.64 - [ZLA 1965, 141]). Die Frage, ob die Zahlung einer Kriegsschadenrente wieder aufgenommen werden kann, obwohl sie nach dem 31. Dezember 1964 ununterbrochen fünf Jahre geruht hat (§ 287 Abs. 4 LAG), stellt sich im vorliegenden Falle nicht, denn der Klägerin ist Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz zu keiner Zeit zuerkannt worden.

Für die Klägerin, die Kriegsschadenrente wegen vorgeschrittenen Lebensalters begehrt, gilt die allgemeine Antragsfrist des § 264 Abs. 2 Satz 1 LAG. Die Ausnahmen vom Fristende am 31. Dezember 1970 nach § 264 Abs. 2 LAG liegen nicht vor.

Die Klägerin hatte bereits am 31. Dezember 1952 ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so daß für sie § 230 Abs. 1 LAG maßgebend ist. Die Ausnahmeregelung des § 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 für den nach § 230 Abs. 2 LAG antragsberechtigten Personenkreis greift mithin nicht ein.

Die Klägerin gehört zwar zu den nach § 273 Abs. 5 LAG für die Unterhaltshilfe und nach § 282 Abs. 4 LAG für die Entschädigungsrente Berechtigten; sie hatte indessen als Angehörige des Geburtsjahrgangs 1901 schon länger als zwei Jahre vor dem allgemeinen Fristende am 31. Dezember 1970 ihr 60. Lebensjahr vollendet, so daß die Ausnahme des § 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LAG ebenfalls nicht einschlägig ist.

Auch haben vor der Antragstellung nicht Einkünfte im Sinne des § 267 Abs. 2 Nr. 3 LAG die Gewährung von Unterhaltshilfe an die Klägerin ausgeschlossen, wie es § 264 Abs. 2 Satz 3 LAG für ein Hinausschieben der Antragsfrist über den 31. Dezember 1970 verlangt. Soweit die Klägerin nach 1965 Einkünfte aus der Verwertung des Verkaufserlöses der Drogerie erzielt hat, handelt es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 267 Abs. 2 Nr. 8 LAG) und nicht um solche aus Gewerbebetrieb.

Die Frist zur Antragstellung bei der Kriegsschadenrente ist dem materiellen Recht zuzuordnen. Ihre Wahrung ist als eine Anspruchsvoraussetzung zu behandeln (BVerwGE 17, 199). Der Klägerin kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist nicht erteilt werden (vgl. Urteil vom 19. Juni 1963 - BVerwG IV C 146.62 - [ZLA 1963, 317]). Auf die Frage, ob es der Klägerin nicht zugemutet werden konnte, vor Fristende einen Antrag zu stellen, kommt es nicht an. Im übrigen hätte es zur Entscheidung über einen Kriegsschadenrentenantrag der Klägerin nicht des rechtsbeständigen Abschlusses des Feststellungs- und Hauptentschädigungsverfahrens bedurft. Daß die Klägerin feststellungsfähige Vermögensschäden erlitten hat, war schon lange vor dem Fristende außer Streit. Für die Unterhaltshilfe war die damals allein noch strittige Höhe des festgestellten Schadens ohne Bedeutung. Entschädigungsrente hätte bei einem rechtzeitigen Antrage jedenfalls für einen Teil des voraussichtlichen Grundbetrages der Hauptentschädigung - gegebenenfalls unter Vorbehalt - zuerkannt werden können.

Endlich hat das 25. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 24. August 1972 (BGBl. I S. 1521) eine neue Antragsfrist für die Klägerin nicht eröffnet. Zwar ist vom 1. Januar 1974 an der der Gewährung von Unterhaltshilfe an die Klägerin entgegenstehende § 268 LAG fortgefallen. Der Wegfall der Vermögensgrenze bewirkte indessen keine Neueröffnung der Antragsfrist für die Unterhaltshilfe. Mit der Streichung des § 268 LAG war vielmehr allein beabsichtigt, bisherigen Empfängern von Unterhaltshilfe den Weiterbezug dieser Ausgleichsleistung über den 31. Dezember 1973 hinaus zu gewährleisten. Denn die Beibehaltung der Vermögensgrenze hätte wegen der Änderung der für die Bewertung von Vermögen maßgeblichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu einem höheren Ansatz der ihrem Gegenstande nach unveränderten Vermögensobjekte, insbesondere bei Grundstücken, geführt. Dies hätte die Weitergewährung von Unterhaltshilfe in Frage stellen können. Der Fortfall des § 268 LAG dient mithin ausschließlich der Vermeidung von schädlichen Folgen durch die Änderung der Bewertungsmaßstäbe. Eine Begünstigung derjenigen, die wegen der Überschreitung der Vermögensgrenze bis zum 31. Dezember 1973 Unterhaltshilfe nicht erhalten konnten, war nicht beabsichtigt. Deshalb bedurfte es im Zusammenhang mit der Streichung des § 268 LAG im 25. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz auch keiner Übergangsregelung. Wohl aber mußte mit Wirkung vom 1. Januar 1974 an auch § 261 Abs. 1 Nr. 2 LAG geändert werden. Denn von diesem Zeitpunkt an war die für den Bezug von Kriegsschadenrente vorausgesetzte Bedürftigkeit des Geschädigten nur noch nach seinen Einkommensverhältnissen und nicht mehr auch nach seinen Vermögensverhältnissen zu beurteilen. Der Änderung des § 261 Abs. 1 Nr. 2 LAG kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Diese Änderung ist vielmehr aus redaktionellen Gründen durch die Streichung des § 268 LAG veranlaßt (vgl. Begründung zum Entwurf eines 25. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - BT-Drucks. VI/3447 S. 7 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.