II.

Die rechtzeitig eingelegte Revision des örtlichen Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds - VIA - ist trotz des ersten Absatzes der Revisionsbegründungsschrift zulässig. Wie sich aus dem Tatbestand dieses Urteils ergibt, stützt dieser Absatz die Revision auf den § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dabei wird übersehen, daß diese Vorschrift nur für die Zulassung der Revision, nicht aber für das Revisionsverfahren selbst, insbesondere nicht für die Begründung dieses Rechtsmittels, maßgeblich ist. Wird zunächst die Nichtzulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht mit dem Rechtsmittel der Beschwerde nach § 132 Abs. 3 Satz 1 VwGO angegriffen, so bedarf es nach einer Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht - von den hier nicht in Frage kommenden Ausnahmen abgesehen - (vgl. Urteil vom 1. Juli 1965 - BVerwG III C 105.64 -) einer selbständigen Einlegung und Begründung der zugelassenen Revision, die dann nicht auf den § 132 Abs. 2 VwGO gestützt werden darf. Dennoch ist die von dem örtlichen VIA eingelegte Revision nicht unzulässig. Aus ihrer Begründung läßt sich entnehmen, daß sie sich gegen die von dem Verwaltungsgericht vertretene Ansicht wendet, der Kläger habe keine Betriebsschulden gehabt, weil unter den Betriebsschulden im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 der 6. FeststellungsDV nur langfristige Verbindlichkeiten zu verstehen seien.

Diese Beschränkung des Rechtsmittels ist verfahrensrechtlich zulässig, da es sich insoweit um einen ziffernmäßig abgrenzbaren Teil der Schadensfeststellung handelt. Die Revision nimmt die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Einordnung des Betriebes des Klägers in die Tabelle Nr. 146 der Anlage der 6. FeststellungsDV hin, wendet sich aber gegen den Zuschlag der in dieser Tabelle vorgesehenen Pauschalbeträge für die Verbindlichkeiten. Bei einem Erfolg des Rechtsmittels im Sinne einer Schlußentscheidung wären daher von dem in dem Urteil des Verwaltungsgerichts errechneten Werten diese Schuldpauschbeträge abzuziehen. Es ergibt sich dann folgende Berechnung:

Dieser Betrag wäre gemäß § 3 Nr. 1 der 2. BAA-FeststellungsDV nur mit 9/10 anzusetzen, was zu einem Schadensbetrag von 12.150 RM und gemäß § 246 Abs. 2 LAG zu einem Grundbetrag von 9.550 DM führte. Da das Urteil des Verwaltungsgerichts demgegenüber den Beklagten verpflichtet hat, den Schaden mit 18.540 RM festzustellen, was einem Grundbetrag von 11.750 DM entspricht, erstreckt sich das Rechtsmittel auf den Unterschiedsbetrag von 2.200 DM. Es ist begründet.

Soweit das Verwaltungsgericht als Betriebsschulden nur langfristige Verbindlichkeiten angesehen hat, kann ihm, wie bereits in dem Urteil vom 20. Oktober 1966 - BVerwG III C 30.65 - ausgeführt, nicht gefolgt werden. Gemäß § 62 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes - BewG - wird der Einheitswert eines Betriebes durch den Abzug der Schulden, die mit dem Betrieb in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ermittelt. Die Bewertung der Schulden wiederum richtet sich, soweit es sich um Kapitalschulden handelt, nach dem § 14 BewG. Danach ist grundsätzlich der Nennwert der Schulden maßgebend (BFH, Urteil vom 26. August 1955 - III 133 und 134/55 S - [BStBl. 1955 III S. 278]; Rössler-Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 7. Aufl. 1964, § 62 BewG, Anm. 26). Sowohl kurz- als auch langfristige Verbindlichkeiten sind bei der Feststellung des Einheitswertes zu berücksichtigen. Es handelt sich insoweit um wesentliche Gesichtspunkte des Bewertungsgesetzes bei der Ermittlung des Einheitswertes, die gemäß § 12 Abs. 2 FG im Bereich des Lastenausgleichs auch bei der Ermittlung des Ersatzeinheitswerts zu berücksichtigen sind. Insbesondere besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß möglicherweise die auf Erfahrungssätzen beruhenden Pauschbeträge der Tabellen zur 6. FeststellungsDV in Spalte 8 (Schulden) nur langfristige Verbindlichkeiten berücksichtigt haben. Demnach zählen zu den Verbindlichkeiten eines Betriebes neben langfristigen auch laufende Verbindlichkeiten (so auch Mtbl. BAA 1961 S. 233 in Abänderung zu Mtbl. BAA 1958 S. 119).

Die gegenteilige Ansicht des IV. Senats (Beschluß vom 16. Dezember 1961 - BVerwG IV B 150.61/BVerwG IV C 160.61), daß es bei der Berücksichtigung laufender kleinerer Verbindlichkeiten keinen schuldenfreien Betrieb gebe, teilt der erkennende Senat nicht. Wegen der Abweichung von dieser Rechtsansicht des XV. Senats bedurfte es keiner Anrufung des Großen Senats, da der erkennende Senat auf Grund einer Änderung der Geschäftsverteilung seit dem 1. Juli 1964 für Feststellungsverfahren nach den Lastenausgleichsgesetzen allein zuständig ist.

Die Revision hat daher zu Recht die Verkennung des Begriffs der Betriebsschulden in dem § 6 der 6. FeststellungsDV durch das Verwaltungsgericht gerügt. Sein Urteil konnte unter diesen Umständen keinen Bestand haben. Eine Schlußentscheidung war dem Revisionsgericht verwehrt, da der Sachverhalt weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Nach den vorstehenden Ausführungen durfte das Verwaltungsgericht eine Schuldenfreiheit des Betriebes des Klägers nur dann feststellen, wenn am Bewertungsstichtag weder kurzfristige Verbindlichkeiten noch sonstige Betriebsschulden vorhanden waren. Das Verwaltungsgericht hat das Vorhandensein kurzfristiger Verbindlichkeiten - von seinem mit der gegenwärtigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch stehenden Standpunkt aus zu Recht - nicht geprüft. Diese Prüfung wird es in dem erneuten Verfahren nachzuholen haben, da nicht von vornherein auszuschließen ist, daß die in dem Betrieb des Klägers vorhandenen kurzfristigen Verbindlichkeiten unter den Pauschsätzen gelegen haben, die in den Tabellen berücksichtigt worden sind. Wie der Senat in diesem Zusammenhang in dem Urteil vom 20. Oktober 1966 a.a.O. ausgeführt hat, geht in den Fällen, in denen ein Ersatzeinheitswert des Betriebsvermögens zu ermitteln ist, sowohl bei der Anwendung des Richtzahlverfahrens im Sinne der §§ 3 bis 7 der 6. FeststellungsDV als auch bei der Anwendung des § 9 dieser Verordnung der tatsächliche Schuldenstand den in den Tabellen enthaltenen Pauschbeträgen der Verbindlichkeiten vor. Lassen sich die tatsächlichen Betriebsschulden nicht ermitteln, geht dieser Umstand - zu Lasten des Geschädigten; es verbleibt sodann bei den in den Tabellen vorgesehenen Pauschbeträgen.

In dem erneuten Verfahren wird das Verwaltungsgericht ferner zu berücksichtigen haben, daß eine Einigung der Verfahrensbeteiligten über Beweisfragen in dem Verwaltungsstreitverfahren nach den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) unzulässig ist.