Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: 2 BvR 740/10
Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl. der Verhängung einer Sicherungsverwahrung
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25986
Aktenzeichen: 2 BvR 740/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 23.11.2009 - AZ: 33 StVK 269/09 K

OLG Köln - 01.03.2010 - AZ: 2 Ws 120/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn B ...,
...
1.
unmittelbar gegen
a)
den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2010 - 2 Ws 120/10 -,
b)
den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 23. November 2009 - 33 StVK 269/09 K -,
2.
mittelbar gegen
§ 67d Abs. 3 Satz 1 und § 2 Abs. 6 StGB, soweit sie die zehn Jahre überschreitende Sicherungsverwahrung bei Anlasstaten betreffen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) begangen wurden
hier:
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

BVerfG, 20.09.2011 - 2 BvR 740/10

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns
am 20. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

Voßkuhle
Di Fabio
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau
Huber
Hermanns

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