Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.05.1958, Az.: BVerwG II C 109.57

I.

Der 1899 geborene Kläger (Anfechtungskläger) war zunächst in verschiedenen Stellungen in der freien Wirtschaft tätig. Der NSDAP trat er 1928 bei und war von diesem Jahr an bis zur Kapitulation Ortsgruppenleiter in B... Am 1. April 1933 wurde er zum Bürgermeister von B... (Besoldungsgruppe A 3 b) ernannt.

Am 30. November 1951 entschied der Direktor des Landespersonalamtes Hessen in Wiesbaden, daß die Ernennung des Klägers zum Bürgermeister gemäß § 7 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - unberücksichtigt bleibe. Dieser Bescheid enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 ist gegen meine Entscheidung die Klage im Verwaltungsrechtsweg zulässig. Gemäß § 38 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (VGG) in der Fassung vom 30. Juni 1949 (GVBl. S. 137) kann Anfechtungsklage erst erhoben werden, nachdem der Klageberechtigte erfolglos Einspruch eingelegt hat.

Ich erteile Ihnen also die Rechtsmittelbelehrung dahingehend, daß Sie gegen meine Entscheidung binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erlasses Einspruch beim Direktor des Landespersonalamtes Hessen in Wiesbaden, Frankfurter Str. 2, einlegen können. Der Einspruch muß einen bestimmten Antrag enthalten. Beschwerdepunkte und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden."

Durch Bescheid vom 18. Juli 1953 lehnte der Direktor des Landespersonalamtes Hessen den mit Schriftsatz vom 27. Januar 1953 gestellten Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist mit der Begründung ab, der Kläger habe die Wiedereinsetzung nicht binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses beantragt (§ 33 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 31. Oktober 1946 i.d.F. vom 30. Juni 1949 [hess. GVBl. S. 137] - VGG -).

Mit seiner Klage beantragte der Kläger,

Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. wies durch Urteil vom 29. Januar 1954 die Klage mit der Begründung ab, daß der Kläger nicht fristgerecht Einspruch erhoben habe und daß eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon deshalb nicht in Frage komme, weil der Kläger nicht gehindert gewesen sei, rechtzeitig Einspruch einzulegen, und weil außerdem der Antrag auf Wiedereinsetzung erst nach Ablauf eines Jahres gestellt worden sei; die Klage sei daher wegen formeller Rechtskraft der angefochtenen Verfügung abzuweisen,

Mit der Berufung beantragte der Kläger,

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung des Klägers durch Urteil vom 29. April 1955 zurück. In den Gründen wurde ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob der in der ersten Instanz gestellte, auf die Wiedereinsetzung beschränkte Klagantrag zulässig gewesen sei, denn der Kläger habe seinen Antrag in der Berufungsinstanz auch auf die Sache erstreckt; die etwa darin liegende Klageerweiterung sei zulässig, weil sie die Rechtsstellung des Beklagten (Anfechtungsgegners) nicht wesentlich beeinträchtigt habe.

Das Berufungsgericht legte weiter dar, nach § 38 Abs. 1 VGG könne vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen die Anfechtungsklage erst dann erhoben werden, nachdem der Klageberechtigte erfolglos Einspruch eingelegt habe; diese Vorschrift sei jedenfalls in der Zeit gültig gewesen, als der Kläger den streitigen Verwaltungsakt angefochten habe, denn als Verwaltungsrechtsweg im Sinne von § 7 Abs. 2 G 131 könne nur der landesrechtlich geregelte Rechtsweg in Betracht kommen. § 7 G 131 enthalte keine besonderen Vorschriften verfahrensrechtlicher Art; wenn die Klage gegen die in § 7 geregelte Entscheidung unmittelbar hätte gegeben sein sollen, so wäre hierüber eine ausdrückliche Vorschrift erforderlich gewesen. Ob sich an der verfahrensrechtlichen Lage nach der Neufassung des Gesetzes zu Artikel 131 am 1. September 1953 etwas geändert habe, könne dahingestellt bleiben.

Das Berufungsgericht führte ferner aus, es möge zugunsten des Klägers unterstellt werden, daß er ohne Verschulden an der Einhaltung der Einspruchsfrist verhindert gewesen sei; dann hätte er aber die Einsetzung in den vorigen Stand binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses beantragen müssen (§ 33 Abs. 2 VGG). Diese Frist beginne auch dann zu laufen, wenn darüber keine Rechtsmittelbelehrung erteilt sei. Da der Kläger diese Frist versäumt und insoweit keine Wiedereinsetzung beantragt habe, sei der angefochtene Bescheid vom 18. Juli 1953 schon deshalb gerechtfertigt. Die mit der Klage ebenfalls angefochtene, zur Sache ergangene Entscheidung vom 30. November 1951 sei daher unanfechtbar geworden und die Klage mit Recht vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

Das Berufungsgericht ließ die Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu.

Mit der Revision beantragt der Kläger,

Zur Begründung vertritt er die Ansicht, das angefochtene Urteil sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß der Anfechtung von Entscheidungen nach § 7 G 131 ein Einspruchsverfahren vorhergehen müsse.

Der Kläger vertritt in seiner Revisionsbegründung weiter die Ansicht, über die Frist des § 33 Abs. 2 VGG müsse eine förmliche Rechtsmittelbelehrung erteilt werden; dies entspreche dem Rechtsgedanken der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 1954 zu § 48 Abs. 2 Satz 2 MRVO 165 (BVerwGE 1, 88 [BVerwG 09.03.1954 - I C 43/53]).

Der Beklagte beantragt,

Er hält die Ansicht des Berufungsgerichts für zutreffend, daß bei Entscheidungen gemäß § 7 G 131 der Anfechtungsklage ein Einspruchsverfahren gemäß § 38 Abs. 1 VGG vorauszugehen habe. Der Hinweis auf die Klage im Verwaltungsrechtswege könne nur so ausgelegt werden, daß lediglich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt werden solle, während für das Verfahren einschließlich des dem Verwaltungsrechtsstreit vorangehenden Verwaltungsverfahrens die landesrechtlichen Bestimmungen maßgebend bleiben sollten; zutreffend führe das Berufungsgericht aus, daß eine ausdrückliche Vorschrift erforderlich gewesen wäre, um das landesrechtlich geregelte Verfahren abzuändern. Der Hinweis des Klägers, daß die Verweisung auf die verwaltungsgerichtliche Klage in § 7 Abs. 2 G 131 bei Zugrundelegung der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung eine Tautologie sei, gehe fehl. Vor Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) - BBG - am 1. September 1953 sei nämlich ohne die ausdrückliche Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 G 131 nicht für alle Maßnahmen nach § 7 G 131 der Verwaltungsrechtsweg gegeben gewesen. Von den vier in § 7 vorgesehenen beamtenrechtlichen Maßnahmen seien die Verbesserung des Besoldungsdienstalters und die Verbesserung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit jedenfalls nach früherer Auffassung vermögensrechtlicher Natur gewesen. Demgemäß wäre vor Inkrafttreten des § 172 BBG der ordentliche Rechtsweg für Leistungsklagen möglicherweise gegeben gewesen; das gleiche gelte für die im § 23 G 131 getroffene Regelung bezüglich der Entziehung des Übergangsgehalts. Es sei auch kein Motiv für die Ausschaltung des Einspruchsverfahrens im Falle des § 7 G 131 erkennbar. Der Beklagte vertritt zu § 7 Abs. 2 G 131 schließlich die Auffassung, es sei sehr unwahrscheinlich, daß der Bundesgesetzgeber in einem Einzelfall das landesrechtlich geregelte, dem Verwaltungsstreitverfahren vorangehende Verwaltungsverfahren habe abändern wollen. Es sei zudem zweifelhaft, ob der Bundesgesetzgeber auf Grund von Artikel 74 Ziff. 1 GG legitimiert sei, das verwaltungsmäßige Vorverfahren zu regeln.

Der Beklagte vertritt zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Ansicht, daß es einer ausdrücklichen Rechtsmittelbelehrung über die Frist des § 33 Abs. 2 Satz 1 VGG nicht bedürfe.